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Leipzig: Freies WLAN ohne Passwort und Unterschrift wird es künftig viel öfter geben

Störerhaftung wird abgeschafft Leipzig: Freies WLAN ohne Passwort und Unterschrift wird es künftig viel öfter geben

Mit dem Smartphone oder Tablet erledigen die Nutzer viele praktische Alltagsdienstleistungen. Künftig wird das in Leipzig deutlich einfacher: Nach dem Wegfall der Störerhaftung wird es wesentlich mehr öffentliche WLAN-Zugänge geben.

Freunde treffen sich auf dem Freisitz, und jeder checkt mal schnell die Infos auf seinem Smartphone. Künftig wird es viel mehr öffentliche WLAN-Zugänge geben.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Leipzigs Gastronomen und Hoteliers bereiten einen Ausbau ihrer WLAN-Netze vor. Eine neue gesetzliche Regelung soll den freien Zugang ins Internet unkomplizierter und juristisch ungefährlicher für WLAN-Anbieter machen.

Im Urwalddorf geht’s noch nicht, da liegt keine Leitung. Aber sonst ist der Zoo ganz stolz auf seinen neuesten Service: Seit Beginn der Sommerferien können die Besucher im Eingangsbereich und in den Gastronomiebereichen freies WLAN nutzen. Ein Klick genügt. „Der Zugang ist einfach, der Gast muss lediglich unsere Nutzungsbedingungen akzeptieren“, sagt Zoochef Jörg Junhold. Als im Herbst darüber nachgedacht wurde, wie die Besucherzufriedenheit weiter verbessert werden kann, sei freies WLAN im Zoo zur Sprache gekommen. „Bisher hatten wir daran noch gar nicht gedacht“, so der Direktor von Leipzigs größter Freizeiteinrichtung.

Das sperrige Wort „Störerhaftung“ nimmt Junhold nicht in den Mund. Braucht er auch nicht mehr, denn die Störerhaftung wird abgeschafft – so ist es bereits vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat abgesegnet. Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, kann es in Kraft treten, voraussichtlich im Herbst. Genau jene Störerhaftung ist schuld daran, dass die Leipziger bisher knapp gehalten werden mit freiem WLAN im öffentlichen Raum. Meist verenden sie an einem Schloss-Symbol, wenn sie ihr Smartphone oder Tablet zücken, um zu surfen. In Hotels, Restaurants, Jugendherberben, auf Konzerten, Sportveranstaltungen, Messen oder in Bibliotheken braucht man fast immer ein Passwort, um online zu gehen. Ganz im Gegensatz zum superleichten Internetzugang, den man im Ausland oft genießt.

Doch bald können auch die Surfer auf der deutschen Datenautobahn ein paar Gänge hochschalten. „Das ist sehr in unserem Sinne“, sagt Gastronom Hendrik Dantz (Barfusz, Milchbar Pinguin, Haus Leipzig, Glashaus im Clarapark, Mückenschlößchen). „Sobald das rechtssicher ist, werden wir sofort unser WLAN öffnen und es freimachen.“ Die Leute wollten nun mal Nachrichten und Fotos verschicken oder checken, was sie am Abend noch machen können – dafür nutzen sie Smarthpone oder Tablet. Die mobilen Geräte sind längst nicht mehr nur Spielzeug, sondern erbringen viele praktische Alltagsdienstleistungen. Daher will der Großgastronom auch gleich mit einer ordentlichen Bandbreite starten, „nicht dass sich zehn Leute einwählen und der elfte kein Netz mehr hat“.

Kostenfreies WLAN sei ein Schlüsselthema für die Stadt der Zukunft, sagt auch Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU). Gibt es jetzt fast 40 Hotspots in der Innenstadt, sollen noch in diesem Jahr ebenso viele weitere folgen. In den nächsten Jahren soll das Netz bis in die Außenbezirke wachsen.

„Wir freuen uns, wenn die Störerhaftung entfällt. Das verschafft uns allen Erleichterung“, bestätigt auch Alexander Grothe (40) vom Globetrotter-Hostel in der Kurt-Schumacher-Straße. Vor allem fällt viel Papierkram weg. Bisher bekommt jeder Gast ein Papierticket ausgedruckt und ausgehändigt, mit Login-Daten und dem Passwort fürs Internet. Ähnlich wie der „Globetrotter“ handhaben es auch andere kleinere Herbergen, so das Adagio in der Seeburgstraße: Internetzugang gibt’s nur mit Passwort und gegen Unterschrift.

Bisher kann es für die Anbieter von freiem WLAN teuer werden. Auch Leipziger Unternehmer hat es in den vergangenen Jahren erwischt, sie mussten Strafen von 500 bis 600 Euro zahlen und hatten keine Chance, das abzuwenden. Die Störerhaftung besagt: Wer öffentliches WLAN-Netz anbietet, haftet auch für illegales Surfverhalten der Nutzer. Wenn also ein Hotelgast oder Restaurantbesucher Musik, Filme oder Fotos herunterlädt und im Internet verbreitet, verstößt er damit möglicherweise gegen Urheberrecht. Wird es bemerkt, macht sich niemand die Mühe, den Verursacher ausfindig zu machen: Bestraft wird derjenige, der den Hotspot anbietet. Eine Rechtsprechung, die nicht zuletzt Abmahn-Anwälten Tür und Tor öffnete.

„Das ist ein generelles Thema, aber heiß klingeln sich die Telefone in Leipzig deswegen nicht“, sagt Holm Retsch vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Die Kettenhotels hätten konzernweite Lösungen gefunden, inhabergeführte Unternehmen regeln es individuell. Auch wenn nun die Gesetzesänderung bevorsteht – Retsch überlegt, das Thema im Herbst auf die Seminarliste zu setzen und seine Verbandsmitgliedern eine Weiterbildung mit Fachleuten anzubieten. Denn das Herunter- und Hochladen von urheberrechtlich geschützten Dateien ist und bleibt eine Rechtsverletzung.

Von Kerstin Decker

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