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Leipzig: Streit um Tempo 30 von Friedenskirche bis Anker

Leipzig: Streit um Tempo 30 von Friedenskirche bis Anker

Der Streit um die Einrichtung von Tempo 30 in der Berggarten-, Möckernsche und Kirschbergstraße treibt immer größere Blüten: Nachdem die Bürgerinitiative "Gegen Schall und Rauch" (BI) mit Hilfe aller Parteien einen Ratsbeschluss für eine solche Zone herbeigeführt hat, geschieht nichts.

Jetzt will die Verwaltung den ungeliebten Beschluss mit einem eigenen Vorstoß im Rat korrigieren.

Tausend Unterschriften hatte die Initiative im Januar 2012 zusammen mit einer Petition im Stadtrat eingereicht. Die Begründung: In dem Straßenzug haben sich die Lärm- und Verkehrsbelastungen erheblich erhöht - und deshalb sollten der Durchgangs- und Schwerlastverkehr auf übergeordnete Straßen wie die neue Bundesstraße 6/West gelenkt und die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden. Doch die Stadtverwaltung wies das Ansinnen mit einer Begründung zurück, die die Unterzeichner noch heute wütend macht: Ihre Verkehrsbelastung sei "unterdurchschnittlich", hieß es, und der Laster-Anteil "eher gering". Es gebe auch keinen Bedarf für die ebenfalls geforderten separaten Radfahrstreifen. "Wenn sich wegen des starken Verkehrs keiner traut, mit dem Rad zu fahren, müssen also auch keine Radfahrstreifen angelegt werden", ärgert sich Anwohnerin Yvonne Pyka.

Die BI gab trotzdem nicht auf und platzierte mit Hilfe der grünen Ratsfraktion einen Beschlussvorschlag im Stadtrat, in dem die gewünschten Veränderungen enthalten waren. Zur Freude der Anwohner beschloss der Rat am 20. September 2012 diesen Vorschlag - doch umgesetzt wurde er bis heute nicht. Die Akteure und vor allem die Gewerbetreibenden vor Ort sind frustriert.

Weil sie im Rat Alarm schlagen, wird auch dort zunehmend Kritik an der Verweigerungshaltung der Stadtverwaltung laut, insbesondere am Vorgehen des zuständigen Verkehrs- und Tiefbauamtes. "Die Verärgerung der Bürger ist nachvollziehbar", sagt zum Beispiel Stadtrat Jens Herrmann-Kambach von den Linken. "Der Beschluss ist eindeutig und daran hat sich die Verwaltung zu halten."

Im gescholtenen Amt wird die Verzögerungen mit der Verantwortung für das Funktionieren des gesamten Leipziger Verkehrssystems begründet. "Es reicht nicht, in der Kirschbergstraße Tempo-30-Schilder aufzustellen", sagt Michael Jana, Leiter der Straßenverkehrsbehörde. "Wir müssen noch weitere Rahmenbedingungen schaffen - zum Beispiel den Straßenraum an einigen Stellen etwas einengen."

Darüber hinaus wollen die Planer allerdings das beschlossene Tempo 30 beschneiden. "Wenn der Verkehr nicht mehr durch die Kirschbergstraße fließen kann, müssen Alternativen geschaffen werden", argumentiert Jana. Er will deshalb im Juni im Stadtrat einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung bringen, der dem Durchgangsverkehr einen neuen Weg weist: Er soll künftig stadteinwärts auf der Georg-Schumann-Straße bis zur Kreuzung Breitenfelder Straße fließen, sich von dort über die Breitenfelder zur Menckestraße und dann in Richtung Waldstraße bewegen. Damit dies gelingt, soll die Möckernsche Straße von der Breitenfelder bis zur Menckestraße aus besagter Tempo-30-Zone herausgenommen werden.

Für die BI ist dies inakzeptabel. Sie wirft der Verwaltung vor, zu wenig für die Verkehrsvermeidung zu tun und den Autoverkehr lediglich von Hauptstraßen in Wohngebiete zu verlagern "Unsere Achse von der Friedenskirche bis zum Anker ist noch nie als Hauptstraße ausgewiesen gewesen, auch wenn das Amt dies anders darstellt", sagt Architekt und Anwohner Oliver Draxler. "Die Verwaltung muss die Pläne umsetzen, die der Stadtrat beschlossen hat."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.05.2013

Andreas Tappert

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