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Lokales Leipzig gibt mehr für Berater aus - Stadtrat will Auftragsvergabe der Verwaltung reduzieren
Leipzig Lokales Leipzig gibt mehr für Berater aus - Stadtrat will Auftragsvergabe der Verwaltung reduzieren
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23:59 02.01.2014
Neues Rathaus in Leipzig. Quelle: dpa

Auslöser für den Vorstoß war eine Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses Ende November. Damals hatte das städtische Rechtsamt den Abgeordneten des Ausschusses eine Eilvorlage zur Abstimmung vorgelegt, um mehr Geld zu erhalten. Allein für das Jahr 2013 waren überplanmäßige Aufwendungen von 424.000 Euro aufgetreten. Rechtsamtsleiter Dirk Müller hatte dies vor allem mit Rechtsanwalts- und Gerichtskosten begründet und auf Nachfrage eingeräumt, dass es sich bei einem großen Teil der Mehrkosten um die Honorare für beauftragte Sachverständige, Berater und Gutachter handelte. Als Müller dann auch noch auf Nachfrage zugab, dass die Mehrkosten intern bereits seit August bekannt waren und er es versäumt hat, den Verwaltungsausschuss rechtzeitig auf diese bedrohliche Entwicklung aufmerksam zu machen, war der Unmut groß.

Ausschussmitglieder wie die Stadträte René Hobusch (FDP) und Wolfram Leuze (Grüne) äußerten, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung in der Regel selber in der Lage sein müssten, Rechtsstreitigkeiten kompetent einzuschätzen und dadurch die Kosten für Sachverständigen-, Beratungs- und Gutachteraufträge zu minimieren. Es wurde auch Kritik daran laut, dass diese Aufträge von der Verwaltung ohne Ausschreibung vergeben werden und nicht erkennbar ist, ob die bedachten Kanzleien tatsächlich die notwendigen Spezialkenntnisse besitzen. Rechtsamtsleiter Müller wies deshalb darauf hin, dass für die Auswahl der Rechtsanwälte kein strenges Vergabeverfahren vorgeschrieben ist und es deshalb in der Hand der Verwaltungsspitze liege, welche Kanzleien beauftragt werden.

Stadträte wollten daraufhin wissen, welche Kanzleien beauftragt wurden und wie viel Geld ihnen gezahlt wurde. Doch die Verwaltung hielt sich bedeckt. Es sei nicht üblich, solche Details öffentlich zu machen, begründete dies Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD). Einige Stadträte wussten jedoch bereits, dass bei den Berateraufträgen und -honoraren eine Leipziger Kanzlei ungewöhnlich häufig auftaucht. Dabei handelt es sich um die in Gohlis ansässige Sozietät von Berg, Bandekow, Zorn. Einer dieser Anwälte - der Rechtsanwalt Christoph von Berg - ist unter anderem dadurch bekannt geworden, dass er den ersten Wahlkampf von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unterstützte, indem er seine Tochter mit Jung auf einem Wahlplakat ablichten ließ. Im Rathaus betonte Stadtsprecher Matthias Hasberg, diese Kanzlei sei von Jung in dessen Amtszeit als Oberbürgermeister lediglich mit einem einzigen Auftrag betraut worden; die übrigen Mandate seien von anderen erteilt worden. Diese Praxis sei üblich, um Rechtsanwälte zu binden, mit denen man gute Erfahrungen gemacht habe.

Wenn der Vorstoß von Leipzigs Rechnungsprüfungsausschuss im Rat eine Mehrheit finden sollte, können solche Aufträge künftig in vielen Fällen nicht mehr vergeben werden, ohne dass die Stadträte dies erfahren. Denn der Beschlussentwurf sieht vor, die Wertgrenzen zu senken, ab denen die Stadträte informiert werden müssen. So sollen künftig freihändig erteilte Aufträge für Sachverständige, Berater und Gutachter ab einem Honorar von 50.000 Euro dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Der mit Stadträten besetzte Verwaltungsausschuss soll bereits für Aufträge ab 25.000 Euro gefragt werden müssen, wenn diese ohne Ausschreibung vergeben werden. Der Beschlussentwurf könnte noch im Frühjahr im Rat zur Abstimmung kommen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.01.2014

Andreas Tappert

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