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Langes juristisches Tauziehen um NPD-Kundgebung in Leipzig

Langes juristisches Tauziehen um NPD-Kundgebung in Leipzig

Leipzig. Langes juristisches Tauziehen um die NPD-Kundgebung und alle Gegenveranstaltungen in Leipzig. Erst am Sonnabend setzte das Bundesverfassunsgericht einen Schlusspunkt.

Die NPD scheiterte in Karlsruhe mit einem Eilantrag.

Am Freitag untersagte erst kurz vor Mitternacht das Sächsische Oberverwaltungsgericht alle bis dahin angemeldeten Versammlungen. Wenige Stunden zuvor hatte das Leipziger Verwaltungsgericht (VG) noch die Veranstaltungsverbote der Stadt aufgehoben.

Die OVG-Richter in Bautzen gaben mit dem Versammlungsverbot einer Beschwerde der Stadt statt. Der Senat führte zur Begründung aus, er habe in der Kürze der Zeit nicht feststellen können, dass die vom Verwaltungsgericht geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Demonstrationsverbote bestehen.

Weiterhin sei unklar geblieben, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Ort der Kundgebungen an den Hauptbahnhof zu verlegen und zeitlich zu beschränken, die öffentliche Sicherheit garantiere. Wörtlich heißt es in der Meldung: "Es spreche einiges für das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes bei der Zulassung der Versammlung."

Die Nationaldemokraten wollten den Beschluss aus Bautzen allerdings nicht hinnehmen. Sie legten am Sonnabendmorgen beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag ein und wollten damit in letzter Minute ihre Versammlung doch noch durchsetzen. Die Karlsruher Richter lehnten eine Entscheidung darüber ab. "Wegen der Zeitknappheit war das nicht möglich", sagte Judith Blohm, Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, gegenüber LVZ-Online. In zwei bis drei Stunden könne kein sachgerechter Beschluss ergehen.

Das VG hatte am Freitag zunächst den Aufzug der NPD genehmigt. Die dritte Kammer verlegte ihn allerdings vom Völkerschlachtdenkmal an die Ostseite des Leipziger Hauptbahnhofes. Eine Gegenkundgebung von Verdi wurde an der Brandenburger Straße gestattet. Die NPD akzeptierte diese Entscheidung, die Stadt legte Beschwerde ein.

Die Stadt hatte am Donnerstag eine Versammlung der Nationaldemokraten noch komplett untersagt. Die kommunale Ordnungsbehörde berief sich auf einen polizeirechtlichen Notstand. Wegen mehrerer Großveranstaltungen im Bundesgebiet seien nicht ausreichend Ordnungshüter für die Absicherung vor Ort. Nach Angaben aus Polizeikreisen stünden für Leipzig gerade 2000 Beamte zur Verfügung.

Gericht kritisiert fehlende Tatsachen

Die Leipziger Verwaltungsrichter folgten dieser Argumentation nicht und betonten dabei den hohen Rang der Versammlungsfreiheit. Bei einem Polizeinotstand müssten Tatsachen vorliegen, nicht nur Verdachtsmomente. „Solche Tatsachen haben weder die Stadt Leipzig noch die Polizei darlegen können“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

So sei nicht geltend gemacht worden, dass die Veranstaltung der NPD möglicherweise gewalttätig verlaufe. Belegt, so die dritte Kammer weiter, ist auch nur eine geringe Anzahl an Gegendemonstranten. Die Polizei habe zudem noch am 9. August die Kundgebung als gesichert erklärt. Den Richtern seien keine Fakten vorgelegt worden, dass sich die Situation hin zu einem Notstand verändert habe.

Wegen der unübersichtlichen Lage am Völkerschlachtdenkmal hatte das Verwaltungsgericht der NPD den Platz an der Ostseite des Hauptbahnhofs zugewiesen. Dort sei die Lage besser zu kontrollieren.

Der Zeitraum wurde von 11 bis 20 Uhr um zwei Stunden verkürzt. Bis dahin müsse auch der Abbau beendet sein. Ursprünglich wollte die NPD eine Genehmigung bis 22 Uhr.

Am Freitagabend entschied das Verwaltungsgericht außerdem über die Gegen-Veranstaltungen der Jusos, der Grünen, der Linken und des Vereins "Courage zeigen". Auch sie sollten in der Nähe der NPD-Kundgebung auf der Brandenbirger Straße oder dem Georgi-Ring stattfinden.

Trotz Verbots startet Kreidemalaktion

Eine für Freitag geplante Kreidemalaktion mit dem Künstler Michael Fischer-Art und dem Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel hatten die Richter dagegen nicht gestattet. Ein Verbot war zuvor bereits von der Stadt ergangen. Die Polizei brauche ihre gesamten Einsatzkräfte am Sonnabend, hieß es zur Begründung. 

Allerdings versammelten sich am Nachmittag trotzdem etwa 50 Menschen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Nach Angaben von Juliane Nagel, Sprecherin des Aktionsbündnisses "Leipzig nimmt Platz", duldeten Polizei und Ordnungsamt die Malaktion. Unter den Teilnehmern seien auch viele Kinder und Pärchen gewesen.

Abgewiesen wurden alle weiteren Anträge der Veranstalter von Gegenkundgebungen. Dies betrifft unter anderem zahlreiche Mahnwachen und Veranstaltungen im übrigen Stadtgebiet. Eine Sicherheit sei angesichts der notwendigen Konzentration der Polizeikräfte auf das Gebiet um den Hauptbahnhof nicht zu gewährleisten, hieß es vom Leipziger Verwaltungsgericht.

Matthias Roth/rob

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