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Lokales Leipzig verliert vor Gericht: Anlieger der Eisenbahnstraße müssen mehr für Ausbau zahlen
Leipzig Lokales Leipzig verliert vor Gericht: Anlieger der Eisenbahnstraße müssen mehr für Ausbau zahlen
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14:55 31.01.2012
Die Anlieger der Eisenbahnstraße werden nun doch stärker als geplant für die Sanierung der Trasse zwischen Hermann-Liebmann- und Torgauer Straße zur Kasse gebeten. Quelle: André Kempner
Leipzig

Das Verwaltungsgericht stufte die Straße nicht als Hauptverkehrs- sondern nur als Haupterschließungsstraße ein. Die Stadt müsse nun die Hälfte statt ein Viertel der Investitionen von 1,1 Millionen Euro erheben, teilte Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD) am Dienstag mit.

"Wir bedauern sehr, dass wir mit unserer Argumentation beim Gericht nicht durchgedrungen sind", sagte zur Nedden am Mittwoch. Das Urteil fiel bereits 2011. In den nächsten Tagen versendet die Stadt Bescheide, die die Nachforderung ankündigen. Mehr als 70 Anlieger sind laut zur Nedden betroffen. Je nach Grundstücksgröße müssen die Eigentümer zwischen 1200 Euro und mehreren tausend Euro für den Straßenbau nachzahlen. Die Stadt selbst sei mit Grundstücken als Anlieger betroffen und müsse nun "einen nicht unerheblichen Teil" beisteuern. Zur Höhe der Summe wollte sich der Bürgermeister nicht äußern.

Die Stadt lag vor Gericht mit der Landesdirektion im Clinch. Die Leipziger beharrten darauf, dass die Eisenbahnstraße eine Hauptverkehrsstraße sei, die nicht nur durch Anliegerverkehr belastet werde. Vielmehr nutzten viele die Straße, "um von weiter entfernten Ortsteilen im Westen die ebenfalls weiter entfernten Stadtteile im Osten zu erreichen." Das Gericht habe aber argumentiert, dass mit dem Bau der Adenauerallee die Eisenbahnstraße wesentlich entlastet worden sei. Der Status als Hauptverkehrsstraße ging damit verloren.

"Die Entlastung haben wir damals vorausgesagt, und sie ist auch eingetreten", sagte zur Nedden. Allerdings hätten sich die Umstände in Leipzig geändert. Die Stadt wachse, das habe mehr Verkehr zur Folge. Neue Industriegebiete seien entstanden, und der Verkehr zum Autobahnanschluss an der Torgauer Straße fließe eben zu wesentlichen Teilen auch durch die Eisenbahnstraße.

2004 war der betroffene Straßenabschnitt in das Bund-Länder-Förderprogramm "Soziale Stadt" eingeordnet worden. Das damalige Regierunspräsidium (RP, heute Landesdirektion) hätte den Antrag Leipzigs auf hundertprozentige Förderung genehmigt. Bei einer Prüfung 2007 habe das RP angeordnet, dass Leipzig Straßenausbaubeiträge erheben soll. Die Stadt widersprach und klagte seit 2009 gegen den Freistaat, letztlich erfolglos. Die Stadt sehe keine Chance, das Urteil anzufechten, so zur Nedden.

Viele Anwohner hätten bereits die Hälfte der jetzt anfallenden Beiträge bezahlt. Bereits 2009 hatte die Stadt Bescheide versandt, die sich am Status "Hauptverkehrsstraße" orientiert und demnach 25 Prozent der Investitionssumme auf die Bürger umgelegt hatte. Nach den neuen Bescheiden haben die Anlieger einen Monat Zeit, um die Rechnung zu begleichen. "Wir finden aber in der Regel Modalitäten für die, denen das nicht so leicht fällt", sagte zur Nedden.

Evelyn ter Vehn

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