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Lokales Leipzig: Debatte um Populismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Leipzig Lokales Leipzig: Debatte um Populismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt
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07:00 09.03.2017
Was treibt Menschen zu Pegida und AfD? – ein Thema im Podium der Friedrich-Ebert-Stiftung. Quelle: Dietrich Flechtner
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Leipzig

Was treibt Menschen zu Pegida und AfD? Woher kommt die zunehmende Verrohung in der Debattenkultur? Und was kann man dagegen tun? Um solche Fragen ging es am Dienstag Abend bei einem Podium der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im Studio 3. Titel: „Hauptsache dagegen? – Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Populismus und die schweigende Mehrheit.“

Bestandsaufnahme: Seit etwa zwei Jahren gebe es eine zunehmend aggressive politische Auseinandersetzung, konstatierte Holger Tschense, Moderator des Gesprächs und ehemaliger Leipziger Ordnungsbürgermeister (SPD). Viele seien mit diffusen Forderungen auf die Straße gegangen oder würden „im stillen Kämmerlein vor sich hin meckern“.

Die Situation im Freistaat sei speziell, sagte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Die AfD würde hier auf 25 Prozent kommen, wenn jetzt Wahlen wären. Köpping kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei zwar richtig gewesen, 2015 die vielen Flüchtlinge ins Land zu lassen. Das Jahr nehme aber eine Schlüsselfunktion ein, weil damals viel Vertrauen in Politik und Staat verloren gegangen sei. Durch Merkels Alleingang und dessen schnelle Auswirkungen hätten sich die Kommunen nicht auf den plötzlichen Zustrom vorbereiten können. „Wir hatten nicht die Möglichkeit, mit den Bürgern zu reden“, so Köpping. „Da ist viel an Glaubwürdigkeit der Politiker vor Ort kaputt gegangen, die immer mit am größten war.“

Es gebe heute Bürgerinitiativen gegen alles mögliche, stellte Köpping fest. Wenn jemand persönlich betroffen sei – von Windrädern oder Funkmasten – gebe es großes Engagement. „Der Sinn für das Gemeinwohl ist verloren gegangen“, so die frühere Landrätin. Köpping kritisierte zurückliegende Kreis- und Verwaltungsreformen. Mit Gemeindefusionen sei auch Kommunikation verschwunden. „In kleinen Orten fällt der Bürgermeister als Kümmerer weg.“ So sei ein Stück Demokratie abgeschaltet worden. Hinzu kämen viele enttäuschte Hoffnungen nach 1989. „Im Raum Leipzig haben Hunderttausende ihren Job verloren.“

Die seit der Wende regierende CDU liege wie politischer Mehltau über dem Land, sagte der Journalist Robert Dobschütz (Leipziger Internet-Zeitung). Mit Blick auf die Entstehung von Pegida und AfD habe es wohl ein großes Gefühl eigener Wirkungslosigkeit gegeben. In Leipzig seien die Ereignisse rund um Legida viel radikaler verlaufen – von links wie rechts. Das habe auch die hiesige Debatte beeinflusst. Etliche Interviewanfragen an Legida und AfD seien unbeantwortet geblieben, berichtete Dobschütz. Die Frage sei also, ob auf der anderen Seite überhaupt jemand reden möchte.

Pegida stehe zunächst für eine Politisierung – wenn auch vom Stammtisch her, sagte Probst Gregor Giele. Ebenso wie die Bewegung stehe auch die AfD für eine eher atmosphärische Ebene als für Fakten und sei damit oft näher an den Gefühlen der Menschen. „Es gibt eine gefühlte Wirklichkeit, die wir ernst nehmen müssen.“ Die Debatten würden sich auch in den Kirchgemeinden widerspiegeln.

„Wir wissen immer, was falsch läuft und auch, wie man es besser machen könnte“, beschrieb Tobias Hollitzer (Museum Runde Ecke) den oft herrschenden Eindruck. Es sei aber ein großer Schritt, bevor man sich tatsächlich engagiere.

Lösungsvorschläge: Wenn man die Menschen auf Regionalforen auffordere, ihre Positionen für ein neues Schulgesetz einzubringen, dann müsse sich davon auch etwas im neuen Gesetz wiederfinden, sagte Köpping. Das sei jüngst aber erst auf Druck der SPD geschehen, sagte Köpping. Man müsse noch mehr mit den Menschen reden, auf sie zugehen.

Probst Giele widersprach ein Stück weit. „Politik hat nicht die Alleinverantwortung nach dem Motto: Die müssen das machen.“ Da herrsche ein „Grundmissverständnis von Demokratie“, das Köpping auch noch bediene: „Ich gebe die Probleme ab – und die anderen sind zuständig.“ Jeder Einzelne sei ein Teil der Gesellschaft, jeder könne und müsse sich selbst einbringen. „So wirkungslos ist der Einzelne nicht“, sagte Giele nach kritischen Einwürfen aus dem Publikum. Wie man ein solches Bewusstsein verankern könne, wisse er aber auch nicht, räumte der Probst ein.

Tobias Hollitzer forderte eine offenere Debatte ohne Denkverbote. „Wir müssen aufhören, davor Angst zu haben, Beifall von der falschen Seite zu bekommen.“ An Schulen müsse stärker und konsequenter die Funktionsweise des demokratischen Rechtsstaates vermittelt werden.

Robert Dobschütz forderte eine Absenkung der Quoren für Bürgerentscheide, um die Säule der direkten Demokratie zu stärken und Menschen mehr zu aktivieren.

Ansätze aus dem Publikum: Roland Mey schlug eine Förderalismusreform vor. Die vielen Bundesländer mit ihren Parlamenten und Verwaltungen könnten reduziert, frei werdendes Geld in die Bildung gesteckt werden. Widerspruch aus dem Podium: Die finanzielle Seite sei die eine. Es gehe aber genauso um den Kontakt zum Bürger. Ob der mit größeren Strukturen besser werde, dürfe durchaus bezweifelt werden. Ein anderer Bürger meinte, es fehle an politischen Persönlichkeiten. SPD-Politiker wie Sebastian Edathy, der über eine Kinderporno-Affäre stürzte, oder Petra Hinz, die ihren Lebenslauf gefälscht hatte, würden für ihn Fragen aufwerfen. „Auch Politiker sind Menschen“, antwortete Petra Köpping. Die genannten Personen seien zur Verantwortung gezogen worden. „Wir als Politiker tragen nicht für alles die Last. Man muss sich ja auch überlegen, wer sonst noch Politiker werden will.“

Von Björn Meine

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