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Leipzig erhält sein Schienennetz zurück – riskante Cross-Border-Leasing-Deals aufgelöst

Leipzig erhält sein Schienennetz zurück – riskante Cross-Border-Leasing-Deals aufgelöst

Das Schienennetz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ist wieder in den Händen der Stadt, die riskanten Cross-Border-Leasing-Verträge wurden fast vollständig aufgelöst: Diese Nachricht verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Donnerstagmorgen bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Rathaus.

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Das Schienennetz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ist wieder in den Händen der Stadt Leipzig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. „Alle Leipzigerinnen und Leipziger haben Grund zur Freude“, sagte Jung. „Die Schienen gehören wieder ganz und gar ihnen.“

Nach dem Stadtratsbeschluss im April, der die Auflösung der Verträge vorsah, hatte die Kommune in den vergangenen Wochen intensiv mit der US-Bank Wells Fargo darüber verhandelt. Bei der Transaktion, die 2002 abgeschlossen wurde, ging es um ein Gesamtvolumen in Höhe von 722 Millionen US-Dollar (etwa 500 Millionen Euro). Die Stadt hatte damals ihr Schienennetz an die Amerikaner verleast und gleichzeitig zurückgemietet, was mit einer Abtretung vergleichbar gewesen sei, wie Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) erklärte.

Durch Steuerschlupflöcher konnte so ein Gewinn von 27,5 Millionen Euro generiert werden. Dieses Geld bleibe Leipzig auch erhalten, betonte Jung. „25 Millionen Euro davon wurde vollständig in neue Straßenbahnen investiert“, erklärte LVB-Geschäftsführer Ulf Middelberg. „Rein betriebswirtschaftlich gesehen war dieses Geschäft kein Fehler“, so der Oberbürgermeister.

Stillschweigen über Details des Vertrags

Mit der nun erfolgte Auflösung sei das Risiko für die Stadt „erheblich minimiert“ worden, sagte Jung weiter. Die US-Bank erhielt für die Beendigung des Deals laut Bonew einen Teil der Erlöse aus einer Wertpapieranlage der Stadt, die zur Absicherung des Cross-Border-Geschäfts abgeschlossen worden war. Über den genauen Verkaufserlös der Papiere herrscht jedoch Stillschweigen. „Es ist uns gelungen, den Preis am Ende zu unseren Gunsten um zwei Millionen Euro zu drücken“, ließ Middelberg durchblicken.

Der finanzielle Aufwand für die Verhandlungen – unter anderem Berater-, Anwalts und Übersetzungskosten – sei aufgrund des günstigen Preises fast vollständig gedeckt worden, so der OBM. „Wir haben nahezu keine Kosten.“ Zudem spare sich die Kommune den Betreuungsaufwand der bis 2032 datierten Verträge. „Alleine dadurch wären Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf die Stadt zugekommen.“

„Die LVB haben künftig wieder freie Verfügung über ihr Netz“, hob Middelberg die wichtigste Auswirkung des Vertragsendes hervor. Bislang sei bei jedem Ausbau und jeder Veränderung an den Schienen eine Prüfung durch den amerikanischen Partner notwendig gewesen. „Das fällt nun weg. Wir sparen dadurch erheblichen Aufwand“, so der LVB-Chef.

Weitere Verträge bei Messe, Klinikum St. Georg und den KWL

Übrig von den Cross-Border-Leasing-Geschäften bei den Verkehrsbetrieben bleibt jedoch noch ein Kredit in Höhe von 74 Millionen US-Dollar bei der Nord LB, der sich durch Zinsen auf 81 Millionen Dollar erhöht. „Diesen ebenfalls aufzulösen, hätte zu einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 29 Millionen US-Dollar geführt“, sagte Finanzbürgermeister Bonew „Das können wir im Haushalt momentan nicht darstellen.“ Das Darlehen soll deshalb in den nächsten Jahren nach und nach aus dem angelegten Wertpapierdepot getilgt werden. "Der Kredit ist gesichert", hieß es.

Oberbürgermeister Jung bekräftigte nochmals sein Ziel, alle Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Stadt Leipzig aufzulösen, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll sei. „Ich bin der Meinung, man sollte solche grenzüberschreitenden Finanzgeschäfte nicht machen“, so das Stadtoberhaupt. Er hält diese nach eigener Aussage für „unmoralisch“, da beispielsweise im Fall der LVB-Verträge der amerikanische Steuerzahler für die Gewinne der Leipziger gezahlt habe.

Weitere Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Stadt laufen derzeit noch beim Klinikum Sankt Georg und der Leipziger Messe.  Insgesamt sei hier ebenfalls ein hoher dreistelliger Millionenbetrag im Spiel, wie Josef Rahmen, Geschäftsführer der Stadtholding LVV mitteilte.  Bei der Messe und dem Sankt Georg sieht Jung derzeit „keinen konkreten Handlungsbedarf“. Über die Strategie bei den Kommunalen Wasserwerken (KWL) machte er keine Aussagen. Der städtische Versorger hatte 2003 ein Cross-Border-Leasing-Geschäft über sein Trinkwassernetz mit dem US-Konzern Verizon abgeschlossen. Umfang: 650 Millionen Euro.

Robert Nößler

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