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Landgericht bestätigt Urteil: Geldstrafe für Verunglimpfung des Andenkens an Anne Frank

Landgericht bestätigt Urteil: Geldstrafe für Verunglimpfung des Andenkens an Anne Frank

Es bleibt dabei: Ein in erster Instanz am Amtsgericht Leipzig verurteilter 60-Jähriger muss wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie Volksverhetzung eine Geldstrafe in Höhe von 1300 Euro zahlen.

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Landgericht weist Berufung ab: Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Andenkens an Anne Frank bleibt für 60-Jährigen bestehen.

Quelle: Uli Deck

Leipzig. Das Landgericht verwarf am Freitag die von dem angeklagten Werbekaufmann Herbert P. dagegen eingelegte Berufung.

Dem Urteil zufolge betrieb er eine Internetseite und veröffentlichte dort 2011 unter anderem Artikel mit der Überschrift: "Sensation: Holocaust-Ikone Anne Frank überlebte" sowie "Anne Frank war keine Jüdin". Daraufhin hatte ein noch in der Schweiz lebender Angehöriger von Anne Frank Anzeige erstattet - die Ermittlungen gegen Herbert P., der seinerzeit in Polen wohnte, kamen ins Rollen. Mittlerweile ist der gebürtige Krefelder (Nordrhein-Westfalen) nach Leipzig umgezogen. In Beiträgen auf der Website, die auch in Deutschland eingesehen werden konnte, wurden außerdem die Gaskammern von Auschwitz als Lüge hingestellt.

"Wenn jemand behauptet, die Erde ist eine Scheibe, wird das vom Gesetz nicht unter Strafe gestellt. Unter Strafe gestellt wird jedoch das Leugnen eines Völkermordes. Und genau das tut jemand, der Gaskammern als Lüge bezeichnet", sagte Staatsanwalt Christoph Kruczynski. "Auch die Verunglimpfung liegt auf der Hand: Es ist eine Beleidigung einer Toten, zu unterstellen, in Wirklichkeit überlebt zu haben und Teil der Holocaust-Industrie zu sein, um damit Geld zu verdienen", argumentierte der Staatsanwalt weiter. Anne Frank starb im Alter von 15 Jahren im März 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen.

Aber er sei doch kein Rassist, vertrete auch kein rassistisches Gedankengut, wehrte sich der Angeklagte. "Ich finde doch nur meine subjektiven Wahrheiten heraus. Personen sterben spektakulär und kommen mit anderer Identität wieder zur Welt", behauptete er. Daraufhin der Staatsanwalt: "Sie erfinden Geschichten, um damit Geld zu verdienen. Das ist Ihr Geschäftsmodell." Denn auf der Internetseite muss, wer jeweils den kompletten Artikel lesen will, Abonnent werden. Das Landgericht verwarf die Berufung des Mannes. Als Betreiber des Portals habe er die Tatbestände verwirklicht, so der Vorsitzende Richter Klaus Kühlborn. Somit blieb es bei der Sanktion von 130 Tagessätzen à zehn Euro.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.03.2014

Sabine Kreuz

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