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Lokales Leipziger Club-Chefs überreichen Petition gegen Sperrstunde
Leipzig Lokales Leipziger Club-Chefs überreichen Petition gegen Sperrstunde
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17:21 27.02.2018
IfZ-Geschäftsführer Alexander Loth und Distillery-Chef Steffen Kache übergeben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Online-Petition für die Abschaffung der Sperrstunde. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Nicht zeitgemäß und schädlich für die Clubkultur – die Sperrstunde in Leipzig soll abgeschafft werden. Rund 8300 Menschen unterzeichneten diese Forderung in einer Online-Petition. Am Donnerstag haben Unterstützter aus der Politik und der Clubszene das Dokument direkt vor der Ratssitzung an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) übergeben. Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Distillery-Chef Steffen Kache und Alexander Loth, Geschäftsführer des Clubs Institut fuer Zukunft (IfZ), sowie Vertreter der SPD, Grünen und Linken im Rat legten die Petition in die Hände des Stadtoberhaupts.

Laut sächsischem Gaststättengesetz ist generell eine Geschäftspause von morgens 5 bis 6 Uhr vorgesehen. Jahrelang wurde die Stunde in Leipzig nicht durchgesetzt. Aus Lärmschutzgründen schaute das Leipziger Ordnungsamt aber zuletzt vor allem dem IfZ auf die Finger.

„Katastrophe für elektronische Clubs“

„Wir müssen in Zukunft sicher planen können“, sage Loth am Donnerstag LVZ.de. Es handele sich bei der sächsischen Regel um eine Putzstunde, „und da das IfZ nicht 24 Stunden geöffnet hat, können wir vor und nach den Veranstaltungen sauber machen“, so Loth. Jetzt liege die Zwangspause aber mitten in der Hauptgeschäftszeit.

„Gerade für elektronische Clubs ist das eine Katastrophe“, sagt auch Kache vom legendären Techno-Club Distillery. „Die Leute kommen gegen ein oder zwei Uhr nachts, bleiben dann bis morgens um zehn Uhr. Da liegt die Sperrzeit genau in der Mitte“, erklärt er. Mit der Petition und der Ratsinitiative soll endlich Rechtssicherheit für alle Gastrobetriebe in der Stadt geschaffen werden, betonen beide.

Ratsentscheidung im Herbst erwartet

Die Kommune hat es in der Hand, kann laut Gesetz „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse“ die Sperrstunde aufheben. Darauf zielt auch ein interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und Linken im Stadtrat. Dieser wird derzeit in den Fachausschüssen der Ratsversammlung diskutiert, bevor er zur Abstimmung wieder zurück ins Plenum geht. „Wir hoffen, im Oktober wird das soweit sein“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Die Antragsteller im Rat kommen auf 41 von 70 Parlamentssitzen – eine satte Mehrheit, wenn alle mitziehen. Die Verwaltung muss dann das öffentliche Interesse für die Abschaffung der Sperrstunde rechtssicher begründen, denn diese wird von der Landesdirektion als übergeordneter Behörde geprüft. Das Ordnungsdezernat von Bürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) hatte zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert, sofern die Betroffenen gute Gründe für ihre Forderung vorbringen könnten.

Fan-Schal für den OBM

Oberbürgermeister Burkhard Jung nahm die Petition am Donnerstag erstmal freundlich entgegen. Vielleicht schaut er sich das IfZ ja demnächst mal von innen an: Loth brachte zwei Tickets und einen dicken IfZ-Fan-Schal mit. Mit dem übersteht man die Sperrstunde zur Not auch vor der Tür.

Von Evelyn ter Vehn

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