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Lokales Leipzig rüstet sein Ordnungsamt auf
Leipzig Lokales Leipzig rüstet sein Ordnungsamt auf
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16:19 22.02.2018
Stellen die Pläne vor: Bürgermeister Heiko Rosenthal (Mitte), Ordnungsamtsleiter Helmut Loris (rechts) und Jörg Zimmermann vom Stadtordnungsdienst.
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Leipzig

 Die Stadtverwaltung rüstet das Ordnungsamt auf: Im nächsten Jahr werden für die Mitarbeiter stichsichere Westen, Handfesseln und Schlagstöcke angeschafft; auch das Personal soll von aktuell 61 auf 84 (2018) und perspektivisch auf 94 (2019) wachsen. Zeitgleich wird die Telefon-Rufbereitschaft der Einsatzstelle in den Sommermonaten wochentags von 21.30 Uhr auf bis zu 24 Uhr ausgedehnt, kündigte gestern Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) an. Denn es sei zu erwarten, dass „die Störungen der Ordnung in allen Stadtteilen weiter zunehmen wird“. Hauptgrund dafür sei das zu erwartende Bevölkerungswachstum.

Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in intensiven Gesprächen mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die viel zu geringe Polizeipräsenz in Leipzig kritisiert und im Gegenzug für eine deutliche Aufstockung eine Ausweitung des Leipziger Stadtordnungsdienstes zugesagt. „Weil mit zusätzlichen Polizisten erst ab 2020 zu rechnen ist, gehen wir jetzt in Vorleistung und wollen mehr Präsenz zeigen“, so Rosenthal gestern. Für die Stadt bedeute dies im nächsten Jahr eine Etaterhöhung des Ordnungsamtes von reichlich einer Million Euro, im Jahr 2019 werde noch einmal mindestens ein ähnlich hoher Betrag folgen.

Bereits zum 1. Oktober diesen Jahres hat Leipzig in seinem Stadtordnungsdienst zehn neue Stellen geschaffen und so dort die Mitarbeiterzahl von 51 auf 61 erhöht. „Wir wollen diese Zahl jetzt weiter möglichst schnell hochfahren“, so der Ordnungsbürgermeister. „Schon im ersten und zweiten Quartal 2018 wollen wir eine Stärke von 84 Mitarbeitern erreichen und im Sommer so an den Start gehen.“ Für das Jahr 2019 seien weitere zehn Stellen vorgesehen, die aber noch in Leipzigs Haushaltsplan 2019/20 eingearbeitet werden müssten. „Wir werden dann 94 Mitarbeiter im Stadtordnungsdienst und in unserer operativen Gruppe haben“, betonte Rosenthal. Gewonnen werden sollen die zusätzlichen Mitarbeiter durch Ausschreibungen und vielleicht sogar mit einer Werbekampagne. Ihre Ausbildung werde in enger Kooperation mit der Polizeidirektion Leipzig erfolgen, hieß es.

Das Ordnungsamt wird auch mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet – die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien mit Hilfe des sächsischen Innenministeriums geschaffen worden, betonte der Ordnungsbürgermeister. So sollen die Mitarbeiter künftig auch an kritischen Stellen im Stadtgebiet auf Streife gehen – zum Beispiel am Hauptbahnhof, im Oberbürgermeister-Müller-Park, am Richard-Wagner-Platz, am Schwanenteich sowie in der Stuttgarter Allee in Grünau und im Rabet an der Eisenbahnstraße. Im Fokus der Kontrollgänge werden auch zentrale Park- und Erholungsanlagen stehen, wie zum Beispiel der Johannapark, der Clara-Zetkin-Park, das Rosental und der Lene-Voigt-Park. Wegen der Neuausrichtung des Stadtordnungsdienstes ist eine Umbenennung des Bereiches in „Polizeibehörde“ im Gespräch. Diese Umbenennung soll erfolgen, wenn dies das neue sächsische Polizeigesetz zulässt, das für 2018 avisiert ist.

Koordiniert und ausgewertet werden sollen die Einsätze des Ordnungsamtes künftig von einer neuen ständigen AG „Innenstadt“. Außerdem will die Stadt 2018 ein Pilotprojekt für den Aufbau einer Hundestaffel starten und die bereits beschlossene Fahrradstaffel besser ausrüsten – beides könnte dann im Jahr 2019 einsatzbereit sein, hieß es gestern. Gleichzeitig werden zwei Universitäten wissenschaftlich untersuchen, mit welchen Aktionen die Stadt künftig effektiver gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen kann. „Dort rechnen wir im Jahr 2019 mit den Ergebnissen“, so Rosenthal.

Die Stadt will ihren verstärkten Ordnungsdienst künftig auch stärker zur Ahndung von Verkehrsdelikten einsetzen, die von Fahrradfahrern begangen werden. Lärmbeschwerden soll ebenfalls stärker nachgegangen werden, ebenso illegalen Müllablagerungen sowie öffentlichen Drogen- und Alkoholvergehen. „Die Zahl der illegalen Müllablagerungen ist in den letzten fünf Jahren von rund 3000 Fällen auf 4500 Vorgänge im Jahr gestiegen“, betonte gestern Jörg Zimmermann, Leiter des Stadtordnungsdienstes.

Von Andreas Tappert

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