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Lokales Leipziger Citytunnel kostet Land 500 Millionen Euro – Rechnungshof kritisiert Mehrbelastung
Leipzig Lokales Leipziger Citytunnel kostet Land 500 Millionen Euro – Rechnungshof kritisiert Mehrbelastung
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15:47 06.04.2011
Der Citytunnel Leipzig: Sachsen zahlt, laut Rechnungshof, nun 500 Millionen Euro Quelle: Wolfgang Zeyen
Leipzig

Mit 500 Millionen Euro muss das Land Sachsen nun tiefer in die Tasche greifen. Das Gutachten des Rechnungshofs kritisiert diese Mehrbelastung und fordert Sachsen auf, Ansprüche auch gegen die Stadt Leipzig geltend zu machen.

Der Sächsische Rechnungshof (SRH) kommt zu dem Schluss, dass Sachsen überproportional hoch belastet wird und zweifelt angesichts der Vorteile die Leipzig durch den Bau des Tunnels erhält, die Angemessenheit dieser Kostenaufteilung an.

Fachreferentin Christiane Westphal vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig erklärte am Mittwoch gegenüber LVZ-Online: „Das Gutachten wird derzeit analysiert. Die Stadt ist auch weiterhin der Auffassung, dass aus den vertraglichen Regelungen eine Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten grundsätzlich nicht gegeben ist.“

[gallery:700-NR_LVZ_GALLERY_7487]Edeltraud Höfer, Amtsleiterin des Verkehrs- und Tiefbauamts der Stadt Leipzig sagte: „Da wir als Stadt weitestgehend nicht selber geplant haben und es entsprechende Verträge gibt, sehe ich keinen Grund für eine Beteiligung Leipzigs an den Mehrkosten.“

Der Rechnungshof empfiehlt dem Land Sachsen auf Seite 86 des Gutachtens: „Der Anteil der Mehrkosten, der nicht vom Freistaat Sachsen zu vertreten ist, sondern auf Verlangen oder Verursachung durch Dritte (Stadt Leipzig und andere Dritte) zurückgeht, ist zu beziffern und geltend zu machen.“

Wartet auf die Stadt also nun ein Rechtsstreit? Für die Fraktionsvorsitzende der Linken im Leipziger Stadtrat ergibt sich diese Möglichkeit nicht. „Das Problem ist, dass sich Land und Stadt in einem Rechtsstreit nicht auf Augenhöhe begegnen würden. Vielmehr halte ich es für möglich, dass das Land Mittel aus dem Top für Verkehr nimmt und so Verkehrsleistungen geschrumpft werden, so wie bei der geplanten Stilllegung der S-Bahn 1 nach Grünau“, sagte Ilse Lauter.

Der FDP-Vorsitzende im Stadtrat, Reik Hesselbarth, sagte: „Der Rechnungshofbericht bringt endlich Licht ins Tunneldunkel. Gerade vor dem Hintergrund immer knapper werdender Haushaltsmittel sollte der Schritt von Verkehrsminister Sven Morlok Schule machen: Kostensteigerungen gehören grundsätzlich auf den Prüfstand. Nur so lassen sich finanzielle Folgen wie beim Citytunnel verhindern.“

Dazu Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP): „Der City-Tunnel hat eine eigene Haushaltsstelle bekommen, für mehr Kostentransparenz und Klarheit über die Finanzierung. Das Rechnungshof-Gutachten weist eine Reihe von Maßnahmen aus, die zur Reduzierung der Kosten für den Freistaat betragen können. Diese Maßnahmen entsprechen im Wesentlichen den bereits laufenden Aktivitäten. Mit der abgeschlossenen Prüfung des Rechnungshofs herrscht nun Transparenz. Steigende Kosten und Bauzeitverlängerungen haben den Blick auf das Wesentliche schon zu lange verstellt: Der City-Tunnel ist für den gesamten mitteldeutschen Raum und Westsachsen und ein bedeutendes Verkehrsprojekt.“

In der ersten Planung sollten das Land Sachsen (182 Millionen Euro) und die Stadt Leipzig (13 Millionen) nur einen 30-prozentigen Anteil am Gesamtvolumen des einst 572 Millionen Euro schweren Großprojekts tragen. Der Anteil Leipzigs setzte sich aus sechs Millionen Euro Wert eingebrachter Grundstücke und Rechte sowie sieben Millionen Euro Barmittel zusammen. Den Löwenanteil trug der Bund mit etwa 360 Millionen Euro. Die Deutsche Bahn war mit 16 Millionen beteiligt.

Die neuen Zahlen weisen, laut Landesrechnungshof, einen Anteil Sachsens von knapp 500 Millionen Euro aus. Der Anteil des Bundes vergrößert sich auf 433 Millionen, die Bahn bezahlt mit 18 Millionen nur einen geringen Mehranteil. Die Kosten Leipzigs bleiben zunächst unverändert.

Dominik Bath

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