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Leipziger Amtsgerichtschef Michael Wolting im Interview: "...dann droht Selbstjustiz"

Leipziger Amtsgerichtschef Michael Wolting im Interview: "...dann droht Selbstjustiz"

Michael Wolting schlägt Alarm: Das Amtsgericht Leipzig als größtes in den neuen Bundesländern braucht dringend mehr Richter. Nach Ansicht des Präsidenten steht die Leistungsfähigkeit der in Sachsen erfolgreich aufgebauten Justiz auf dem Spiel, sagt Wolting im LVZ-Interview.

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Michael Wolting warnt: Wenn die Verfahrensdauer steigt, wird der Abstand zwischen Straftat und Strafe größer.

Quelle: Jan Woitas

Leipzig. Frage: Die Prozesse um den berühmten Krach am Gartenzaun - also den erbitterten Streit unter Nachbarn - sowie um Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern oder Handwerkern und Auftraggebern dauern allesamt immer länger und länger. Warum?

Michael Wolting: Es stimmt, die Zahlen belegen es: Für die Bearbeitung eines Zivilverfahrens brauchte ein Richter 2010 im Durchschnitt 4,2 Monate, aktuell sind es bei uns bereits 4,8 Monate - mit weiter steigender Tendenz. Selbst für erfahrene und routinierte Kollegen ist der Arbeitsanfall kaum noch zu bewältigen. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um kürzere Arbeitstage, sondern um das, was an vollen Tagen machbar ist.

Woran liegt das?

Die Justiz kann ihre Eingänge ja nicht selbst beeinflussen, sondern muss bearbeiten, was anhängig wird. 2010 bekam jeder Zivilrichter unseres Hauses 551 Verfahren auf den Tisch, voriges Jahr waren es schon 615. Legt man die aktuellen Zahlen zugrunde, läuft es in diesem Jahr auf bis zu 650 hinaus. Im Jahr 2011 waren es in Leipzig insgesamt 10336, 2012 bereits 10605 Zivilverfahren, in denen gütliche Einigungen zudem immer seltener werden. 2013 steigen die Zahlen weiter an.

Und warum strukturieren Sie innerhalb des Hauses nicht um?

Das machen wir regelmäßig - je nach Geschäftsanfall in den Abteilungen. Allerdings managen wir damit nur die Unterbesetzung. Das kostet immer wieder sehr viel Kraft und Zeit, die besser in die Rechtsprechung fließen würden. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wir haben einfach zu wenig Richter im gesamten Haus - und das seit Jahren. Im Moment sind 76 Richter beschäftigt, durch Teilzeitarbeit stehen allerdings rein rechnerisch nur 74,2 zur Verfügung. 2005 hatte das Gericht noch 82 Richter. In manchen Bereichen haben wir zwar seitdem weniger Verfahren zu bearbeiten, aber das einzelne Verfahren wird immer aufwändiger.

Wodurch ist diese Situation entstanden?

Es gibt mehrere Ursachen. Eine gravierende: Im Familienrecht kam es im Herbst 2009 zu einer Gesetzesänderung. Bei den Amtsgerichten wurde das so genannte Große Familiengericht eingeführt. Das war in der Sache richtig, allerdings stieg der Aufwand pro Verfahren signifikant an. In der Gesetzesbegründung hieß es seinerzeit, dass mit der Änderung eine substanzielle personelle Stärkung der ersten Instanz verbunden sein müsse. Geschehen ist allerdings nichts. Nach dem so genannten Personalbedarfsberechnungssystem in der Justiz - die Kurzbezeichnung lautet PEBB§Y - dürften im Familiengericht unseres Hauses nur acht Richter arbeiten, wir müssen aber elf einsetzen. Ansonsten käme es dort zu unvertretbaren Verzögerungen beispielsweise bei Entscheidungen zur Kindessorge und zum Unterhalt. Die drei zusätzlichen Richter im Familienrecht fehlen natürlich an anderer Stelle. Das verstärkt dort die Unterbesetzung und damit die Belastung der Richter.

Was sind die anderen Ursachen, von denen Sie sprachen?

PEBB§Y gibt Zeiten vor, in denen ein Verfahren zu erledigen ist. Auf diesen Durchschnittswerten basiert die Bedarfsberechnung für das Personal. Für ein Verfahren um eine Verkehrsordnungswidrigkeit sind 66 Minuten veranschlagt, für eine Körperverletzung mit einem Angeklagten 170 Minuten. Diese Zeiten reichen sehr häufig nicht aus, die Berechnungen sind ja auch ein Jahrzehnt alt. Um Park- oder Tempoverstöße wird aber erbittert gestritten, mehr als früher. Inzwischen ist dabei ein signifikant höherer Aufwand erforderlich als noch vor wenigen Jahren, da etliche Zeugen gehört werden müssen, weil Gutachten erforderlich sind. Das gilt auch in zahlreichen Strafverfahren. Eine neue Erhebung des Aufwandes in den Gerichten steht zwar 2014 an, die Umsetzung wird aber Jahre dauern. Wir brauchen eine Zwischenlösung: Auf bedarfserhöhende Faktoren muss schneller reagiert werden. Sonst steht zu viel auf dem Spiel.

Was befürchten Sie?

Wenn alles länger dauert, geht das zu Lasten der Rechtsprechung und damit zu Lasten der Bürger. Auch im Strafrecht. Zwar ist die Zahl dieser Verfahren in unserem Haus leicht rückläufig, die Dauer stieg aber bei den Strafrichtern von 3,5 Monaten im Jahr 2010 auf jetzt vier Monate an - die Schöffengerichte brauchen im Schnitt bereits neun Monate. Die Sachverhalte sind komplizierter geworden. Zudem haben wir festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft bei Verfahren im Grenzbereich der Zuständigkeit von Land- und Amtsgericht häufig bei uns Anklage erhebt, weil hier letztlich doch schneller verhandelt wird. Dieser Effekt bringt seit einigen Jahren zahlreiche sehr aufwändige Strafsachen zu den Amtsgerichten - vor allem Wirtschaftsstrafsachen. Die Akten mancher Verfahren vor dem Schöffengericht müssen mit dem Lieferwagen zu uns gebracht werden. Steigt die Verfahrensdauer weiter an - die genannten Werte beziehen ja nicht die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ein -, wird also der Abstand zwischen Straftat und Strafe immer größer. Das läuft auf eine mildere oder möglicherweise gar keine Strafe mehr für Angeklagte hinaus.

Droht ein rechtsfreier Raum?

Wenn sich niemand mehr erinnert, können wir die Tat nicht nachweisen. Wenn aber der staatliche Strafanspruch nicht angemessen durchgesetzt werden kann, ist das gefährlich. Dann droht Selbstjustiz, wie es sich in Teilen Berlins bereits andeutet. Das gilt übrigens auch in anderen Rechtsgebieten: Wenn der Staat berechtigte Zahlungsansprüche nicht durchsetzt, steigt die Versuchung, das selbst in die Hand zu nehmen. Das kann niemand wollen.

Was ist Ihre Forderung an Dresden?

Es ist ja bekannt, dass die sächsische Regierung bis 2020 allein in der Justiz 640 Stellen abbauen will. Ich brauche mehr Richter, mindestens sechs. Nicht zu vergessen ist auch die Unterbesetzung in den Geschäftsstellen. Wenn dort Mitarbeiter fehlen, verlässt auch das schnellste und beste Urteil nicht das Gericht.

Forum-Star, das in der Justiz eingeführte neue Computerprogramm, sollte doch Personaleinsparungen mit sich bringen?

Dieser Effekt hat sich leider noch nicht eingestellt. Teilweise ist eher das Gegenteil der Fall. Eine Strafrichterin berichtete mir gerade, dass das Programm bei ihr jeden Monat einen Zusatzaufwand von zwei Tagen bedeutet. Es ist einfach zu langsam. Etliche Gerichtspräsidenten in Sachsen haben vom Justizministerium eine Verbesserung des Programms gefordert. Ich hoffe, dass wir damit Gehör finden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.08.2013

Sabine Kreuz

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