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Lokales Leipzig will ab 2019 Gästetaxe einführen
Leipzig Lokales Leipzig will ab 2019 Gästetaxe einführen
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15:02 09.07.2018
Leipzig plant die Einführung einer Gästetaxe. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Die Stadt Leipzig will ab 2019 eine Gästetaxe einführen. Reisende müssen dann pro Tag drei Euro Aufschlag zahlen. Bei steigenden Übernachtungszahlen rechnet die Kommune mit bis zu 10 Millionen Euro Mehreinnahmen, teilte die Verwaltung am Donnerstag mit. Die Einnahmen sollen in die touristische Infrastruktur fließen.

Voraussetzung für die Pläne ist die Zustimmung des Stadtrats. Wie die Kommune weiter mitteilt, wurde ein Beschlussvorschlag für das Gremium vorbereitet. Der Stadtrat hatte die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten für eine Gästesteuer auszuloten. Grundlage bietet nun das Paragraf 34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes, nachdem die Kommunen eine zweckgebundene Abgabe für die Unterhaltung touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen erheben können.

Alle Reisenden sollen zahlen

Die Leipziger Tagespauschale von drei Euro soll für alle Reisenden gelten, „die gegen Entgelt eine Unterkunft beziehen“, so die Pläne. Sie wird für jeden Aufenthaltstag in Leipzig, auch für den Anreise- und Abreisetag erhoben. Gastgeber sollen die Taxe über ein elektronisches Formular abwickeln können. Die Stadt rechnet mit 450.000 Euro Kosten pro Jahr für Personal und Sachkosten, um die Gästetaxe umsetzen zu können.

2017 gab es drei Millionen Übernachtungen in Leipzig. Die Messestadt verfügte offiziell über 365 Beherbergungsbetriebe – von der Ferienwohnung über Campingplätze bis Hotels. Diese Zahlen ließen vermuten, dass bisher nicht alle gewerblichen Übernachtungsplätze angemeldet seien, heißt es in dem Dokument für die Stadträte.

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Privatunterkünfte stärker heranziehen

Stadtkämmerei und Ordnungsamt sollen künftig enger zur Durchsetzung der Gewerbeordnung zusammenarbeiten, fordert die Verwaltung. Ein Schwerpunkt dabei sei die Ermittlung von Privatunterkünften, die über Internetplattformen vermittelt werden. Die Kommune will von den Betreibern der Portale verlangen, dass die Vermieterdaten herausgegeben werden. Durchsetzbar sei das aber wohl nur bei Portalbetreibern, „die ihren Geschäftssitz in Deutschland haben“.

Die Entscheidung über die Gästetaxe fällt letztlich der Stadtrat. Die Linksfraktion forderte seit Jahren eine Bettensteuer. Die Einnahmen wären dann nicht nur für touristische Infrastruktur verwendet worden. Die Sozialdemokraten hatten sich schließlich für die Einführung einer zweckgebundenen Gäste-Taxe ausgesprochen. Es gehe dabei um eine faire Beteiligung aller an der Unterhaltung von Einrichtungen wie Oper, Gewandhaus und Zoo.

Von Evelyn ter Vehn

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