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Leipzig: Mit E-Auto in die Umweltzone? Grüne Plakette nicht vergessen!

Regelungslücke Leipzig: Mit E-Auto in die Umweltzone? Grüne Plakette nicht vergessen!

Bürokratie vom Feinsten: Obwohl sein Fahrzeug emissionsfrei ist, bekam der Döbelner Hagen Kunze Ärger mit Leipzigs Politessen. Anders als stinkende Oldtimer sind Elektroautos derzeit nicht von der Pflicht zur grünen Plakette ausgenommen.

Hagen Kunze lädt sein Elektromobil. Das trägt seit Kurzem auch eine grüne Umweltplakette, weil das Gesetz es so will.
 

Quelle: privat

Leipzig. Hagen Kunze will etwas tun für die Umwelt. Weil seine Frau und er beide ein Auto brauchen, entschied der Familienrat: Eines der Fahrzeuge wird ein E-Auto. „Jeder für sich kann im Kleinen etwas für die Umwelt tun“, sagt Kunze, der in Döbeln wohnt. Durchaus vergnügt fährt er seitdem mit seinem Elektrofahrzeug der Marke Renault durch die Gegend – meistens.

Da es ihn gelegentlich nach Leipzig verschlägt, erkundigte sich der 43-jährige Familienvater bei der Zulassungsstelle im Landkreis Mittelsachsen nach einer Plakette für die Umweltzone. „Da hat die Mitarbeiterin angefangen zu lachen“, erinnert sich Kunze. „Ein E-Auto verursache doch gar keine Abgase und sei von der Plakettenpflicht befreit“. Weit gefehlt ...

Vor Kurzem parkte Kunze sein E-Fahrzeug an einer Ladesäule der Stadtwerke nahe der Oper, stöpselte das Ladekabel ein und ging des Weges – schließlich darf man hier als umweltbewusster E-Auto-Fahrer nicht nur kostenlos laden, sondern auch vier Stunden parken.

Widerspruch zwecklos

Als Hagen Kunze zurückkehrte, hatte er ein Knöllchen am Scheibenwischer. Was ihm vorgeworfen wurde, stand nicht drauf. Der Verwarnte lief ratlos um sein Auto. „Ich habe mich gefragt: Was wird denn jetzt sein?“ Eine Woche später gab es Klarheit. „Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil“, hieß es in fabelhaftem Behördendeutsch auf dem Anhörungsbogen zum Bußgeldverfahren, das 80 Euro Strafe vorsah.

Kunze legte Widerspruch ein, vermutete einen Irrtum. Doch die Behörde stellte fest, dass alles rechtens ist. Stimmt auch: Von der Pflicht zur Umweltplakette sind laut Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Beispiel rußende Oldtimer ausgenommen – E-Autos aber nicht. Die Stadt blieb nach dem Widerspruch bei ihrer Haltung, verlangte aber nur noch 25 Euro. Kunze zahlte das Geld, um Ruhe zu haben.

„Die Stadt Leipzig ist für die Gesetzgebung und die damit verbundenen Ausnahmeregelungen nicht zuständig“, teilte das Ordnungsamt der Stadt Leipzig auf LVZ-Anfrage mit. „Es handelt sich hierbei um ein Bundesgesetz, für dessen Verabschiedung und Änderungen die Bundesgesetzgebung zuständig ist.“

Stoff für Satire-Magazine

Kunze sieht das grundsätzlich ein, fragt sich aber, wieso die Behörde nicht kulanter reagiert hat. In anderen Städten mit Umweltzone werde E-Auto-Besitzern in solchen Fällen eine Frist eingeräumt, in der sie sich eine Umweltplakette kaufen können. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Absurdität, aber der E-Auto-Besitzer kann immerhin um ein Buß- oder Ordnungsgeld herumkommen. Beim Ordnungsamt hat Kunze zudem ironisch angeregt, die Politessen könnten sich doch lieber verstärkt um „normale“ Autos kümmern, die immer wieder unerlaubt die Parkplätze mit den Ladesäulen blockieren.

Die Leipziger Posse um den Döbelner E-Auto-Fahrer zog unter anderem das NDR-Satiremagazin Extra 3 genüsslich durch den Kakao – und am Wochenende das ZDF-Ländermagazin. Das hat übrigens auch berichtet, dass der Gesetzgeber die Regelungslücke inzwischen erkannt hat und nachbessern will.

Die Mitarbeiterin aus der Döbelner Zulassungsstelle hat sich bei Hagen Kunze entschuldigt. Sie hatte ihren Rat offenbar unter Zuhilfenahme des gesunden Menschenverstands gegeben. Hagen Kunze hat sich nun trotzdem eine Umweltplakette geholt. Die hängt nun gut sichtbar an der Windschutzscheibe – seines E-Autos.

Von Björn Meine

Leipzig 51.339695 12.373075
Leipzig
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