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Lokales Leipziger CDU will Private ins Boot holen, um schneller neue Schulen zu bauen
Leipzig Lokales Leipziger CDU will Private ins Boot holen, um schneller neue Schulen zu bauen
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00:27 18.12.2015
Das Gymnasium Telemannstraße ist im Entstehen. Leipzig braucht aber noch mehr zusätzliche Schulen.  Quelle: André Kempner
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Leipzig

 Die Zeit drängt: Erst auf der November-Tagung hat der Stadtrat Geld für 17 Schulprojekte bewilligt, um neben diversen laufenden Baumaßnahmen mit Planungen für neue beginnen zu können und vor allem Fördermittel dafür einzuwerben. Bevor eine neue Schule steht, können aber fünf Jahre, bis ein marodes Gebäude saniert ist, vier Jahre ins Land ziehen. Doch der anhaltende Geburtenboom, die Zuzüge junger Leute, darunter viele Flüchtlingsfamilien, lassen befürchten, dass dies alles noch lange nicht reicht. Zumal sich Bauvorhaben verzögern, oft auch teurer werden. Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt nun vor, privates Engagement für den Schulhausbau zu nutzen. „Wir brauchen in kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl neuer Schulplätze. Darauf müssen wir reagieren“, erklärte CDU-Stadtrat Karsten Albrecht. Private Eigentümer seien bei Grundstückskauf oder Bauabwicklung oft schneller in ihren Entscheidungswegen. Sie sind weder an Vergabeordnungen noch an Beschlüsse des Stadtrates gebunden, etwa wenn Kosten steigen oder sich Abläufe verzögern. Diese Vorteile sollte die Stadt nutzen.

Schulbürgermeister Thomas Fabian (SPD) hat damit gar kein Problem. „Wir stellen bereits Überlegungen an, wie eine Kooperation mit privaten Investoren aussehen könnte. Als Ergänzung für eigene Baumaßnahmen“, sagte er auf LVZ-Nachfrage. Dem Vernehmen nach soll Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) der Verwaltungsspitze einen Vorschlag unterbreiten.

Mit einem Versuch, private Bauherren ins Boot zu holen, war die Verwaltung allerdings bereits am Stadtrat gescheitert. So hat die Stadt vor gut sieben Jahren zehn Gebäude untersucht, ob sie für ein PPP-Modell (Private Public Partnership; private-öffentliche Partnerschaft) geeignet sind. Nach langwieriger Diskussion über Vor- und Nachteile wurde dies aber mit knapper Mehrheit vom Tisch gefegt. So wollten sich viele Abgeordnete nicht über 25 Jahre an einem Investor binden. Das wäre nicht wirtschaftlicher als wenn die Stadt selbst baut, wurde damals argumentiert. Befürchtet wurde, dass die Stadt am Ende sogar draufzahlt.

„Die Situation ist heute aber anders, es geht gar nicht um ein PPP-Modell“, so Albrecht. So sollen Private Leistungen für die Stadt „vom Grundstückserwerb bis zur Schlüsselübergabe“ erbringen. Dabei bleibe der Stadt die Wahl, ob sie die Standorte für 10, 15 oder 25 Jahre mietet oder kauft. Das alles könne im Vorfeld vertraglich geregelt werden. Dem Privaten bleibe die Möglichkeit, das Gebäude später umzunutzen – etwa für ein Seniorenheim. „Für Grundschule ist diese Herangehensweise besonders gut geeignet. Denn dort müssen keine Fachkabinette eingebaut werden“, argumentierte Albrecht. Um die Kontrolle zu behalten, verlangt die CDU aber eine Kosten-Nutzen-Analyse samt Gesamtkosten, Amortisation und Bauzeiten. Vor allem die Linken bleiben skeptisch bei diesen „Mietmodellen“. „Wer zwei Schulen baut, muss drei bezahlen. So funktionieren diese Modelle und das können wir uns nicht leisten“, entgegnete Margitta Hollick (Linke). Bislang gebe es kein Beispiel, dass Bauen mit Privaten besser funktioniere. Der Stadtrat muss nun über den Vorschlag votieren – im Januar/Februar 2016.

Von Mathias Orbeck

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