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Leipziger CDU: Der Machtkampf wird immer härter - "Judas hatte mehr Stil"

Leipziger CDU: Der Machtkampf wird immer härter - "Judas hatte mehr Stil"

In der Leipziger CDU liegen die Nerven blank. So sind im Internet Beschimpfungen und Anfeindungen aufgetaucht, der Kreisvorstand hat deshalb ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet.

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Quelle: dpa

Leipzig. Hintergrund: Auf dem Kreisparteitag am 4. Mai steht die Wahl eines neuen Kreisvorstandes an; zwei Lager liefern sich um die Führungsposten einen Machtkampf.

Das Fass zum Überlaufen brachte jetzt ein Facebook-Kommentar über ein verdienstvolles CDU-Parteimitglied. "Lieber Joachim Holz. Da ich weiß, dass Du keine Ahnung hast, bitte ich Dich, entweder aufzuhören, oder melde Dich zu Seminaren bei der Adenauer-Stiftung an", schreibt darin Wolfgang Roy, der Büroleiter des Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist. Roy attackierte auch "selbst ernannte Christen" in der CDU. Judas habe mehr Stil gehabt, schrieb er in Anspielung auf den christlichen Verräter.

Von dieser Anfeindung im Netz kursieren mittlerweile Kopien im Kreisverband, und Anfang der Woche war das Papier zudem Gegenstand einer internen Sitzung des Kreisvorstandes. Denn Roy hat mit Holz einen Christdemokraten attackiert, der in Leipzig als erfahrener Jurist und langjähriger sächsischer Landesvorsitzender des Reservisten-Verbandes der Bundeswehr bekannt ist und damit beste Drähte ins Verteidigungsministerium sowie zu den Spitzen der Bundes-CDU hat.

Auslöser der Attacke war offenbar die jüngste Vorstandswahl des CDU-Ortsverbandes Mitte, des mitgliederstärksten Ortsverbandes der Leipziger CDU. Dort war eine fast komplette neue Führung gewählt worden - mit einem umstrittenen Verfahren. Der auf Vereins- und Verbandsrecht spezia­lisierte Holz soll darauf hingewiesen haben.

"Diese Wahl lief ab wie eine Übernahme", berichtet der Leipziger Christdemokrat Ulrich Stube, der inzwischen die Wahl wegen "nicht heilbarer Form-Verstöße" angefochten hat. Mitglieder des Kreisverbandes sehen deshalb die Attacke auf Holz als Teil einer Einschüchterungskampagne, um das Abstimmverhalten auf dem Kreisparteitag zu beeinflussen. Bundestagsabgeordneter Feist nennt diese Interpretation eine Verschwörungstheorie. "Es ist ein Skandal, dass diese Nachricht aus einer geschlossenen Facebook-Gruppe an die Öffentlichkeit kam", erklärt er gestern. Einen Grund, seinen Büroleiter zur Ordnung zu rufen, sieht er nicht. Dieser habe nur seine private Meinung geäußert, so Feist.

Der Kreisvorstand sieht dies anders. Er hat ein Parteiordnungsverfahren gegen Roy eingeleitet. Kreisvorsitzender Rolf Seidel wollte sich gestern dazu nicht äußern. Roy war für Nachfragen nicht erreichbar.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.04.2013

Tappert, Andreas

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