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Lokales Leipzig: Städtische Blitzer-Autos erwischen jede Woche 2238 Temposünder
Leipzig Lokales Leipzig: Städtische Blitzer-Autos erwischen jede Woche 2238 Temposünder
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23:59 26.10.2014
Mobiler Blitzer (Archivbild) Quelle: Jörg ter Vehn

Wie viele Bußgelder die fünf städtischen Messfahrzeuge mit ihren acht Überwachungsgeräten damit der Kommune eingebracht haben, lässt sich nur erahnen. "Eine Statistik, die die Einnahmen aus Bußgeldern differenziert auf die einzelnen Geschwindigkeitsmessanlagen erfasst, wird nicht geführt", erklärt Ordnungsamtschef Helmut Loris. "Statistisch erfasst werden lediglich die Einnahmen aus Bußgeldern auf Grund von Verstößen im fließenden Verkehr insgesamt." Enthalten seien darin nicht nur die stationären und mobilen Tempo-Kontrollen, sondern auch Rotlichtverstöße, Fahren unter Alkohol und Drogen.

Klar ist aber: So eifrig wie die Kommune blitzt sonst niemand. Die Polizeidirektion Leipzig hatte im gleichen Zeitraum 40300 Fälle - allerdings im gesamten Zuständigkeitsbereich, der außer der Stadt auch die Kreise Leipziger Land und Nordsachsen sowie die Autobahnen umfasst.

Ist der Eifer der Stadt also damit zu erklären, dass sie in erster Linie auf die Einnahmen aus Bußgeldern aus ist, wie ihr das immer wieder vorgeworfen wird? Helmut Loris sagt, dass die wöchentliche Standortauswahl für die Blitzerfahrzeuge durch den zuständigen Sachgebietsleiter vorbereitet wird. "Bei der Auswahl werden aktuelle Bürgerhinweise, Unfallhäufigkeiten und besondere Verkehrslagen wie Umleitungen über Wohngebietsstraßen, Lärmschutz sowie besonders schützenswerte Bereiche berücksichtigt", so der Ordnungsamtschef. Rund 700 Standorte gebe es im Stadtgebiet, "an denen in unterschiedlicher Intensität Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen mit Radarfahrzeugen durchgeführt werden".

Über die Standorte gebe es einen ständigen Informationsaustausch zwischen Stadt und Polizei, erklärt Polizeisprecher Uwe Voigt gegenüber der Leipziger Volkszeitung. "An einer Vielzahl von Unfallhäufungsstellen hat die Geschwindigkeit des Fahrzeugverkehrs eine große Bedeutung", erklärt er, "vor allem hinsichtlich der Schwere des Unfalls." Außerdem sei davon auszugehen, dass grundsätzlich alle Straßen in der Stadt von Kindern und anderen schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Ziel der Verkehrsüberwachung sei somit eine "flächendeckende Senkung des Geschwindigkeitsniveaus".

Loris bläst ins selbe Horn: Generell gelte, dass Verkehrsteilnehmer zu jeder Zeit, an jedem Ort mit Verkehrskontrollen rechnen müssen. "Die Messbediensteten dürfen von der Standortvorgabe abweichen", so der Amtsleiter. In deren Ermessen liege auch, wo sie sich auf die Lauer legen. "Der Messbedienstete muss eigenverantwortlich seinen Aufstellort so wählen, dass die örtlichen Gegebenheiten und die Bedienvorschriften der Messgeräte in Einklang stehen", erläutert er.

Dabei genießen die Blitzer-Besatzungen aufgrund ihrer hoheitlichen Aufgaben bekanntlich Sonderrechte gemäß Paragraf 35 der Straßenverkehrsordnung (StVO), sind mithin von deren Vorschriften befreit. Auch dies ist ein steter Quell des Ärgers bei Leipzigern. Ein Vorwurf ist etwa, dass die Stadtbediensteten bei der Jagd auf Raser selbst zum Verkehrshindernis oder Störfaktor avancieren. Loris verneint: "An jegliche Nutzungen von Sonderrechten sind bestimmte Maßstäbe gesetzt, um tatsächliche oder vermutete Willkür der Behörden auszuschließen", teilt er mit. Seine Mitarbeiter sollen deshalb bei der Auswahl der Messstandorte zuallererst prüfen, "ob es Aufstellmöglichkeiten gibt, die der StVO vollumfänglich entsprechen". Doch zuweilen gehe es eben nicht ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten. "Die Erforderlichkeit der Geschwindigkeitsüberwachung kann sich nun einmal nicht an den Gegebenheiten der Straßengeometrie orientieren", räumt Loris ein. In diesen Fällen gelte der Grundsatz, die Radarwagen so aufzustellen, dass sie den Verkehr so wenig wie möglich beeinträchtigen.

Wie das an der Basis bisweilen gehandhabt wird, bekam jetzt ein Leipziger schriftlich. Er regte sich auf, weil ein Blitzerauto so auf einem Radweg parkte, dass es nicht nur zu einem gefährlichen Engpass kam, sondern der Wagen auch die Sicht für Radfahrer und Fußgänger teilweise versperrte. Als er sich darüber beschwerte, bekam er Antwort von der Stadt - in schönstem Amtsdeutsch: "Störungsfreier Begegnungsverkehr von Radfahrern und Fußgängern muss nicht gegeben sein."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.10.2014

Frank Döring

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