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Leipzig-Paunsdorf: Streitfall Amalie kommt vor Gericht

Seniorenwohnanlage Leipzig-Paunsdorf: Streitfall Amalie kommt vor Gericht

Drei Jahre, nachdem die Stadt die Schließung der Paunsdorfer Seniorenwohnanlage Amalie verfügt hat, kommt die Sache jetzt vor Gericht. „Wir haben Klage beim Verwaltungsgericht erhoben“, sagte am Montag Amalie-Anwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken auf LVZ-Anfrage. Zuletzt wohnten noch 130 Senioren in der von Schließung bedrohten Residenz.

Eingang zur Paunsdorfer Seniorenwohnanlage Amalie.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Drei Jahre, nachdem die Stadt die Schließung der Paunsdorfer Seniorenwohnanlage Amalie verfügt hat, kommt die Sache jetzt vor Gericht. „Wir haben Klage beim Verwaltungsgericht erhoben“, sagte gestern Amalie-Anwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken auf LVZ-Anfrage.

Auf behördlichem Wege sind zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft, das Betreute Wohnen in dem in den 1990er-Jahren als hotelähnliche Apartment-Anlage errichteten Gebäudekomplex in der Schongauerstraße nachträglich zu genehmigen. Erst im März hatte die Landesdirektion den Widerspruch des Eigentümers zurückgewiesen, der eine dafür erforderliche Baugenehmigung beantragt, von der Stadt aber eine Ablehnung erhalten hatte. Die Genehmigung will er nunmehr vor Gericht erstreiten. „Die Erteilung der Baugenehmigung ist ohne Weiteres städtebaulich möglich, da die Nutzungen auf den angrenzenden Flächen dadurch in keiner Weise eingeschränkt würden“, so Amalie-Anwalt Müller-Wiesenhaken. Gestern bekräftigte er erneut Dialogbereitschaft. „Wir beabsichtigen, ein Mediationsverfahren beim Verwaltungsgericht zu führen, um in der Sache doch noch zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen, die allen Interessen gerecht wird“, so der Anwalt.

Seit 19 Jahren wird die als Boardinghouse errichtete Anlage als Seniorenresidenz genutzt. Die Stadt tolerierte den Zustand lange, vermittelte sogar Ein-Euro-Jobber zur Rentnerbetreuung und nahm die Residenz in Broschüren zum Seniorenwohnen auf. Als Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) ihr Amt antrat, wurde die Amalie zu ihrer Chefsache. Sie ließ die weitere Nutzung untersagen und forderte im Jahr 2014 die Bewohner schriftlich auf, binnen eines Jahres auszuziehen. Den Vollzug der Verfügung setzte sie später allerdings bis zu einer juristischen Klärung aus.

Wie berichtet, läuft gegen den Dortmunder Eigentümer der Anlage die Zwangsvollstreckung. Ihn brachte der Dauerstreit um die Amalie offenbar in wirtschaftliche Not. Um eine sofortige Schließung zu verhindern, verpflichtete er sich gegenüber der Stadt, keine neuen Dauer-Mietverhältnisse mehr abzuschließen, immer mehr Wohnungen blieben daraufhin leer. Inzwischen will die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen das Haus übernehmen. Der Stadtrat hatte sich bereits im vorigen Jahr mit einer Änderung des Bebauungsplanes befasst, durch die die Amalie legalisiert würde – diese aber mit knapper Mehrheit von 32 zu 29 Stimmen abgelehnt. Jetzt haben die Stadträte Carola Lange (Linke) und Jens Lehmann (CDU) erneut einen Vorstoß unternommen, über den der Rat im September abstimmt. Lehmann: „Der Stadtrat hat auch andere Bebauungspläne geändert, jüngst zum Beispiel in Wiederitzsch.“ Eine Lösung für die Senioren zu finden, sei ihm „ein Anliegen der Menschlichkeit“.

Von Klaus Staeubert

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