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Lokales Landesdirektion fordert von Leipzig Klarheit über Verleihboote
Leipzig Lokales Landesdirektion fordert von Leipzig Klarheit über Verleihboote
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23:00 05.04.2017
Der Bootsverleih boomt in Leipzig, steht bislang aber auf einem rechtlich unsicheren Fundament. Quelle: André Kempner
Leipzig

Die Landesdirektion fordert vom Rathaus endlich Klarheit beim Umgang mit Verleihbooten auf den Wasserwegen der Stadt. Wie berichtet, steht deren Zulassung seit Jahren aus. Bislang duldet die Kommune den Bootsverleih lediglich und verstößt damit gegen das sächsische Wassergesetz (die LVZ berichtete). Für die aktuell neun Anbieter mit ihren 415 Paddelbooten besteht derzeit keine Rechtssicherheit.

„Die gewerbliche Verleihung von Paddelbooten auf Leipzigs Gewässern bedarf grundsätzlich einer wasserrechtlichen Gestattung“, so ein Sprecher der Landesdirektion, die die Rechtsaufsicht über Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen ausübt. Dass es dieser Genehmigung bedarf, hatte die Stadt bereits in ihrem Wassertouristischen Nutzungskonzept im Jahr 2005 selbst festgestellt. Die Umsetzung steht jedoch bis heute aus. Erst nachdem der Umweltverband Nukla im vergangenen Jahr Beschwerde bei der Landesdirektion eingelegt hatte, kam Bewegung in die Sache. Insbesondere muss vor Erteilung der wasserrechtlichen Gestattung die Verträglichkeit des Bootsverleihs mit den Belangen des Natur- und des Artenschutzes untersucht werden.

Die Landesdirektion wolle sich über die unternommenen Schritte der Stadt Leipzig „in Kürze unterrichten lassen und in Abhängigkeit davon gegebenenfalls über weitere Schritte befinden“, erklärte der Behördensprecher. Im Februar hätte die Kommune der Rechtsaufsichtsbehörde bereits mitgeteilt, dass die zur Erteilung der Genehmigungen erforderlichen naturschutzfachlichen Untersuchungen und Bewertungen veranlasst wurden, „kurz vor der Fertigstellung stehen und in beabsichtigten Entscheidungen einfließen“. Mittlerweile hat nun die Bootssaison begonnen und die Genehmigungen liegen immer noch nicht vor. Bis zur förmlichen Gestattung – so hat es die Stadt die Landesbehörde wissen lassen – sollen die Bootsverleiher ihre Kunden mit Verhaltensregeln ausstatten, die gewährleisten, dass mit den Bootsfahrten die Natur nicht beeinträchtigt wird.

Von Klaus Staeubert

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