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Lokales Leipzig mietet keine Kitas mehr von privaten Investoren
Leipzig Lokales Leipzig mietet keine Kitas mehr von privaten Investoren
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00:18 21.12.2016
Die Stadt Leipzig will keine KItas mehr von privaten Investoren mieten. Quelle: dpa
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Leipzig


Die Prüfer hatten an einem Beispiel vorgerechnet, dass die Stadt für eine über 25 Jahre von einem Investor angemietete Kita 3,9 Millionen Euro Miete und Instandhaltungsrücklage zahlt. Hätte die Kommune selbst gebaut, wäre es 1,2 Millionen Euro billiger gewesen. Zudem gehörten der Stadt dann Grundstück und Immobilie.

Nach Angaben des Sozialdezernates handelt es sich bei der kritisierten Kita um die Thietmarstraße 13. Sie wird vom Jugendamt betrieben. Obwohl die Stadt immer wieder das Fehlen eigener Grundstücke für den Ausbau der sozialen Infrastruktur beklagte und damit auch den Einsatz privater Investoren begründete, war eben jenes in der Thietmarstraße von der kommunalen Wohnungsgesellschaft LWB sogar zum Zwecke dieses Kita-Baus an den Investor verkauft worden. Die Stadt selbst habe dagegen keine Grundstücke für Kita-Bauten an Investoren veräußert.

In den Jahren 2007 bis 2016 sind nach Rathausangaben 36 Kindertagesstätten durch Dritte gebaut worden. Neben privaten Investoren wie in der Thietmarstraße handelte es sich dabei auch um kommunale Firmen wie die Entwicklungsgesellschaft LESG, die LWB und die Städtische Altenpflegeheime GmbH (SAH) sowie um Wohnungsbaugesellschaften. Sie vermieteten die Immobilien an freie Träger, die die Kitas betreiben. Lediglich bei zwei Kindertagesstätten bestehe ein direktes Mietverhältnis zwischen der Stadt und einem Investor. 47 weitere Kita-Projekte – Sanierung, Erweiterung, Umbau und Neubau – seien von freien Trägern selbst realisiert worden.

Ihre Ausgaben refinanzieren die freien Träger, zu denen Verbände und Vereine gehören, über Betriebskosten. Diese muss ihnen die Kommune nach dem sächsischen Kita-Gesetz erstatten. Darunter fallen auch die Mieten, zu deren Zahlung sie sich wie auch die Kommune in langjährigen Mietverträgen verpflichten. Die Kita-Kosten erstattet die Kommune nach eigenen Aussagen jedoch nur so lange, wie die Einrichtung auch betrieben wird. Das Risiko, dass eine gemietete Kita vor Ablauf der Mietvertragsdauer vorfristig mangels Bedarf geschlossen werden muss, liegt demnach bei den freien Trägern.

Sozialbürgermeister Fabian sieht dieses Risiko jedoch nicht. Angesichts der Geburtenzahlen und des Zuzugs von Familien bestehe auf lange Sicht ein wachsender Bedarf an Betreuungsplätzen, sagt er. Und sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass der Bedarf für eine Miet-Kita vor Vertragsablauf fehle, gebe es immer noch genügend alte, sanierungsbedürftige Objekte, die Stadt dann dafür vom Netz nehmen könnte.

Von Klaus Staeubert

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