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Lokales Leipzig wird Sitz der neuen Superbehörde für die deutsche Autobahnen
Leipzig Lokales Leipzig wird Sitz der neuen Superbehörde für die deutsche Autobahnen
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00:22 24.04.2018
Baustelle an der Schiersteiner Brücke auf der A 643 zwischen Mainz und Wiesbaden: Die neue Behörde mit ihrem zentralen Sitz ist verantwortlich für die Planfeststellungs- und genehmigungsverfahren im Autobahnbereich. Quelle: dpa
Leipzig

Nun ist es offiziell: Leipzig bekommt mit dem Fernstraßen-Bundesamt eine neue Superbehörde. Zuvor hatte die LVZ exklusiv über die Pläne berichtet. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sprach am Freitag von einem „guten Tag nicht nur für Leipzig“. „Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen, wichtige Behörden im Osten anzusiedeln“, betonte der SPD-Politiker. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten das Thema zuvor auf ihrer Tagung in Nürnberg behandelt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verkündete die Nachricht am Freitag offiziell. Nach LVZ-Informationen soll es insgesamt um rund 1300 Jobs gehen, die in der Zentrale und den einzelnen Zweigstellen angesiedelt werden, 400 davon in Leipzig. Die neue Behörde soll zuständig sein für Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren im Autobahnbereich.

Neben dem Hauptsitz in Leipzig werde laut Dulig das Fernstraßen-Bundesamt an bis zu vier Standorten vertreten sein. Hannover (Nord), Bonn (West) und Gießen (Mitte) stehen bereits fest, gesucht werde noch ein Standort für den Raum Bayern/Baden-Württemberg. Kriterium für deren Auswahl sei eine hohe Attraktivität zum Beispiel durch Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen für die Einwerbung von Fachkräften im Bereich Planfeststellung sowie im technischen Bereich. Die räumliche Nähe zum Bundesverwaltungsgericht Leipzig – der einzigen Instanz bei Klagen gegen Autobahn-Projekte – dürfte für Leipzig auch ein Kriterium gewesen sein.

Die Gründung einer neuen Bundesbehörde stieß in Leipzig auf ein positives Echo. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung Wort hält und weitere wichtige Bundesbehörden auch im Osten des Landes ansiedelt“, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). „Ich freue mich natürlich ganz besonders, wenn das bei uns in Leipzig geschieht.“ Die Stadt gewinne damit weiter an bundesweiter Bedeutung.

Man habe schon vor längerem den Hut für die Behörde in den Ring geworfen, sagte Jung. Er sei froh, dass der Freistaat und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sich für Leipzig stark gemacht hätten. Die bis zu 400 Arbeitsplätze in der neuen Behördenzentrale werden nach Einschätzung des Stadtchefs weitere 400 Jobs nach sich ziehen.

Zu einem möglichen Standort äußerte sich der Oberbürgermeister nicht. „Das werden wir in Ruhe besprechen.“ Er gehe davon aus, dass bis zum Jahr 2021 kein Neubau fertig sein wird und dass der Bund vorerst ein Gebäude anmiete oder eigene Objekte nutze. Die Stadtverwaltung werde alles für zügige Genehmigungen tun.

„Die Arbeit der sächsischen Staatsregierung trägt ihre Früchte“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Robert Clemen. „Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen großen Erfolg erzielt, der für Sachsen und insbesondere für die Region Leipzig von enormer Bedeutung ist.“ Die Stadt müsse nun konstruktiv mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, „um das Projekt nicht zu gefährden“, so Fraktionschef Frank Tornau. „Die Einrichtung einer Bundesbehörde gelingt nicht mit langatmigen Verfahren. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass neue Familien die notwendige Infrastruktur an Wohnungen, Parkplätzen, Kitas und Schulen brauchen.“

Es gebe „kaum einen besseren Standort für das Fernstraßenbundesamt als den nationalen und internationalen Verkehrsknotenpunkt Leipzig“, ergänzte der CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle. Zumal die Stadt am ersten Autobahnkreuz Europas liege.

Die 400 neuen Arbeitsplätze würden gut mit dem wissenschaftlichen Umfeld der Stadt korrespondieren, sagte der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und verwies ebenfalls auf den Charakter als Knotenpunkt Mitteldeutschlands sowie als Verkehrsknoten an den Ost-West- und Nord-Süd-Routen. Leipzig erhalte eine Behörde, „die für die Zukunft des Landes von großer Bedeutung ist“.

Er habe 2012 in der so genannten Daehre-Kommission über eine künftige Behörde für Bundesfernstraßen mitdiskutiert, erinnerte sich der Leipziger FDP-Politiker Sven Morlok (Freibeuter-Fraktion) an seine Zeit als sächsischer Verkehrsminister. Es sei darum gegangen, die Organisation der laufenden Instandhaltung politikfern zu halten, erklärte Morlok. Er freue sich, dass der Plan von einst nun durch die aktuelle Bundesregierung umgesetzt werde. „Das zeigt natürlich auch, dass Leipzig inzwischen an Bedeutung gewonnen hat“, sagte der FDP-Politiker. Hier gebe es zudem – im Gegensatz zu vielen anderen Großstädten – noch genügend attraktive Flächen.

Am Freitag wurde bereits über den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für die neue Behörde spekuliert. Aus Sicht von Morlok wäre das keine gute Idee. Für das Filetstück in der City ließen sich problemlos private Investoren finden. Die Stadt sei inzwischen verkehrstechnisch gut angebunden – mit Blick auf Autobahnen, Zugverbindungen sowie Flüge nach München, Frankfurt am Main oder Hamburg. „Da können wir gut punkten. Die Ansiedlung ist ein weiterer Mosaikstein für ein zukunftsfähiges Leipzig.“

Der Leipziger AfD-Fraktionschef Tobias Keller begrüßte, „dass man nun nachholt, was sich die Leipziger schon lange wünschen: Anerkennung der Größe und Ausstrahlung Leipzigs auch beim Bund“. Nur eine Frage sei noch nicht beantwortet: „Werden die hochwertigen Arbeitskräfte alle nach Leipzig übersiedeln, oder wird man auch die gut ausgebildeten und hochmotivierten Arbeitskräfte der Region bei der Stellenbesetzung berücksichtigen?“

Die Linken hätten schon lange gefordert, dass der Osten bei der Ansiedlung von Bundesbehörden besser berücksichtigt wird, sagte die stellvertretende Leipziger Fraktionschefin Franziska Riekewald. Dass weitere qualifizierte Arbeitsplätze in die Stadt kommen, sei auf jeden Fall nötig, so die Linken-Politikerin. Sie hoffe, dass der Stadtrat in die Entscheidung über einen künftigen Standort der Behörde in Leipzig mit einbezogen werde, erklärte Riekewald

Sachsen-Anhalt profitiert ebenfalls vom neuen Fernstraßen-Bundesamt. Wie die Magdeburger Staatskanzlei am Freitag mitteilte, wird Halle der Sitz der Niederlassung Ost der in Berlin zu schaffenden zentralen Infrastrukturgesellschaft Autobahnen sein. Die Niederlassung sei mit Außenstellen in Magdeburg sowie in Erfurt und Dresden fast für den gesamten Raum der drei Länder zuständig. Nur ein kleinerer sächsischer Teil soll perspektivisch von der neuen Niederlassung Nordbayern in Nürnberg betreut werden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte zu der Entscheidung, er habe sich immer dafür stark gemacht, mehr Bundesbehörden in die neuen Länder zu holen. „Mit der Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen in Halle und der Außenstelle in Magdeburg wurde Sachsen-Anhalt nun sehr gut bedacht“, betonte der Regierungschef.

Ebenso wurde im sächsischen Landtag Freude über die Entscheidung geäußert: Die Entscheidung „ist ein echter Grund zum Feiern“, erklärte Ronald Pohle aus der CDU-Landtagsfraktion. Auch SPD und Linke zeigten sich erfreut. Der Bauindustrieverband für Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärte: „Die Entscheidung bedeutet auch ein starkes Signal für die gesamte ostdeutsche Bauwirtschaft.“

Laut künftigem Standortkonzept, das der LVZ vorliegt, wird es neben der Zentrale in Leipzig zehn Niederlassungen des Fernstraßen-Bundesamtes geben. Ihnen sind 30 dauerhafte und acht temporäre Außenstellen untergeordnet. Die neue Behörde mit ihren Gliederungen kümmert sich zudem um sämtliche Autobahn- und Fernmeldemeistereien sowie um die Leitzentralen. Die Ausbildungsstandorte wurden bislang noch nicht festgelegt.

Von Martin Pelzl, André Böhmer und Björn Meine

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