Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 1 ° Schneeregen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Landtag untersucht Fördermittelskandal um Grundstück in der Leipziger Riemannstraße

Landtag untersucht Fördermittelskandal um Grundstück in der Leipziger Riemannstraße

Der Fördermittelskandal um ein Grundstück in der Riemannstraße 52 soll jetzt im Landtag aufgeklärt werden. Das Parlament hat einen neuen Untersuchungsausschuss zum so genannten Sachsensumpf eingesetzt, in dem es auch um diese Immobilie geht.

Voriger Artikel
Sternenzauber bei Feuerwerksfestival auf dem Alten Messegelände
Nächster Artikel
Zeichen für Toleranz und Frieden - Jugendfestival EVA zählt 1600 Gäste

Das Haus in der Riemannstraße 52.

Quelle: André Kempner

Leipzig.  

Ein Schwerpunkt der Arbeit des Ausschusses soll ein 100-seitiger Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu Grundstücksgeschäften der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) sein. Der Bericht liegt der LVZ vor. Laut den Prüfern hatte LWB-Chefjurist Martin K. die Riemannstraße 52 bereits deutlich unter Wert an eine aus München stammende Rechtsanwältin verkauft. Und zwar Ende 1995. Dieselbe Frau – Sieglinde B. – habe dem LWB-Juristen zeitnah als Anwältin in einem Attentats-Prozess beigestanden.

Der Rechnungshof setzt ein dickes Fragezeichen hinter ein Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen zum so genannten Sachsensumpf. Dort hatte es geheißen, entscheidend für den Verkauf  des Filetgrundstücks an die Anwältin sei ihr gutes Konzept für das Denkmalschutzobjekt gewesen. Hingegen offenbart der Bericht, dass Sieglinde B. schon 1993 Schadenersatz von der LWB forderte. Angeblich drangen Nässe und Schwamm von der Riemannstraße 52 in das ihr bereits gehörende Nachbarhaus Münzgasse 11. Noch während der Kaufverhandlungen mit der LWB zur Riemannstraße 52 habe sie die Höhe des Schadenersatzes mit 100 000 D-Mark angegeben. Später sei klar geworden, dass es solche Schäden gar nicht gab.

Der Hauptteil des Prüfberichts widmet sich freilich den aus Sicht des Rechnungshofes komplett ungerechtfertigten Fördermitteln von einer Million Euro. Dieses Geld habe eine Firma Aedifico erhalten, welche Sieglinde B. ausschließlich zur Sanierung der Riemannstraße 52 gründete. Etliche Verstöße bei der Bewilligung und Kontrolle der Mittel hätten es der Eigentümerin ermöglicht, „aus dem Weiterverkauf der geförderten Wohnungen einen Überschuss von fast 600 000 Euro zu erzielen“. Nebenbei habe sich die Anwältin 1997 noch selbst ein Gehalt als Aedifico-Geschäftsführerin von umgerechnet 60 000 Euro gezahlt.

Bei Auseinandersetzungen mit Behörden habe sie teilweise falsche Angaben gemacht. Das sei ebenso ohne Konsequenzen geblieben wie die Ergebnisse städtischer Kontrollen, wonach bei den meisten Wohnungen gegen die Belegungsbindung für sozial schwache oder schwerbeschädigte Mieter verstoßen wurde. So überwies die Sächsische Aufbaubank (SAB) über 100 000 Euro für den Einbau eines Fahrstuhls, in den jedoch keine straßengängigen Rollstühle passen. Obwohl hohe Summen zur Förderung des Mietwohnungsbaus flossen, nutze Sieglinde B. ein Apartment mit 100 Quadratmetern gleich selbst. Der Empfehlung des Rechnungshofes, alle Fördermittel zurückzuverlangen, folgte bislang niemand. So argumentierten Stadt und Innenministerium, die Gelder seien an die Wohnungskäufer weitergereicht worden. Aedifico habe aus den Subventionen also keinen Gewinn erzielt.

Nach LVZ-Recherchen handelte es sich bei den Käufern jedoch vor allem um Verwandte von Sieglinde B.: Drei Wohnungen erwarb sie selbst; weitere drei Wohnungen und alle fünf Gewerbeeinheiten gemeinsam mit ihrem Sohn (damals Student ohne Einkommen); eine Wohnung kaufte ihr Ex-Gatte und Vater des Sohnes; zwei Wohnungen erwarb ihr zweiter Ehemann Jürgen N. – damals Vizepräsident am Leipziger Landgericht.

Von den 19 Einheiten in dem Haus verblieben mindestens 14 im Familienkreis. Zudem erklärte Sieglinde B. gegenüber dem Regierungspräsidium, auch ihre Mutter habe dort Wohneigentum erworben. Auf LVZ-Nachfrage hierzu wollte sich die Anwältin nicht äußern, betonte aber, bei dem Objekt sei „leider gar kein Gewinn verblieben“.

Jens Rometsch

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
Historische Leipzig - in Text und Bildern.

Auf Zeitreise in Leipzig: So war es früher in der Messestadt. mehr

  • VDE 8 - Alle Infos und Fakten

    Am 10. Dezember eröffnete Deutschlands größte Bahnbaustelle, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 - hier gibt es Infos, Hintergründe und Foto... mehr

  • Weihnachten in Leipzig und der Region

    Alles für eine schöne Vorweihnachtszeit: Rezepte, Events, Deko-Tipps, Geschenkideen und eine Übersicht der schönsten Weihnachtsmärkten in der Region. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

  • LVZ-Kreuzfahrtmesse
    Infos zur LVZ-Kreuzfahrtmesse

    Willkommen an Bord: Am 22. Oktober 2017 luden LVZ und Vetter Touristik zur 1. Kreuzfahrtmesse ein. Hier gibt es einen Rückblick. mehr

Wie weiter nach der Grundschule? Unsere Übersicht aller Gymnasien, Oberschulen und Freien Schulen in Leipzig will Eltern bei der Auswahl der passenden Bildungseinrichtung für ihr Kind unterstützen. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

Wie wohnt es sich in einem Bahnhof, einer Kirche oder einer alten Schnapsbrennerei? Die siebenteilige Multimedia-Serie stellt besondere Häuser rund um Leipzig vor. mehr

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Probieren Sie es aus im Spieleportal von LVZ.de. mehr