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„Leipzig nimmt Platz“ läuft über den Ring – keine gemeinsame Legida-Anreise

Ordnungsamt lenkt ein „Leipzig nimmt Platz“ läuft über den Ring – keine gemeinsame Legida-Anreise

Das Leipziger Ordnungsamt lenkt im Streit um beauflagte Mahnwachen und Proteste gegen Legida ein. „Leipzig nimmt Platz“ darf am Goerdelerring laufen. Legida dagegen soll nicht als Pulk mit Parolen anreisen.

Protest gegen Legida am 1. Februar 2016 am Richard-Wagner-Platz. Im März soll es von dort aus weiter durch die Innenstadt und nah an die Legida-Route heran gehen.
 

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig.  Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ spricht von einem Durchbruch. Nach Klagen über ungerechte Einschränkungen für den Protest gegen das fremdenfeindliche Bündnis Legida kann die bunte Initiative nun am 7. März über den Ring am Hauptbahnhof vorbeilaufen. Das bestätigte Sprecher Jürgen Kasek am Donnerstag gegenüber LVZ.de.

Für den ersten Demo-Montag im März hat „Leipzig nimmt Platz“ nach eigenen Angaben eine Route vom Augustusplatz ab 18 Uhr über Goethestraße und den inneren Goerdelerring bis zum „Hallischen Tor“, weiter über die Richard-Wagner-Straße und bis zum Richard-Wagner-Platz angemeldet. Die Route sei vom Ordnungsamt genehmigt worden, so Kasek.

Bisher war der Bereich um den Hauptbahnhof weiteräumig abgesperrt worden, um Gegenprotest von anreisenden Legida-Teilnehmern zu trennen. „Einen geschlossenen Aufzug von Legida vom Hauptbahnhof zum Wagner-Platz wird es nicht mehr geben“, so Kasek. Stadt und Polizei hätten zugesagt, dass die Legida-Teilnehmer sich nicht als Aufzug mit Fahnen und Parolen zu ihrem Versammlungsort begeben dürfen. Die Ordnungsbehörde hat sich bis dato gegenüber LVZ.de noch nicht dazu geäußert.

Kipping spricht am Richard-Wagner-Platz

Am Richard-Wagner-Platz will „Leipzig nimmt Platz“ eine Zwischenkundgebung halten. Die Veranstaltung stehe am Vorabend des Internationalen Frauentags im Zeichen des Themas Gleichstellung von Mann und Frau. Dafür bekommt die Leipziger Initiative prominente Unterstützung: Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping wird auf dem Richard-Wagner-Platz sprechen. „Der Termin ist bestätigt“, so Kasek. Weitere Rednerinnen von SPD und Grünen seien angefragt.

Die Demonstration gegen Legida führt danach weiter durch die Innenstadt und rückt näher als bisher an die Legida-Route auf dem westlichen Ring heran. Diesmal stehe den Gegendemonstranten der Abschnitt vom südlichen Thomaskirchhof bis zur Ratsfreischulstraße zur Verfügung, so Kasek weiter. Mehr Protest in Sicht- und Hörweite von Legida – auch das hatten die Gegner der Rechtspopulisten noch am Mittwoch bei einer  Demonstration vor dem Neuen Rathaus gefordert.

Keine Einschränkung für Stolperstein-Mahnwachen

Einlenken seitens der Ordnungsbehörde von Dezernent Heiko Rosenthal (Die Linke) auch beim Stolperstein-Mahnwachenstreit: Der Erich-Zeigner-Haus-Verein darf seine Mahnwachen am Ring ohne Einschränkungen durchführen. „In dieser üblen Zeit setzt die Stadt Leipzig ein Zeichen – das ist ein Lichtblick“, sagte Frank Kimmerle, Geschäftsführer des Zeigner-Hauses, am Donnerstag.

Das Leipziger Ordnungsamt hatte die Mahnwachen zuletzt zeitlich vom Legida-Aufzug separiert. Kimmerle und seine Mitstreiter wollten das nicht hinnehmen. „Wir sind kriminalisiert worden, das Ordnungsamt meinte, von unseren Mahnwachen würde eine Gefahr ausgehen“, so Kimmerle. Gegen die Auflagen hatte ein breites Bündnis, dem sich auch Gewerkschaften und der ehemalige Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff angeschlossen hatten, protestiert. Das Erich-Zeigner-Haus hatte angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Von lyn / ski

Richard-Wagner-Platz Leipzig 51.343596 12.371852
Richard-Wagner-Platz Leipzig
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