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Leipzig siegt im Patentstreit: "Wir sind das Volk" wird als Wortmarke gelöscht

Leipzig siegt im Patentstreit: "Wir sind das Volk" wird als Wortmarke gelöscht

Die Stadt Leipzig hat sich im Streit um die Markenrechte am Revolutionsspruch von 1989 „Wir sind das Volk“ durchgesetzt. Zwei Männer aus Norderstedt (Schleswig-Holstein) hatten den Spruch mit den Initialen WSDV als Zusatz beim Deutschen Patent- und Markenamt markenrechtlich schützen lassen.

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Demonstration im Herbst 1989 in Leipzig.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Nach Angaben der Stadt Leipzig hat das Markenamt dem Einspruch der Kommune stattgegeben und wegen fehlender Unterscheidungskraft die Löschung der Wortmarke „Wir sind das Volk WSDV“ verfügt. Der Satz gehöre untrennbar zur neueren deutschen Geschichte, dem Ende der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands und erreiche daher die markenrechtlich geforderte Unterscheidungskraft nicht. Auch der Zeichenzusatz WSDV ändere daran nichts.

Nach Angaben des Patentamtes ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Es besteht eine einmonatige Beschwerdefrist.

Leipzig im Herbst 1989

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) betonte, er sei froh, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche. „Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk“, sagte er.

Die beiden Norderstedter hatten auch eine gleichnamige Partei gegründet. Der Verfassungsschutz rechnet sie zur Gruppe der sogenannten Reichsdeutschen. Allerdings befindet sich im Markenregister des Münchner Amtes noch eine eingetragene Wort/Bildmarke in grafischer Darstellung mit dem Slogan und den Initialen.

Unter der Revolutionslosung „Wir sind das Volk“ waren im Herbst 1989  die Montagsdemonstranten gegen die SED-Diktatur auf die Straße gegangen. Diese machtvollen Demonstrationen mit bis zu 70 000 Menschen allein in Leipzig sowie die friedlichen Proteste in anderen Städten waren der Anfang vom Ende der SED und der DDR.

mro/dpa

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