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Leipziger André Soudah: „Wir müssen endlich auch mehr für unsere Leute tun“

Kritik aus SPD-Ortsverein Leipziger André Soudah: „Wir müssen endlich auch mehr für unsere Leute tun“

Angesichts der herben Wahl-Niederlage bei der Bundestagswahl am Sonntag werden auch in der Leipziger SPD die Rufe nach einer Kurskorrektur laut. Die traditionsreiche Arbeiterpartei müsse wieder stärker den einfachen Menschen zuhören, heißt es.

André Soudah, Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Leipzig-Mitte.
 

Quelle: Kempner

Leipzig. André Soudah ist Vorsitzender des mitgliederstärksten SPD-Ortsvereins Ostdeutschlands, seit 20 Jahren ist er Sozialdemokrat. Der 41-Jährige gilt als einer der einflussreichsten Akteure in der Leipziger SPD. Das Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag kam für den Chef des Ortsvereins Mitte nicht überraschend. „Das ist selbst verschuldet“, sagt er und fordert rasche Konsequenzen.

Die Leipzig SPD verliert dramatisch an Zustimmung. Bei der Bundestagswahl 2005 gaben noch 32,3 Prozent der Leipziger der SPD ihre (Zweit-)Stimme, 2009 waren es 18,1 Prozent und am Sonntag nur noch 13 Prozent. Fürchten Sie nicht, dass Ihre Partei bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden könnte?

Nein, vorausgesetzt, wir ziehen endlich die richtigen Konsequenzen aus dem Ergebnis. Dazu gehörte eine politische Agenda, die die Lebenswirklichkeit der Menschen widerspiegelt und eine Parteiorganisation, die uns wieder befähigt zum Taktgeber der Entwicklung zu werden.

Warum rennen Ihnen die Wähler weg?

Weil wir seit nunmehr etwa zehn Jahren nicht in der Lage sind, die Gefühlslage eines großen Anteils der Wähler mit unseren Themen zu treffen.

An welche Themen denken Sie?

Die SPD lebt vielerorts in einer urbanen und vor allem akademischen Filterblase. Wir sind zwar eine traditionelle Volkspartei, wir bedienen aber hauptsächlich Themen, die den Großteil der Menschen nicht betreffen oder für sie von nachgeordneter Bedeutung sind.

Die Themen innere Sicherheit und Kriminalität wurden verschlafen?

Diese Themen wurden geradezu tabuisiert. Der Gerechtigkeitswahlkampf war gelinde gesagt nicht klug. Denn den meisten Menschen geht es in der Regel deutlich besser als bei der letzten Bundestagswahl.

Die Lebenswelt vieler Bürger ist offenbar eine andere.

Die Menschen haben gesehen, dass offenbar genug Geld vorhanden ist – aber nicht für ihre Nöte. Und deswegen sind sie frustriert. Denn das Geld, das anderen gegeben wird, haben sie verdient. Wir müssen endlich auch mehr für unsere Leute tun.

Warum wurde das nicht schon früher in der SPD so gesehen?

Das liegt daran, dass ein Teil unserer politischen Klasse abgehoben ist und nicht mehr sieht, was wirklich vor Ort los ist. Das betriff nicht nur die SPD.

Hat das der AfD in die Hände gespielt?

Ich bin der festen Überzeugung, dass die tiefere Ursache für den Aufstieg der AfD nicht die Flüchtlingskrise war, sondern ein ganz anderer unterschwellig vorhandener Konflikt zu Tage getreten ist. Euro- und Flüchtlingskrise waren nur die Auslöser. Die fortschreitende Liberalisierung unserer Gesellschaft findet in unserer urbanen Filterblase Akzeptanz, geht aber an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen – besonders im ländlichen Raum – vollends vorbei; sie fühlen sich nicht mehr mitgenommen.

Die AfD hat das besser thematisiert als die SPD?

Die SPD hat die Sorgen des ländlichen Raums nicht ausreichend im Blick gehabt.

Mit Daniela Kolbe stellt die Leipziger SPD die Generalsekretärin der sächsischen SPD. Hat sie die Landespartei zu weit nach links gerückt?

Wir sind als Volkspartei eine Partei der Mitte und immer, wenn die SPD die Mitte aufgibt, wird es brenzlig für uns. Aus meiner Sicht ist eine Annäherung an die Linkspartei hochproblematisch. Das kostet vor allem liberales Klientel in den Städten und konservatives im ländlichen Raum. Beides brauchen wir aber, um uns wieder für die vielen Wechselwähler aus der politischen Mitte anschlussfähig zu machen.

Ist Frau Kolbe noch die richtige Generalsekretärin für die sächsische SPD?

Ihr Abgeordnetenmandat und das Amt der Generalsekretärin ist eine Doppelbelastung. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass viele Mitglieder eine Wahlkampfstrategie vermisst haben. Das müssen wir jetzt parteiintern besprechen – und die richtigen Schlüsse ziehen.

Auch Ihr Kanzlerkandidat Schulz hat die Wahlthemen ausgewählt. Deshalb werden jetzt Rücktrittsforderungen in der SPD laut. Sollte er zurücktreten?

 Der Vorwurf, den man ihm machen kann ist, dass er die SPD nicht wieder klar und deutlich in die Mitte gerückt hat und der CDU das Feld überlassen hat.

Auch Leipzig boomt seit Jahren – doch obwohl die Stadt von einem SPD-Oberbürgermeister geführt wird, nutzt das der Partei nichts. Bei den Stadtrats-Mandaten ist die SPD hinter CDU und Linken nur die drittstärkste Partei. Woran liegt das?

Ich denke, dass die SPD mit ihrer Politik nicht immer sichtbar für die Menschen ist. Die Stadträte der SPD arbeiten hart, gut und ehrenamtlich. Die Ergebnisse und Anstrengungen bekommen aber nur wenige Leute mit.

Vielleicht fällt Ihrer Partei der Kuschelkurs der SPD-Ratsfraktion mit dem OBM auf die Füße?

Auch gegen einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister muss die SPD-Fraktion ein klares Profil behalten und nicht den Eindruck erwecken, dass sie nach seiner Pfeife tanzt.

Oder ist die Umarmung der SPD-Fraktion durch die Ratsfraktion der Linken ein Grund dafür, dass die SPD so leidet?

Wir müssen uns gegen die Linke mindestens so wie gegen andere Parteien profilieren. Und das geht nicht mit Harmonie und einer Einheitssoße, sondern mit Respekt und Achtung. Die Unterschiede müssen für jeden Leipziger sichtbar werden.

Ist Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung noch der richtige SPD-Kandidat für die nächste OBM-Wahl Anfang 2020?

Ja, oder haben Sie einen anderen Vorschlag?

Ist denn ein neuer OBM-Bewerber in Sicht?

Nein, auch wenn es sicher andere Menschen in unserer Partei gibt, die entsprechende Qualifikationen mitbringen.

Ein halbes Jahr früher wird im Juni 2019 ein neuer Stadtrat gewählt. Welche Themen sollten dafür stärker gewichtet werden?

Wir müssen zusehen, dass wir die steigende Kriminalität in der Stadt in den Griff bekommen. Auch unsere Wirtschaftskompetenz muss viel deutlicher werden; eine ausgewogene Verkehrspolitik, in der auch die Autofahrer vorkommen, gehört ebenfalls stärker auf unsere Agenda. Und bei der Wohnungspolitik müssen wir den Leipzigern reinen Wein einschenken: Wir alle wollen, dass die Innenstädte gut aussehen und die Wohnungen saniert werden – dass wird aber nicht zu den Quadratmeter-Kaltmieten von 3,50 Euro möglich sein. Das Bild, dass hier Spekulanten einfallen, ganze Straßenzüge aufkaufen und die Mieten hochtreiben, ist ein Zerrbild. Natürlich müssen wir auch ausreichend sozialen Wohnraum für diejenigen vorhalten, die ihn tatsächlich brauchen.

Glauben Sie, dass der AfD-Hype anhält?

Wenn wir nicht handeln, und den Menschen Angebote machen, die ihrer Lebenswirklichkeit entsprechen, werden wir die Populisten der AfD am Leben erhalten. Sie leben davon, dass sie vor Ort sind. Dort müssen wir wieder hin. Raus aus den Hinterzimmern, rein ins Leben zu den Menschen. Die Menschen wollen, dass Probleme gelöst werden und keine Endlosdiskussionen. Geld ist auch genug da – für alle.

Von Andreas Tappert

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