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Lokales Leipzig legt alle Chef-Gehälter offen - Neuer Kodex verpflichtet zu Transparenz
Leipzig Lokales Leipzig legt alle Chef-Gehälter offen - Neuer Kodex verpflichtet zu Transparenz
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08:30 19.10.2012
Chefs der Leipziger Kommunalfirmen sollen künftig ihre Gehälter offen legen. (Bild: dpa) Quelle: dpa
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Leipzig

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) geht seit 2009 mit gutem Beispiel voran. Schon dreimal hat er auf der Internet-Seite der Stadt sein Jahresbruttoeinkommen und alle Nebenverdienste (etwa aus Aufsichtsratsmandaten) veröffentlicht.

2011 waren das insgesamt 175.000 Euro. Viel Geld, aber wiederum auch nicht so immens viel, wenn man dagegen die Einkommen mancher Kommunalmanager sieht. Zum Beispiel erhielt Klaus Heininger, der frühere Chef der Wasserwerke, bis zu 278 000 Euro im Jahr. Bei Verkehrsbetriebe-Boss Wilhelm Georg Hanss waren es in guten Zeiten über 300.000 Euro. Nur: Diese Summen blieben streng geheim.

Entwurf des Leipziger Corporate Governance Kodex

Auch über Pensionen oder Zahlungen beim Ausscheiden von Top-Verdienern wurde geschwiegen. Obwohl es bereits 2005 einen Aufschrei gab, als trotzdem rauskam, dass Geschäftsführer Thomas Severin 785 000 Euro plus einen Mercedes als Abfindung einstrich, als er die Stadtwerke nach nur anderthalb Jahren Arbeit eher unfreiwillig wieder verließ.

Als Lehre aus diversen Skandalen drängte das heutige Stadtoberhaupt seit Ende 2010 darauf, dass alle Geschäftsführer von Leipziger Beteiligungsunternehmen und deren Tochterfirmen ihre Gehälter offenlegen – also zum Beispiel auch der Zoo oder der Wohnungsriese LWB. „Sämtliche Anstellungsverträge, die seitdem geschlossen wurden, enthalten schon eine entsprechende Transparenzklausel", erklärt Jung. Jetzt liege der Entwurf für einen „Leipziger Corporate Gouvernance Kodex" vor. Er orientiere sich an den Vorgaben der Bundesregierung für Staatsunternehmen. „Es geht um Standards einer guten Unternehmensführung, klare Aufgabenverteilung und deutlich mehr Transparenz."

Etwa zwei Dutzend Städte und Landkreise in Deutschland haben bereits ähnliche Kodizes beschlossen. Kaum einer geht in Sachen Transparenz der Chef-Gehälter aber so weit wie das 29-seitige Leipziger Papier. So wird in Hamburg die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung nur als Gesamtsumme veröffentlicht. In Rostock und Stuttgart erfolgt diese Angabe zwar individuell für jede Person, jedoch gibt es dort nur pauschale Auskunft, ob für den jeweiligen Manager auch Pensionszusagen durch das Unternehmen bestehen.

Der Leipziger Stadtrat soll im November über den neuen Kodex entscheiden. Wenn er zustimmt, werden künftig alle Geschäftsführer-Gehälter (aufgesplittet nach Grundvergütung und erfolgsabhängigen Bestandteilen) einzeln und mit Namen in den Firmenbilanzen veröffentlicht, zudem alle Abfindungszahlungen sowie die Art und der jährliche Beitragsaufwand einer Altersvorsorge. Auch die Vergütung eines jeden Aufsichtsratsmitglieds wird dann namentlich aufgeführt.

Die Linke-Fraktion beantragte obendrein, diese Regelungen auch auf die Chefs der elf städtischen Eigenbetriebe anzuwenden. Deren Einkünfte werden in Leipzig seit 2011 als Gesamtverdienst der jeweiligen Betriebsleitung veröffentlicht. Die Manager der Kommunalfirmen planen bereits eine gemeinsame Aktion, bei der sie alle auf einen Schlag das Geheimnis um ihre Gehälter lüften wollen: sobald der Kodex gilt. Jens Rometsch

Jens Rometsch

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Bei den elf Eigenbetrieben der Stadt werden die Bruttobezüge der Betriebsleitung seit 2011 in den Jahresabschlüssen veröffentlicht. So verdient Ronald Klette, Chef des Bestattungswesens, rund 48 000 Euro pro Jahr, Frank Richter als Chef der Stadtreinigung 81 000 Euro.

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