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Leipzig drückt Silvester ein Auge zu

Leipzig drückt Silvester ein Auge zu

Das Knallen und Böllern zu Silvester könnte einigen Leipzigern in diesem Jahr vergehen. Zumindest, wenn Polizei und Ordnungsamt der Stadt bereits Jahrzehnte geltendes Bundesrecht konsequent umsetzen.

Leipzig. Denn das Gesetz über explosionsgefährdende Stoffe besagt, dass das Abfeuern von Silvesterböllern und -raketen in der Nähe von Kirchen verboten ist.

In Mitteldeutschland sorgte kürzlich ein Gesetzeszusatz für Aufsehen, nach dem seit Oktober auch Reet- und Fachwerkhäuser von dem Verbot betroffen sind. „Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern ist verboten“, so der Gesetzestext.

Zwar sind in Leipzig Reet- und Fachwerkhäuser schwer zu finden. Doch allein 79 evangelische Kirchen stehen im Stadtgebiet, was den Platz für den einen oder anderen Raketenstart sehr einschränkt. Das gesetzliche Verbot betrifft Feuerwerkskörper der Kategorie II, also Böller und Raketen, die nur an drei Tagen zum Ende des Jahres und ausschließlich an Erwachsene verkauft werden dürfen.

Damit wäre das bunte und laute Begrüßen des neuen Jahres in der Innenstadt unmöglich, denn Nikolai- und Thomaskirche schmücken das Stadtbild – und auch rund um die Peterskirche wäre es dann still zum Jahreswechsel. Die einzige Hoffnung für Feierwillige ist, dass Polizei und Ordnungsamt ein Auge zudrücken und sich an den Raketen im Nachthimmel erfreuen.

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Das Knallen und Böllern zu Silvester könnte einigen Leipzigern in diesem Jahr vergehen. Zumindest, wenn Polizei und Ordnungsamt der Stadt bereits Jahrzehnte geltendes Bundesrecht konsequent umsetzen. Denn das Gesetz über explosionsgefährdende Stoffe besagt, dass das Abfeuern von Silvesterböllern und -raketen in der Nähe von Kirchen verboten ist.

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„Wie das Gesetz realisiert wird, hängt von den Kommunen ab. Es ist nicht explizit geregelt, was ‚unmittelbare Nähe’ bedeutet“, erklärt Stefan Wend, Sprecher des sächsischen Innenministeriums. Klar ist nur, dass die Rechtskompetenz bei der Stadt Leipzig liegt.

Ordnungsamtschef Helmut Loris entschärft die Situation: „Das Abbrennen von Silvesterknallern gehört zum Brauchtum und wird nicht bestraft, natürlich unter dem Motto der gegenseitigen Rücksichtnahme.“ Um die ganze Stadt zu überwachen, fehle einfach das Personal. „Außerdem unterstellen unsere Mitarbeiter den Bürgern nicht rechtswidriges Verhalten.“ Kontrollen ins Blaue sind somit unwahrscheinlich.

Der Experte berichtet, dass das Ordnungsamt im Falle gewerblicher Feuerwerke aber sehr wohl tätig wird, weil diese meldepflichtig sind. „Dann sehen wir uns die Örtlichkeit an und entscheiden, ob das Abbrennen von Knallern gestattet wird“, so Loris.

Für ihn ist der Sinn des Gesetzes klar: „Bei Reet- und Fachwerkhäusern geht es um den Brandschutz, bei Kirchen, Kindergärten und Krankenhäusern eher um den Lärmschutz. Die Gottesdienste sollen in angemessener Stille abgehalten werden können, was besonders für die Neujahrsgottesdienste gilt.“

Wie groß die „unmittelbare Nähe“ sein muss, könne man laut Loris nicht sagen. „Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Befindet sich das Feuerwerk in einem Schalltrichter, liegt die Grenze bei unter 50 Metern. Auf dem Land sieht es anders aus.“ Doch in der Silvesternacht müssen die Leipziger ab 0 Uhr keine Angst haben, das neue Jahr laut zu begrüßen. Ob mit oder ohne Kirche. Teuer wird es nur, wenn Knaller vor dem 31. Dezember 0 Uhr und nach dem 1. Januar gezündet werden. Die Bußgeldspanne reicht bis zu 1000 Euro.

Reik Anton

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