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Lokales Leipzig erwartet Gegenprotest zur Innenministerkonferenz
Leipzig Lokales Leipzig erwartet Gegenprotest zur Innenministerkonferenz
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20:54 06.12.2017
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den turnusmäßigen Vorsitz der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig tagt.  Quelle: dpa
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Lepzig

 Gegen die am Donnerstag und Freitag in Leipzig tagende Innenministerkonferenz (IMK) formiert sich Gegenprotest. Für den 7. Dezember seien zwei Kundgebungen und eine Demonstration angezeigt, bestätigte das Ordnungsamt. Die Konferenz der Innenminister der Länder unter Leitung des sächsischen Behördenchefs Markus Ulbig (CDU) diskutiert unter anderem die Themen Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, bundeseinheitliche IT-Systeme für die Polizei und Sicherheit bei Fußballspielen.

Die Konferenz der 16 Länderminister und Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Gast findet in der Leipziger Kongresshalle statt. Ein größeres Aufgebot wird die Veranstaltung absichern, Details nannte Polizeichef Bernd Merbitz aber nicht. Im Umfeld des Kongresszentrums, in der Gerberstraße und im angrenzenden Bereich des Leipziger Rings müssen die Leipziger sich auf Verkehrsbehinderungen einstellen, so die Ordnungsbehörde.

Der Gegenprotest – Demo und Kundgebungen

Das Bündnis „No IMK“ plant unter dem Motto „Kampf der inneren Sicherheit“ am 7. Dezember von 17 bis 21 Uhr eine Demonstration, die am kleinen Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof startet. Die Veranstalter rechnen mit rund 250 Teilnehmern. Das Bündnis bezeichnet sich selbst als Zusammenschluss linker und linksradikaler Gruppen.

So sieht die genehmigte Route aus: Kleiner Willy-Brandt-Platz -> Richard-Wagner-Straße -> Am Hallischen Tor -> Gerberstraße -> Eutritzscher Straße -> Michaelisstraße -> Nordplatz -> Pfaffendorfer Straße -> Ernst-Pinkert-Straße -> Eutritzscher Straße -> Gerberstraße -> Tröndlinring -> Goerdelerring -> Dittrichring -> Martin-Luther-Ring -> Harkortstraße -> Beethovenstraße -> Simsonplatz.

Anmelderin und Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sagte auf Anfrage von LVZ.de, dass die Kritik sich nicht nur gegen die fortschreitende Verschärfung der Sicherheitspolitik und den Abbau von Grund und Freiheitsrechenten richte. Auch der Mangel an Transparenz könne nicht hingenommen werden. „Das alles passiert hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Mitbestimmung“.

Die Grüne Jugend Sachsen, die Jusos im Freistaat und die Linksjugend haben außerdem zwei Kundgebungen mit je 100 Teilnehmern angezeigt. Diese postieren sich ab 17 Uhr am Parkhaus gegenüber vom Kongresszentrum, jeweils an den Einmündungen zur Parthenstraße und zur Erich-Pinkert-Straße. „Wir kritisieren die in den letzten Jahren zunehmend schärfere Sicherheitsgesetzgebung, die dem Staat umfassenden Zugriff auf sensible Daten vieler Menschen ermöglicht“, heißt es in der Ankündigung.

„Die Kundgebungen sind bis 23 Uhr angekündigt“, so Irena Rudolph-Kokot (SPD), Sprecherin des Netzwerks „Leipzig nimmt Platz“, das die Aktionen unterstützt. Rudolph-Kokot nannte drei zentrale Kritikpunkte des Protests gegen die IMK.

Die Kritik

Zum einen gehe es darum, gegen die „Ausweitung von Überwachung“ Position zu beziehen. Unter anderem richtet sich die Kritik gegen einen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministers, der Hersteller verpflichten will, Geheimdiensten und Polizei einen Zugang zu privaten digitalen Endgeräten zu ermöglichen. „Die Unverletzlichkeit der Wohnung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit sind damit in Gefahr“, so Rudolph-Kokot weiter.

Zweitens richten sich die Gegenkundgebungen auch gegen mögliche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Innenminister Ulbig hatte im LVZ-Interview gesagt: „Ganz klar: Es geht nicht um diejenigen, die momentan bei uns einen Aufenthaltsstatus haben und unauffällig sind – sondern um Gefährder, Intensivstraftäter und jene, die sich hartnäckig ihrer Mitwirkungspflicht entziehen.“ Rudolph-Kokot erklärte dagegen, dass „auch wenn das nicht allen gefällt“, das Recht auf körperliche Unversehrtheit auch für Menschen gelte, die Fehler gemacht oder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien.

Drittens wenden sich die Demonstranten gegen eine Einschränkung des öffentlichen Versammlungsgeschehens. „Polizisten tragen jetzt Body-Cams, aber nach wie vor fehlt eine Kennzeichnungspflicht für Beamte“, erklärte Rudolph-Kokot weiter. Auch eine unabhängige Beschwerdestelle, die Übergriffe von Polizisten auf Versammelte prüfen kann, gebe es nach wie vor nicht.

“Unser Protest ist legitim“

„Es geht um die Einschränkung unserer aller Freiheit. Unser Protest in Hör- und Sichtweite ist legitim. Wir erwarten, dass die Innenminister sich der Diskussion mit den Demonstrierenden stellen.“, erklärte Sophia Mlejnek von der Grünen Jugend Sachsen.

Leipzigs Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte bereits am Dienstag in Dresden geäußert: „Es ist richtig und wichtig, auch in Leipzig demokratisch gegen die Innenministerkonferenz zu protestieren.“ Sie warnte gleichzeitig davor, Panik vor den Protesten zu schüren und im Vorfeld Zusammenhänge zu Gewalttaten herzustellen.

Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz hatte ebenfalls vor Hysterie gewarnt. „Ich gehe davon aus, dass sich alle friedlich verhalten“, sagte er. „Aus jetziger Sicht ist es sehr überzogen, von so etwas wie ’G20 in Leipzig’ zu sprechen.“

Von Evelyn ter Vehn

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