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Leipzig Finanzbürgermeister stellt ersten Doppelhaushalt auf – „schwarze Null“ im Blick

Leipzig Finanzbürgermeister stellt ersten Doppelhaushalt auf – „schwarze Null“ im Blick

Leipzig. Die Stadt Leipzig arbeitet erstmals an einem doppelten Haushaltsplan. Nach der knappen Stadtratsentscheidung für die Umstellung am 16. April gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) am Dienstag Details der Veränderungen bekannt.

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Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU, Archivfoto)

Quelle: Andreas Döring

So will er die Planungen für 2015 und 2016 im Oktober in der Ratsversammlung vorstellen. Bis zum 18. März des kommenden Jahres sollen beide Haushalte verabschiedet sein.

Etwa 40 Prozent mehr Beratungszeit als bisher liegen dazwischen. Dafür bliebe Stadträten und Verwaltung im zweiten Jahr mehr Zeit für ihr Kerngeschäft, so Bonew. Und trotz aktuellem 16-Millionen-Defizit peilt der Finanzbürgermeister für 2015 und 2016 wieder eine schwarze Null an: „Es wird nicht einfach, aber es ist möglich, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt vorzulegen“, sagte Bonew.

Neben verbesserter Planungssicherheit für Ämter, Vereine und Co. biete das längerfristige Vorausdenken größere Fördermöglichkeiten. Denn nicht nur in Dresden, Stuttgart, Köln oder Potsdam, sondern auch in der sächsischen Landesregierung werde bereits zweijährig geplant. Diesem Vorgehen habe sich Leipzig nun wohlweißlich angepasst. Nicht zuletzt entfalle im zweiten Jahr auch die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung bis zum OK durch den Landesrechnungshof, in der unter anderem ein Einstellungsstopp vorgeschrieben ist. „Wir versprechen uns so weniger ‚Stillstand’ in der Verwaltung“, sagte Bonew.

Probleme drohen bei Mehrbedarf und aus dem KWL-Skandal

Obgleich Bonew die Einführung des Doppelhaushalts als persönlichen Erfolg verbuchte, wollte er gewisse Nachteile nicht verhehlen. So seien jährliche Planungen gegenüber zweijährigen passgenauer. Zudem werden künftig unterjährige Mehrbedarfsforderungen, wie beispielsweise bei KiTa-Plätzen, schwieriger umzusetzen sein. Allerdings habe der Stadtrat durch Anträge auch weiterhin Möglichkeit, jederzeit gegenzusteuern. Angesichts von aktuell steigenden Steuereinnahmen und positiven Arbeitsmarktzahlen sei die Einführung der doppelten Haushaltsführung zumindest günstig.

Dass die Planungen nicht an den Wünschen der Leipziger vorbeigehen, dafür möge die sogenannte „Bürgerwerkstatt“ sorgen. Dieses schon von 2013 bekannte Modell will Bonew auch bei den längerfristigen Planungen fortführen. Anhand von repräsentativen Stichproben werden dazu 100 Leipziger ausgewählt und ins Neue Rathaus eingeladen. „Letztes Jahr waren 60 Bürger dabei – und nicht die üblichen Verdächten, die sich sonst mit diesen Dingen beschäftigen“, sagte Bonew erfreut. In den kommenden Monaten hofft er auf größeren Zuspruch am „Leipziger Weg einer interaktiven Haushaltsbeteiligung“.

Ob die eingeladenen Bürger auch mit der drohenden 300 Millionen Euro Schadenersatzforderung aus dem KWL-Skandal konfrontiert werden, ist bisher noch unklar. Am 29. April beginnt in London der finale Prozess zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Schweizer UBS-Bank – mit Auswirkung auf die Leipzigs Haushaltsplanung. Bonew hat in seinen Überlegungen für 2015 und 2016 zumindest noch kein finanzielles Rückhaltebecken eingebaut. „Das brauche wir auch nicht, denn wir werden gewinnen“, so der Christdemokrat optimistisch.

Matthias Puppe

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