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Leipzig beschließt ersten Doppelhaushalt der Geschichte – mehr Geld für Schulen und Kitas

Leipzig beschließt ersten Doppelhaushalt der Geschichte – mehr Geld für Schulen und Kitas

Mit überwältigender Mehrheit und nur einzelnen Gegenstimmen hat der Leipziger Stadtrat den ersten Doppelhaushalt in der Stadtgeschichte verabschiedet. Das Volumen beträgt pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro, und die Planung ist ausgeglichen.

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Blick in den Leipziger Stadtrat: Die Ratsversammlung hat am Mittwoch den ersten Doppelhaushalt beschlossen. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Auch wenn um einzelne Positionen am Mittwoch noch gerungen wurde, bestehe "breite Einigkeit über die Prioritäten", sagte Kämmerer Torsten Bonew (CDU) gegenüber LVZ-Online.

Kitas und Schulen, Straßen, Brücken und Radwege – Ausgaben für Soziales und Infrastruktur stehen danach ganz oben auf der Agenda. Für Schulneubauten und die Werterhaltung und Sanierung von Schulen gebe die Stadt in den kommenden beiden Jahren rund 100 Millionen Euro aus, so der Finanzbürgermeister weiter. Insgesamt liegen die Investitionen über den Herbstplanungen und sollen 165 Millionen Euro betragen und 2016 immer noch 149 Millionen Euro.

11,5 Millionen zusätzlich für Kitas und Schulen

151 Änderungsanträge hatten die Fraktionen im Vorfeld eingebracht, auch zahlreiche Bürgereinwände waren in den Ausschüssen bewertet worden. Bei der entscheidenden Sitzung des erweiterten Finanzausschusses wurde Ende Februar dadurch bereits ein Aufschlag von rund 11,5 Millionen Euro für Schulneubauten und die Instandsetzung von Kitas und Bildungseinrichtungen empfohlen. Dem folgte der Stadtrat am Mittwoch. Vor allem die Arbeit des Stadtelternrates, der im Arbeitskreis Grundschulen mehr als 60 Vorschläge erarbeitet hatte, wurde damit gewürdigt.

Karsten Albrecht von der CDU setzte außerdem durch, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste für die dringendsten Sanierungsarbeiten vorlegt. Das meiste Geld fließt in die Sanierung maroder Sanitäranlagen und die Erneuerung der Fenster. "Wir drücken bei Sanierungs- und Reparaturarbeiten aufs Tempo", zeigte sich die SPD nach der Sitzung zufrieden. Zudem sei das von den Sozialdemokraten initiierte Sonderprogramm für Schulspeiseräume auf den Weg gebracht. "In den nächsten beiden Jahren stehen für Planung und Investition insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung", freute sich Fraktionschef Axel Dyck.

Kein kostenloses LVB-Ticket für Schüler

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Keine Zustimmung fand der Antrag der Grünen, dass Schüler künftig kostenlos von den LVB transportiert werden sollten.

Quelle: Andreas Döring

Den Grünen gelang ein Vorstoß in Sachen gesunde Ernährung: In den Schulen soll künftig täglich eine Portion Gemüse oder Obst kostenlos an die Schüler ausgegeben werden. Bedingung ist allerdings, dass sich der Freistaat die Mittel für das EU-Programm abruft. Keine Zustimmung fand die Fraktion unter Führung von Katharina Krefft und Norman Volger für den Antrag, dass Schüler künftig kostenlos von den LVB transportiert werden sollten.

Während der Sitzung wurden noch einmal über Änderungsanträge im Umfang von rund drei Millionen Euro entschieden.

Eine Auswahl der Themen:

Die Linke erreichte, dass eine Million Euro für die Umsetzung eines

Wohnungspolitischen Konzepts

in den Haushalt eingestellt werden. Ziel: Preiswerten Wohnraum erhalten und schaffen.

SPD, Linke und Grüne setzten sich für die weitere Förderung der

feministischen Bibliothek MONALiesA

ein. 20.500 Euro pro Jahr sind nun verankert. Auch die Umweltbibliothek vom Verein Ökolöwe wird weiter gefördert.

Die Grünen brachten ein

1000-Bäume-Programm

durch: 250.000 Euro werden in diesem Jahr, mehr als 400.000 Euro im Jahr 2016 durch Neupflanzungen in ein gesundes Stadtklima investiert.

CDU und Linke zogen an einem Strang, als es um die Aufstockung der

Stellen für Hallensportwarte

ging: Die Linksfraktion hatte zehn neue Stellen gefordert, die Union schlug fünf als Kompromiss vor. Das fand die Zustimmung der Abgeordneten.

Die CDU hatte angekündigt, ausnahmslos allen Vorschlägen des Stadtelternrats zum Thema

Schulsanierung

zuzustimmen - und zeigte sich zufrieden, dass die Verwaltung schließlich schon einen großen Teil der Bürgereinwände in ihre Planung aufgenommen hatte.

Mit der Planung eines Doppelhaushalts folgt Leipzig der Praxis des Freistaats und der Landeshauptstadt. Auf für die Empfänger von vielen

freiwilligen Leistungen der Stadt

herrsche nun mehr Planungssicherheit, so der Kämmerer.

Er sei "sehr, sehr zufrieden", so Bonew gegenüber LVZ-Online. Investitionen in den Stadtumbau und in Wirtschaftsansiedlungen zahlten sich jetzt aus. Dazu passt die Steuerprognose: Leipzig rechnet in diesem Jahr mit mit

250 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuern

, 35 Millionen mehr als noch 2014. Im Jahr darauf sollen sogar 255 Millionen ins Stadtsäckel fließen.

So geht die Kommune in diesem Haushaltsjahr davon aus, einen Überschuss von rund 15,8 Millionen Euro zu erwirtschaften. Da die Ausgaben aber weiter steigen, steht 2016 ein Defizit von 12,2 Millionen Euro zu Buche. Das könne ausgeglichen werden, sagte Bonew. Am Ende bleibe ein Überschuss von 3,6 Millionen Euro, und damit sei die

Zweijahresplanung ausgeglichen

und durch die Landesdirektion genehmigungsfähig.

Evelyn ter Vehn

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