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Legida stellt Forderungen: Leipziger Islam-Gegner veröffentlichen Positionspapier

Rechtspopulisten Legida stellt Forderungen: Leipziger Islam-Gegner veröffentlichen Positionspapier

Gut eineinhalb Wochen vor ihrem geplanten Protestmarsch in der Messestadt hat die Initiative „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (LEGIDA) nun erstmals ihre Beweggründe genannt. Auf einer Webseite wurde zum Jahreswechsel ein 17 Punkte umfassendes Positionspapier veröffentlicht.

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So wie PEGIDA in Dresden will sich LEGIDA am 12. Januar in Leipzig gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands stark machen. (Archivfoto aus Dresden)

Quelle: dpa

Leipzig. Gut eineinhalb Wochen vor ihrem geplanten Protestmarsch in der Messestadt hat die Initiative „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (LEGIDA) nun erstmals ihre Beweggründe genannt. Auf einer Webseite im Internet wurde zum Jahreswechsel ein 17 Punkte umfassendes Positionspapier veröffentlicht, das in seinen Forderungen noch über die der Schwester-Initiative PEGIDA hinaus geht. So wie die Macher der anti-islamischen Demos in der Landeshauptstadt setzen sich die Leipziger Protest-Planer gegen angebliche Überfremdung und ein Ausbreiten der islamischen Religion hierzulande ein.

Neben einem Verbot muslimischer Missionierung fordert Legida dabei auch ein Ende der langfristigen Aufnahme von Flüchtlingen. Nur in Ausnahmefällen sollen Migranten künftig noch in Deutschland bleiben dürfen, heißt es. Darüber hinaus wollen die Legida-Macher auch einige andere Errungenschaften der bundesdeutschen Demokratie zurücknehmen. So soll das Grundgesetz überarbeitet und langfristig durch eine Verfassung ersetzt werden. Das Land soll sich von der Multikultur abwenden, stattdessen auf die „Wiedererlangung nationaler Kultur“ drängen.

Die Integration Deutschlands in der Europäischen Union will Legida für mehr Souveränität als Nationalstaat zurückfahren. Auch die Gleichstellung von Frau und Mann soll in der Gesetzgebung überarbeitet werden, heißt es im Positionspapier. Nicht zuletzt fordern die Organisatoren eine „Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung“ und wollen somit Deutschlands Verantwortung für Holocaust und zwei Weltkriege revidieren. Neben diesen, in Sprache und Ausrichtung auch an rechtsextreme Parteien erinnernden Forderungen, listet das Positionspapier eine Verschärfung des Strafrechts und einen massiven Aufbau von Polizei und Zoll auf.

Staatsanwälte und Richter mögen künftig durch die Bevölkerung bestimmt werden, ebenso der Bundespräsident. Die Mitgliedschaft der BRD im transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO stellt Legida zur Disposition, das Verhältnis zu Russland sollte dagegen wieder normalisiert werden. In einigen Punkten nehmen die Leipziger Islamgegner damit Positionen der umstrittenen Montagsdemonstrationen im vergangenen Jahr auf, die bundesweit auch zahlreichen Rechtspopulisten eine Plattform boten.

Die selbsternannte Bürgerbewegung Legida hat für den Abend des 12. Januar im Leipziger Waldstraßenviertel einen „Spaziergang“ beim Ordnungsamt angemeldet. Den Behörden zufolge rechnen die Veranstalter mit 3000 Teilnehmern. Seit Wochen formiert sich aber auch ein breiter Gegenprotest gegen das Legida-Vorhaben. Mehr als ein halbes Dutzend Startpunkte eines Sternmarsches  sind bisher bei der Kommune angemeldet, 5000 Menschen werden hierzu erwartet – darunter auch Oberbürgermeister Burkhard Jung, hochrangige Vertreter von Leipziger Kirchen, verschiedenen politischen Netzwerken sowie bürgerlichen Initiativen.

Matthias Puppe

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