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Leipzig will Zirkus-Betriebe auf strenge Tierschutz-Regeln einschwören

Verbot abgelehnt Leipzig will Zirkus-Betriebe auf strenge Tierschutz-Regeln einschwören

Die Platzüberlassungsverträge für Zirkusbetriebe in Leipzig sollen künftig strengere Regeln enthalten. Mit diesem Gegenvorschlag reagiert die Stadtverwaltung jetzt auf eine Einwohner-Petition, die auf ein generelles Verbot von Darbietungen mit Wildtieren abzielt.

Falls die Petition Erfolg hat, dürften Zirkus-Betriebe mit Wildtieren ihre Zelte bald nicht mehr auf kommunalen Flächen in Leipzig aufschlagen. Vor allem das traditionsreiche Areal am Cottaweg, wo zum Beispiel im vergangenen Dezember der Zirkus Aeros gastierte, wäre dann für sie tabu. Areos war einst in Leipzig groß geworden, betrieb ab den 1950er Jahren sogar eine feste Spielstätte auf dem Krystallpalast-Areal unweit des Hauptbahnhofs.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig.  Die Platzüberlassungsverträge für Zirkusbetriebe in Leipzig sollen künftig strengere Regeln enthalten. Mit diesem Gegenvorschlag reagiert die Stadtverwaltung jetzt auf eine Einwohner-Petition, die auf ein generelles Verbot von Darbietungen mit Wildtieren abzielt.

Wie berichtet, hatte die Petentin Judith Gromeyer beantragt, dass die Stadt Leipzig keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren vermietet. Ihr Anliegen begründete sie unter anderem damit, dass Krankheiten und Verhaltensstörungen aus „dauerhaftem Zwang, unnatürlichen Bewegungen, der Haltung in engen Käfigen, Wagen und kleinen Zelten sowie dem Transport“ folgen könnten. Über 3000 Bürger haben ihre Petition inzwischen per Unterschrift unterstützt.

Das Ordnungsdezernat als zuständige Behörde legt nun aber dem Stadtrat in einem „Verwaltungsstandpunkt“ nahe, die Petition abzulehnen. Für Kommunen und Länder gebe es „keine rechtliche Möglichkeit“, ein solches Verbot zu erlassen. Laut Paragraf 11 Absatz 4 des Tierschutzgesetzes dürfe das allein der Bund, er habe es bisher jedoch nicht getan. Zur Untermauerung seiner Position beruft sich das Dezernat auf Gerichtsurteile aus München, Darmstadt und Chemnitz. Demnach könne die Nutzung kommunaler Flächen nur ausnahmsweise untersagt werden, wenn es in einer Gebietskörperschaft immer wieder Probleme hinsichtlich der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen gab.

In Leipzig sei dem nicht so. Die hier gastierenden Zirkusse verhielten sich einwandfrei oder stellten Mängel – sofern sie bei Kontrollen des Veterinäramtes entdeckt werden – unverzüglich ab. Aus Anlass der Petition schlägt die Verwaltung aber immerhin vor, die Platzüberlassungsverträge zu „erweitern“. In Zukunft sollen den Verträgen alle Vorschriften zur Wildtierhaltung beigefügt werden. Die Betriebe müssten sich spätestens eine Woche vor Beginn des Gastspiels beim Veterinäramt anmelden. Zudem ist ein Sonderkündigungsrecht geplant, das bei „schwerwiegenden Verstößen“ sofort greift. Solchen Betrieben könnten dann auch weitere Gastspiele in Leipzig untersagt werden.

Dem Petitionsauschuss des Stadtrates geht das nicht weit genug. Er plädiert dafür, die Petition anzunehmen und es notfalls – wie auch einige andere Städte – auf einen Rechtsstreit mit den betroffenen Zirkussen ankommen zu lassen. Der Leipziger Tierschutzbeirat befasst sich erst in seiner Sitzung am 3. Februar 2016 mit diesem Thema. Für den „Verwaltungsstandpunkt“ wurde er vom Umweltdezernat nicht nach seiner Einschätzung gefragt.

Von Jens Rometsch

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