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Lokales Leipzig kämpft verzweifelt gegen Millionen-Forderung
Leipzig Lokales Leipzig kämpft verzweifelt gegen Millionen-Forderung
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16:52 18.03.2010
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Leipzig

Kein Cent, so hat es der Stadtrat einträchtig entschieden, wird vorerst an die Großbanken überwiesen. Nach geplatzten Finanzspekulationen von zwei KWL-Managern wollen die Banken Geld sehen, 84 Millionen Euro zunächst, schlimmstenfalls 290 Millionen Euro insgesamt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bekräftigte am Donnerstag noch einmal, dass er die Verträge für „unmoralisch“ hält und sich vor Gericht wehren will. Für die Stadt läuft das auf eine Zerreißprobe hinaus: Sie legt sich unter anderem ausgerechnet mit dem Schweizer Bankriesen UBS an, der mit Sicherheit Heerscharen von Spitzenanwälten aufbieten kann. Jung und seine Experten werfen den Banken vor, sie hätten wissen müssen, dass die Manager gar nicht berechtigt waren, derartige Geschäfte abzuschließen. Und das in einer Situation, in der es ohnehin Spannungen zwischen Deutschland und der Schweiz über das Thema Steuersünder und Bankgeheimnis gibt.

Leipzig ist nach den Recherchen des Publizisten Werner Rügemer die erste deutsche Kommune, die wegen undurchsichtiger Finanz-Deals mit ausländischen Instituten vor Gericht zieht. Leipzig sei auch die Kommune, sagt er, die es bei den umstrittenen Cross-Boarder-Leasing- Geschäften (CBL) besonders bunt getrieben habe. Bundesweit wurden 130 CBL-Verträge geschlossen, acht davon in Leipzig.

Die Wasserwerke-Manager seien dann sogar noch einen Schritt weitergegangen. Bei den Geschäften, aus denen jetzt die Millionen- Forderungen resultieren, traten sie namens KWL als Versicherer von Kreditrisiken (Credit Debt Obligations/CDO) auf. Ähnliches sei ihm nur noch von den Berliner Verkehrsbetrieben bekannt, sagt Rügemer, der sich seit 1999 mit diesen Geschäften beschäftigt.

Wie das juristische Gefecht ausgehen wird, vermag kaum jemand abzusehen. Es gibt mehr Fragen als Antworten. Klar ist noch nicht einmal, in welchem Land die Sache verhandelt wird. Die Stadt Leipzig hat sich an das örtliche Landgericht gewandt; die UBS London will in Großbritannien feststellen lassen, dass die Verträge rechtmäßig waren. Deutsche Gerichte seien gar nicht zuständig, meint UBS.

Die KWL weiß, dass Großbritannien der Gerichtsstand ist, will aber auf Anraten ihrer Anwälte die Klage in Deutschland weiterverfolgen. Parallel wird eine Rechtsverteidigung in England aufgebaut. Möglicherweise kämpfen KWL und Stadt doch nicht bis zum bitteren Ende. Der Stadtrat habe dem Oberbürgermeister aufgegeben, das zu tun, was wirtschaftlich vertretbar ist, sagte ein Sprecher. Das könne auch bedeuten abzubrechen, wenn die Sache aussichtslos wird. Die Sachsenmetropole drückt ein Schuldenberg von aktuell 700 Millionen Euro. Im schlimmsten Falle kämen 300 Millionen obendrauf. „Das würde uns um Jahre zurückwerfen“, sagte der Sprecher.

Aus Sicht des Kölner Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht Paul H. Assies hat der „David“ Leipzig gegen den „Goliath“ Banken vielleicht gar nicht so schlecht Karten. Knackpunkt für eine mögliche Unwirksamkeit der Verträge sei die Frage, ob die Betreffenden vertretungsberichtigt waren. „Wenn jemand einen Abschluss gemacht hat und das nach den Vertretungsregularien nicht durfte, dann hat jemand auf der anderen Seite ein Problem“, sagte Aissies, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht ist.

Eingebrockt haben Leipzig das Debakel zwei kleine Kommunalmanager: Klaus Heininger und Andreas Schirmer. Die beiden Manager sind längst fristlos gefeuert worden. Heininger, der für das Kaufmännische zuständig war und als Triebfeder gilt, feierte seinen 50. Geburtstag Ende Februar in Untersuchungshaft. Er schweigt. Schirmer ist auf freiem Fuß und kooperiert mit der Justiz. Es mag bezweifelt werden, ob er das Ausmaß der Verträge überblickte, die alle auch seine Unterschrift tragen. Seine Fremdsprachenkenntnisse sollen über DDR- Schulenglisch nicht hinausgehen.

Von alleine kamen die KWL-Chefs allerdings nicht auf die riskanten CDO-Geschäfte. Zwei Berater aus Baden-Württemberg, die für Leipzig auch schon die Cross-Boarder-Leasings eingefädelt hatten, sollen sie auf den Geschmack gebracht haben. Am Donnerstag wurden auch diese beiden Herren festgenommen: Ihnen wird Bestechung vorgeworfen. Drei Millionen US-Dollar sollen an Heininger geflossen sein.

Gitta Keil und Birgit Zimmermann, dpa

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