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Leipzig ändert Liegenschaftspolitik: Sozialkriterien bei Verpachtung und Verkauf

Leipzig ändert Liegenschaftspolitik: Sozialkriterien bei Verpachtung und Verkauf

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Wende in der Liegenschaftspolitik eingeleitet. Mit großer Mehrheit beschloss das Gremium einen Antrag der Linken, laut dem künftig für den Verkauf oder die Verpachtung kommunaler Grundstücke bestimmte Sozialkriterien gelten sollen.

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Blick in den Leipziger Stadtrat. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Ziel sei, dass der Zuschlag nicht mehr vorrangig nach dem Höchstgebot erfolgt, erklärte Linken-Stadtrat Siegfried Schlegel. Vielmehr müssten Konzeptvergaben eine zumindest gleichwertige Chance erhalten. "Und zwar bei der Stadt ebenso wie bei ihren Beteiligungsunternehmen."

Der Beschluss dürfte weitreichende Folgen haben. Denn nicht nur das Rathaus, auch die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB sowie die Stadtwerke verfügen noch über etliche Gebäude oder ungenutzte Flächen, die für Investoren interessant sind. Mit den steigenden Preisen auf dem freien Immobilienmarkt können Mietergenossenschaften, Selbstnutzer, Kultur- oder Sozialinitiativen aber längst nicht mehr mithalten.

Künftig soll nun das beste Konzept bei Ausschreibungen den Ausschlag geben. Konkrete Kriterien dafür muss die Verwaltung gemäß dem erfolgreichen Linken-Vorstoß mit Hilfe eines Runden Tisches vieler Akteure erarbeiten.

Doch damit nicht genug. Im Beratungsverfahren befindet sich außerdem bereits ein gemeinsamer Vorschlag von Grünen und SPD, der ein Verbot der Veräußerung von Flächen vorsieht, die für die Daseinsvorsorge von Belang sind. Außerdem haben die Sozialdemokraten beantragt, dass sämtliche Verkaufserlöse "künftig allein für den strategischen Flächenerwerb eingesetzt werden". Angesichts stark steigender Einwohnerzahlen und einer daraus folgenden Verknappung freier Flächen gewinne dieses Thema eine immer größere Bedeutung, so Fraktionschef Axel Dyck. "Für mich ist es noch immer das größte Ärgernis, dass die Stadt beim Verkauf des Geländes hinterm Bayerischen Bahnhof durch die Bahn AG geschlafen hat." Die Verwaltung müsse heute vorsorgen, damit sie morgen Schulen, Sportanlagen, soziale Einrichtungen oder neue Verkehrswege an den richtigen Stellen schaffen kann.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) kündigte soeben an, dass ein neues wohnungspolitisches Konzept im Juli veröffentlicht und im Herbst zur Beratung in den Stadtrat gehen soll. "Bei einigen Punkten würde ich ungern warten, bis über alles abschließend entschieden ist. Bei den Änderungen in der Liegenschaftspolitik muss es schneller gehen", sagte sie zur Vorstellung des Grundstücksmarktberichtes 2014, der - wie berichtet - eine deutliche Erhöhung der Bodenpreise in Leipzig offenbarte.

Laut Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU), dem auch das Liegenschaftsamt untersteht, funktioniert der strategische Flächenerwerb im Gewerbebereich schon lange gut. "Wir können jedem Unternehmen sofort ein geeignetes Areal anbieten." Für soziale Zwecke gebe es keinen Ratsbeschluss, dort ebenfalls eine Bevorratung zu betreiben.

Albrechts Dezernat hatte den Antrag der Linken abgelehnt. Er stehe im Widerspruch zu einer sächsischen Verwaltungsvorschrift von 2004. Demnach dürfe nur "in Fällen mit wesentlichen Besonderheiten" nicht nach Höchstgebot verkauft werden. Auch könnten "Sozialstandards" bei Kommunalfirmen "unzulässige Eingriffe in das operative Geschäft" darstellen. Die Ratsmehrheit wischte derlei Bedenken aber hinweg.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.04.2015

Jens Roemtsch

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