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Lokales Landgericht: Bei der Waffensuche helfen jetzt private Wachdienste
Leipzig Lokales Landgericht: Bei der Waffensuche helfen jetzt private Wachdienste
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15:45 19.05.2015
Einlasskontrolle am Leipziger Landgericht: Künftig werden hier auch private Sicherheitsleute stehen. Quelle: Christian Nitsche

Ab 1. Oktober sollen die Kontrollen noch häufiger stattfinden - erstmals mit Hilfe privater Security-Leute.

"Das Landgericht Leipzig bekommt sechs Mitarbeiter, drei Frauen und drei Männer", teilte Vizepräsident Kai-Uwe Deusing auf LVZ-Anfrage mit. "Die Mitarbeiter werden vorrangig mit der Einlasskontrolle beauftragt, dabei ist ständig ein Justizwachtmeister oder ein zum Landgericht abgeordneter Polizeibeamter anwesend."

Seit 2010 gibt es am Landgericht sogenannte anlassunabhängige Einlasskontrollen. Auslöser war die Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden, die am 1. Juli 2009 im Gerichtssaal von einem Angeklagten erstochen worden war. Allein in den ersten zwölf Monaten wurden bei Besuchern des Leipziger Gerichts ein Teleskopschlagstock, ein Butterflymesser, ein Springmesser und ein Schlagring gefunden - allesamt Verstöße gegen das Waffengesetz. Außerdem wurden 427 normale Messer, 48 Schraubendreher, 158 Scheren, vier Dosen Gas- und zehn Dosen Pfefferspray sowie 91 sonstige gefährliche Gegenstände sichergestellt. Auch die aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2013 geben keinen Anlass zur Entwarnung: 153 Messer, 29 Schraubendreher, 54 Scheren, 18 Dosen Pfefferspray, 43 Glasflaschen, 11 Feuerwerkskörper, 40 Nagelfeilen sowie 103 weitere gefährliche Werkzeuge wurden am Eingang einkassiert.

Weil die Sicherheit an den sächsischen Gerichten erhöht werden soll, sind in diesem und nächstem Jahr im sächsischen Haushalt jeweils 920 000 Euro für private Sicherheitsdienste vorgesehen, erläuterte Birgit Eßer-Schneider, Sprecherin des Justizministeriums. Insgesamt 26 Security-Leute sollen ab 1. Oktober in den Landgerichtsbezirken Dresden, Chemnitz, Görlitz, Zwickau und Leipzig eingesetzt werden. "Sie kommen zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Personal zum Einsatz und dienen der Verstärkung", betonte Eßer-Schneider. "Die Wachtmeisterstellen stehen weiterhin ungeschmälert zur Verfügung."

Am Leipziger Landgericht sind nach Angaben des Vizepräsidenten 36 Bedienstete als Justizwachtmeister tätig. "Davon sind 19 Beamte, 14 Justizbeschäftigte und drei abgeordnete Polizeibeamte", so Deusing. "Durch die Zuweisung von Beschäftigten privater Sicherheitsdienste erhöht sich die Anzahl auf 42." Die Privaten würden jedoch nicht bewaffnet, erhalten lediglich Handsonden zur Kontrolle von Besuchern.

Einfluss auf die Auswahl des neuen Sicherheitspersonals hat das Landgericht allerdings nicht. Für die Verpflichtung der privaten Sicherheitskräfte sei die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens erforderlich gewesen, die dem Oberlandesgericht Dresden übertragen worden sei, erläuterte Eßer-Schneider.

Die Beschäftigung der wohl deutlich kostengünstigeren Security-Leute anstelle zusätzlicher verbeamteter Wachtmeister stößt nicht überall auf ungeteilte Zustimmung, rief schon kurz nach Bekanntwerden eine gewisse Skepsis hervor.

In Leipzig sieht man das Novum jedoch vor allem pragmatisch. Landgerichtsvizepräsident Deusing: "Der Einsatz von privaten Sicherheitsleuten wird dazu beitragen, dass Einlasskontrollen öfter stattfinden können."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.09.2013

Frank Döring

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