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Leipziger Bürgerinitiative gegen Privatisierung übergibt 25.000 Unterschriften

Leipziger Bürgerinitiative gegen Privatisierung übergibt 25.000 Unterschriften

Die Leipziger Bürgerinitiative gegen Privatisierungen städtischen Eigentums will an diesem Donnerstag rund 25 000 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben.

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Mike Nagler engagiert sich für eine Privatisierungsbremse in Leipzig. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Danach müsse die Stadt das Bürgerbegehren prüfen und der Stadtrat über einen Bürgerentscheid entscheiden, teilte die Initiative am Dienstag mit. Die 25.000 Unterschriften waren in den vergangenen Monaten gesammelt worden.

Die Organisatoren wollen die Privatisierung städtischen Eigentums - zum Beispiel kommunaler Unternehmen - in Zukunft erschweren. Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid dürfte der Stadtrat in Zukunft Privatisierungen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. 2008 hatten die Leipziger bereits in einem Bürgerentscheid den geplanten Verkauf der Stadtwerke verhindert.

dpa

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