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Lokales Landesdirektion lehnt geplante „Wasserschlange“ vehement ab
Leipzig Lokales Landesdirektion lehnt geplante „Wasserschlange“ vehement ab
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11:16 29.03.2018
Oberhalb des Agra-Wehrs soll der Kanal von der Pleiße abgehen und in Richtung Markkleeberger See führen. Quelle: Verband/LVZ
Leipzig/Markkleeberg

Die Verbindung zwischen Pleiße und Markkleeberger See ist so wie aktuell geplant nicht genehmigungsfähig. Diese schallende Ohrfeige gab die Landesdirektion Sachsen am Mittwoch dem Projektträger, dem Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig, und empfahl eine komplette Neuplanung. Dabei wurde das Vorhaben mit den Behörden seit Jahren abgestimmt.

Landesdirektions-Chef Dietrich Gökelmann habe wegen der Schwere und der Vielzahl der Mängel der Verbandsvorsitzenden Simone Luedtke empfohlen, den Antrag auf Planfeststellung zurückzunehmen und grundlegend zu überarbeiten, verbreitete der Freistaat in einer Erklärung. „Die Zeit und die Arbeit, die auf eine Fortführung des Verfahrens mit diesen Unterlagen verwendet werden, wären verloren“, so Gökelmann. Die Ablehnung sei Ergebnis der Auswertung von Stellungnahmen und Einwänden, die Beteiligte nach der Auslegung der Pläne geltend gemacht hätten.

Im Detail führt die Landesdirektion sechs Komplexe mit ungeklärten Fragen auf:

– Es gebe schwerwiegende wasserwirtschaftliche Probleme. So sei nicht geklärt, wie der Rückfluss von Pleißewasser in den Markkleeberger See vermieden werden könne.

– Das Einvernehmen zur Nutzung der Hochwasserschutzdeiche der Pleiße sei nicht erteilt.

– Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr plane einen Neubau der B 2/B 95 im Bereich des Agra-Parkes, auch eine Tunnelvariante sei in Prüfung. Das Amt habe daher keine Zustimmung erteilt. Die weitere Planung der sogenannten Wasserschlange sei daher erst nach Festlegung der Vorzugsvariante der B 2/B 95 sinnvoll, meint die Behörde.

– Das Vorhaben widerspreche den im Landesentwicklungsplan festgelegten Vorgaben „Natur- und Landschaft“ für das Gebiet.

– Naturschutzbelange seien nicht ausreichend geprüft, Unterlagen unvollständig und zu alt.

– Benötigte Grundstücke stünden, anders als behauptet, nicht zur Verfügung. Ein Nebenerwerbslandwirt habe zudem plausibel erklären können, dass seine Existenz durch das Vorhaben gefährdet sei.

Der Zweckverband – wenn er das Projekt weiter verfolgen will – müsse sich die große Zahl schwerwiegender Einwände jetzt zu eigen machen und eine komplett neue Planfassung vorlegen, empfiehlt Gökelmann. Zudem müssten sich die am Vorhaben beteiligten Kommunen verbindlich zu einer Übernahme der aus dem Projekt erwachsenden finanziellen Lasten bekennen, fordert er.

Beim Verband wundert sich der stellvertretende Vorsitzende und Markkleeberger Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) über die scharfen Töne. Seit Jahresbeginn habe es mehrere Beratungen zum Vorhaben gegeben, mehrfach auch mit dem zuständigen Ministerium. „Wir haben uns darauf verständigt, dass es Probleme gibt, die aber lösbar sind“, so Schütze. „Wir haben eine Reihe von Prüfaufträgen besprochen, wollten das bis Juni abarbeiten – und jetzt kommt diese Erklärung“, wundert sich Schütze über das Vorpreschen der Landesdirektion. Die Bewertung stehe der Landesdirektion nicht zu, müsse auf größerer politischer Ebene geklärt werden, findet der Markkleeberger Oberbürgermeister.

Seit fast 20 Jahren werde an dem Projekt gearbeitet, 2,6 Millionen Euro des Freistaates Sachsen seien bereits geflossen, erinnert Schütze. Es gehe dabei nicht um Almosen für die Region, sondern um die Tagebau-Sanierung und die Förderung des Tourismus. Wie berichtet, wollen die Tagebausanierer über den Kanal den Abfluss des Markkleeberger Sees regulieren.

Von Jörg ter Vehn

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