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Leipziger CDU: Politik muss die Bürger in der Asylkrise mitnehmen

Flüchtlingspolitik Leipziger CDU: Politik muss die Bürger in der Asylkrise mitnehmen

Die CDU wirbt dafür, die Bürger in der Flüchtlingskrise mitzunehmen und Diskussionen nicht auszuweichen. „Die Menschen haben das Gefühl, die Politik entfernt sich von ihnen“, sagte am Donnerstag CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen. Da brauche man sich über zunehmend radikale Formulierungen nicht zu wundern.

Auf der Regionalkonferenz vor zwei Wochen in Schkeuditz entlud sich die Wut der Parteibasis an der Asylpolitik von Kanzlerin Merkel. „Es zerreibt uns nicht, es reibt uns aber ganz schön“, sagt Leipzigs CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Leipzig. Die CDU wirbt dafür, die Bürger in der Flüchtlingskrise mitzunehmen und Diskussionen nicht auszuweichen. „Die Menschen haben das Gefühl, die Politik entfernt sich von ihnen“, sagte am Donnerstag CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen. Da brauche man sich über zunehmend radikale Formulierungen nicht zu wundern. „Es besteht die Gefahr“, so Clemen, „dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet und der innere Zusammenhalt verloren geht.“ Um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen, hält er einen breiten bürgerschaftlichen Konsens für notwendig. Die Bürger müssten Akzeptanz für das Handeln ihrer Stadt entwickeln. Aus diesem Grund sieht er es als „sehr kritisch“ an, dass der Oberbürgermeister viele Asylfragen im Alleingang klärt. „Wenn wir nur noch dazu da sind abzunicken, werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht“, hob CDU-Stadtrat und Kreisparteisprecher Michael Weickert hervor. „Wir müssen den sozialen Frieden in der Stadt erhalten, indem wir auch auf diejenigen zugehen, die Ängste und Sorgen haben.“

Clemen räumte ein, dass es aufgrund der Asylpolitik „ein paar Parteiaustritte“ gegeben habe, ebenso Abwerbungsversuche durch die AfD. Der Kreisverband stehe der Bundespolitik „konstruktiv-kritisch“ gegenüber, jedoch hinter Angela Merkel und Innenminister de Maizière. „Es zerreibt uns nicht, es reibt uns aber ganz schön“, beschrieb der Parteichef die innerparteiliche Lage. „Wir werden das aushalten und uns auf einen Grundkonsens einigen. Wir können weder die Grenzen öffnen und alle nach Deutschland lassen noch können und wollen wir Mauern oder Zäune errichten.“ Er warnte auch davor, die Augen vor „spezifischen Problemen“ zu verschließen. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind Männer. Clemen: „Da baut sich in den Gemeinschaftsunterkünften Aggressionspotenzial auf, das sich über die Zeit entlädt, weil sie keine Frauen haben, keine Beschäftigung und keine Perspektive.“

Von K. S.

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