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Lokales Leipzig will Milieuschutz gegen steigende Mieten einführen
Leipzig Lokales Leipzig will Milieuschutz gegen steigende Mieten einführen
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13:53 29.05.2018
Im Leipziger Osten – hier ein Bild aus der Eisenbahnstraße – könnten bald Milieuschutzsatzungen greifen. Quelle: kempner
Leipzig

Mit Milieuschutzsatzungen und vielen anderen Maßnahmen will die Stadt Leipzig den Anstieg der Mieten dämpfen. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) kündigte am Dienstag eine „Schärfung der Instrumente aus dem wohnungspolitischen Konzept“ an. Eine entsprechende Vorlage sei durch die Dienstberatung beim Oberbürgermeister genehmigt worden. Sie werde nun dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Schutz soll zunächst für vier Gebiete gelten

Konkret soll es zunächst vier Gebiete in Leipzig geben, in denen Milieuschutzsatzungen eingeführt werden. Laut Heike Will, der amtierenden Chefin des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), gehören dazu „ganz sicher auch der Leipziger Osten und die Eisenbahnstraße“. Die Verwaltung habe das ganze Stadtgebiet auf die Eignung für solche Satzungen geprüft, dabei Erfahrungen aus anderen Metropolen genutzt.

In Leipzig aktuell 5000 Wohnungen im Bau

In Milieuschutzgebieten würden keine Luxusmodernisierungen von Häusern baurechtlich genehmigt, sondern nur solche Sanierungen, die dem Standard in dem jeweiligen Viertel entsprechen, ergänzte Stefan Heinig, amtierender Leiter des Stadtplanungsamtes. In Leipzig seien zurzeit etwa 5000 Wohnungen im Bau, fuhr er fort. Zudem gebe es Planungen für den Neubau von insgesamt 22 000 Wohnungen. Diese würden auch dringend gebraucht, um das starke Wachstum der Messestadt aufzufangen, so Heinig.

Erst 37 Sozialwohnungen vertraglich gesichert

Jedoch gehe es nicht nur um die Menge, sondern vor allem um die Erschwinglichkeit der Wohnungen, betonte Bürgermeisterin Dubrau. Leipzig wolle sich deshalb jetzt deutlich stärker beim Freistaat Sachsen für eine Verlängerung dessen Programms zum sozialen Wohnungsbau einsetzen – über das Jahr 2020 hinaus. Bisher seien im Stadtgebiet erst Verträge über die Förderung von 37 solchen Wohnungen abgeschlossen worden. Für 1104 Sozialwohnungen liefen konkrete Vorbereitungen, wobei die Kurve immer stärker nach oben zeige. Für 2018 gebe es Anträge auf Förderungen im Umfang von 35 Millionen Euro, der Freistaat stelle der Stadt jährlich aber nur 20 Millionen Euro zur Verfügung. Um Lücken in dem sächsischen Programm zu schließen, wolle die Stadt jetzt ein eigenes Förderprogramm zur Kofinanzierung im Bereich großer Wohnungen (ab fünf Personen) auflegen.

Stadt will große Bedarfsgemeinschaften unterstützen

Das kommunale Programm werde den Differenzbetrag zwischen den sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) und der geförderten Miete einer Sozialwohnung (6,50 Euro im Neubau, 5 Euro im Altbau) übernehmen. Außerdem ist ein Zuschuss von 12 000 Euro geplant, wenn Hausbesitzer zwei kleine Wohnungen zu einer großen vereinen und diese dann Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung stellen. Die Bindungsfrist gelte jeweils für 15 Jahre.

Sachsen soll Zweckentfremdungsverbot ermöglichen

Zu den neuen Instrumenten soll des weiteren ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum gehören. Dafür müsse aber zunächst der Freistaat die Voraussetzungen mit einer entsprechenden Verordnung schaffen, erläuterte Heinig. Das Verbot – sofern es kommt – richte sich gegen die Umnutzung von Wohnraum zu Feriendomizilen oder zu Büros oder Kanzleien, sagte Dubrau. Zugleich wolle die Stadt bei den großen Neubau-Quartiersentwicklungen auf einen hohen Gewerbeanteil achte. Dies gelte zum Beispiel für das Areal am Eutritzscher Freiladebahnhof, wo über 2000 Wohnungen vorgesehen sind, und für das Areal westlich des Hauptbahnhof-Vorfeldes mit 700 Wohnungen. Für letzteres werde der Bebauungsplanentwurf nach der Sommerpause dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Neustart für Areal hinter dem Bayerischen Bahnhof

Auch für die riesige Brachfläche hinter dem Bayerischen Bahnhof gebe es jetzt einen „Neustart“, so Dubrau. Die neue Abteilung für städtebauliche Projektentwicklung im Stadtplanungsamt (die LVZ berichtete) sei mit Hochdruck dabei, gemeinsam mit dem Investor Stadtbau AG die bekannten und vom Stadtrat bestätigten Pläne konkret zu untersetzen.

Kommune setzt bei Bauland auf Konzeptvergaben

Bei neuen Baufeldern – wie in Heiterblick und Böhlitz-Ehrenberg – wolle die Kommune positive Erfahrungen vom Lindenauer Hafen nutzen. Städtische Flächen würden künftig nur noch per Konzeptvergabe an Investoren veräußert, um den Anstieg der Grundstückspreise nicht weiter anzuheizen. 2017 seien die Angebotsmieten in Leipzig um 40 Cent pro Quadratmeter gestiegen und der Leerstand auf unter zwei Prozent gefallen, so Dubrau: „Wir haben in Leipzig noch keine Wohnungsnot, aber wir müssen uns sehr strecken, damit wir sie nicht bekommen.“

Von Jens Rometsch

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