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Lokales Landtag hebt Immunität von Linken-Politikerin Juliane Nagel auf
Leipzig Lokales Landtag hebt Immunität von Linken-Politikerin Juliane Nagel auf
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20:52 16.03.2016
Die Immunität der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel wurde aufgeoben. Quelle: dpa
Dresden/Leipzig

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch die parlamentarische Immunität der Leipziger Linken-Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Die Entscheidung fiel mit Mehrheit von CDU, SPD und AfD. Der Immunitätsausschuss hatte die Aufhebung des Strafverfolgungs-Schutzes für Nagel bereits vor knapp zwei Wochen dem Parlament empfohlen. Die Abstimmung darüber galt lediglich als Formsache.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig will Anklage gegen Nagel wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erheben. Die 37-Jährige hatte am 19. Januar 2015 bei einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses „Leipzig nimmt Platz“ dazu appelliert, Legida nicht den Leipziger Ring zu überlassen. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Aufruf zum zivilgesellschaftlichen Protest gegen die fremdenfeindliche Demo eine Aufforderung zu Blockaden und damit eine Straftat.

Linke kritisieren Vorwurf als haltlos

Die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Jana Pinka kritisierte die Entscheidung scharf und sprach von Anzeichen einer missbräuchlichen Strafverfolgung. „Der Vorwurf gegen Juliane Nagel ist haltlos, die Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Die alleinige Verfolgung der Linken-Abgeordneten deutet auf ein politisches Motiv hin“, sagte Pinka unter Verweis darauf, dass die Ermittlungen gegen vier andere Personen, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne), eingestellt wurden.

„Es bleibt der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig vor allem gegen eine missliebige Abgeordnete vorgeht“, so Pinka weiter. Sie monierte insbesondere, dass der Immunitätsausschuss die Ermittlungsbehörde nicht zu einer Anhörung vorlud. „So bleibt unklar, worin das besondere Verfolgungsinteresse gegen unsere Kollegin Juliane Nagel bestehen soll“, erklärte Pinka.

Die Zustimmung der SPD verteidigte Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Immunitätsausschuss. „Damit sind keine Wertungen zu der Frage verbunden, ob Sitzblockaden oder der Aufruf dazu nach Versammlungsrecht sinnvollerweise der Strafverfolgung unterliegen oder nicht“, erklärte er. Der Ausschuss habe lediglich zu prüfen, ob das vorgeworfene Verhalten eine Straftat darstellt, nicht ob eine Straftat begangen wurde.

Bereits zweite Aufhebung der Immunität Nagels

Die Immunität Nagels war zuvor bereits im Dezember wegen eines anderen Verfahrens am Leipziger Amtsgericht aufgehoben worden. Hierbei geht es um eine angebliche Bedrohung am Rande einer Demo in Leipzig-Lindenau im Jahr 2014. Nagel bestreitet die Vorwürfe.

Mehr als eine Randnotiz: Kurz vor der Entscheidung am Mittwoch hatte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dafür ausgesprochen, gegen Hass und Hetze klar Gesicht zu bekennen. „Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, deutlich Haltung zu zeigen“, sagte er laut Mitteilung der Staatskanzlei. Ein starker Staat und eine aktive Bürgergesellschaft müssten sich gegen um sich greifenden Rassismus und Radikalisierung wehren.

Von Robert Nößler

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