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Lokales Leipziger CDU will mehr Tempo beim Kita-Bau
Leipzig Lokales Leipziger CDU will mehr Tempo beim Kita-Bau
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23:00 15.03.2017
Im Neuen Rathaus hat sich der Stadtrat jüngst für höhere Kita-Elternbeiträge entschieden – die CDU will künftig nicht mehr zustimmen. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Die CDU will Leipzigs Kindertagesstätten-Politik neue Impulse geben. Dies habe der Kreisvorstand in dieser Woche beschlossen, gab am Mittwoch Kreisvorsitzender Robert Clemen bekannt. Gefordert wird unter anderem, den Kita-Bedarfsplan aufzustocken. „Bei 600 Geburten pro Jahr mehr müssen drei zusätzliche Kitas in den Bedarfsplan aufgenommen werden“, umriss Clemen eine zentrale CDU-Forderung. Beim Bau der Kitas sollte die Stadt insbesondere auf freie Träger und private Unternehmen setzen. „Sie bauen schneller als die Stadt und benötigen in der Regel nur ein Drittel der Zeit“, begründete Clemen die Forderung. „Zeit ist die knappste Ressource. Für Eltern ist es entscheidend, wann sie einen Platz bekommen.“ Auch wenn der Bau von Kitas durch private Unternehmen „in dem einen oder anderen Fall zehn bis 15 Prozent teurer“ sei, könne die Stadt unter dem Strich Geld sparen. „Heute gehen jährlich mindestens eine halbe Million Euro für Rechtsstreitigkeiten mit Eltern drauf, die einen Platz einklagen. Mit diesem Geld kann man eine Grundschule und zwei Kitas planen.“

Clemen betonte auch, die CDU habe im letzten Haushalt nur noch „zähneknirschend“ der leichten Erhöhung der Elternbeiträge zugestimmt. „In Zukunft werden wir uns dagegen sperren“, kündigte er an. „Wir werden in den nächsten Jahren keine weiteren Erhöhungen zulassen.“ Mit einer generellen Abschaffung der Kita-Gebühren habe der Kreisverband aber ein Problem. Denn davon würden nur Eltern profitieren, die ihre Kinder in eine Kita bringen. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, würden dagegen leer ausgehen. Dies sei ungerecht.

Leipzigs Christdemokraten können sich „an bestimmten Brennpunkten“ die Einführung von Kita-Sozialarbeit vorstellen, um Kinder aus Gefährdungssituationen herauszuführen. Die CDU werde weitere entsprechende Modellprojekte unterstützen, heißt es. „Wir wollen so das Entstehen mikro-geografischer Gebilde verhindern, in denen schon die dritte Generation in Folge von Sozialhilfe oder im Drogenmilieu lebt“, so Clemen. Auch die Arbeit der Kita-Erzieher müsse nicht nur unter dem Betreuungsaspekt, sondern immer stärker unter dem Erziehungsaspekt gesehen werden.

Gleichzeitig pocht die CDU darauf, dass die Stadt möglichst viele unterschiedliche Erziehungskonzepte in Leipzig fördert. „Wir sind gegen die Einführung einer Leipzig-Kita“, so Clemen. Auch die Bevorzugung einzelner Bevölkerungsgruppen durch die Stadt werde kritisch gesehen. Während Hartz-IV-Bezieher Vergünstigungen erhalten, würden Einkommensbezieher, deren Verdienste nur wenig über den Sozialhilfesätzen liegen, leer ausgehen. „Deshalb sind wir für eine einkommensspezifische Staffelung“, so Clemen. Dadurch würden auch Geringverdiener in den Genuss von ermäßigten Kita-Gebühren kommen und nicht mehr benachteiligt. „Ähnlich wird das ja schon von der Musikschule praktiziert.“

Von Andreas Tappert

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