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Lokales Leipziger FDP-Fraktion fordert digitales Dokumentensystem für die Stadtratsarbeit
Leipzig Lokales Leipziger FDP-Fraktion fordert digitales Dokumentensystem für die Stadtratsarbeit
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16:30 15.08.2011
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Leipzig

"Die Kritik an der Verteilung der Unterlagenpakete für den Landschaftsplan bestätigt uns in dieser Auffassung", so FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth.

Erst kürzlich mussten mehr als eine Tonne Papier für die 500 neuen Landschaftspläne der Stadt Leipzig bedruckt werden, die an alle 70 Stadträte, jeden Ortschaftsrat und Stadtbezirksbeirat sowie an Verfahrensbeteiligte verteilt wurden. Diesem hohen Papierverbrauch hat neben der FDP auch die CDU den Kampf angesagt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) räumte ein, dass pro Jahr schätzungsweise 1,1 Millionen Blatt Papier für die Stadtratsarbeit benötigt werden. Für Material, Druck und Personal entstehen so Kosten von rund 100.000 Euro. Hinzu kommen Ausgaben für den jährlichen Haushaltsplan und die Jahresrechnung von etwa 46.000 Euro. "Alles in allem sprechen wir also Jahr für Jahr über etwa zwei Millionen Blatt Papier und etwa 150.000 Euro Kosten. Das entspricht 2100 Euro pro Stadtrat und Jahr“, verdeutlicht Hesselbarth und fügt hinzu: „Ich bin überzeugt, dass wir mit Einführung der digitalen Stadtratsarbeit die Kosten in sehr kurzer Zeit massiv senken können."

Bereits in seiner Haushaltsrede zum Jahresanfang hatte Hesselbarth angekündigt, dass sich seine Fraktion mit diesem Thema beschäftigen werde. "Wir haben in den letzten Monaten viel recherchiert und uns andere Städte auch außerhalb Deutschlands angesehen", fasst der Liberale zusammen und ergänzt: "Die Herausforderung liegt dabei darin, dass die existierenden oder in Erstellung befindlichen Systeme untereinander kaum vergleichbar sind. Überall gibt es aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher und satzungsrechtlicher Regelungen andere Herangehensweisen. Daher macht es Sinn, dass die Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung ein Anforderungsprofil erarbeiten.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende betont jedoch: "Den Stadträten einfach einen Laptop in die Hand zu drücken und ihnen die Vorlagen nur noch digital zur Verfügung zu stellen, bringt wenig. Der Umgang mit den Dokumenten wird eher komplizierter als einfacher.“ Aktuell werde eine Beschlussvorlage im elektronischen Ratssystem in einzelne PDF-Dokumente aufgeteilt: eine Datei für das Beschlussdeckblatt, eine für die inhaltliche Begründung und je eine Datei für jede Anlage. Hinzu kämen weitere Einzeldateien für Planzeichnungen oder begründete Eilbedürftigkeiten sowie für jeden Änderungs- und Ergänzungsantrag.

"So wird die digitale, papierlose Arbeit mit den Dokumenten bis zur Unmöglichkeit erschwert. Daher müssen wir in einem ersten Schritt an die Ablaufstrukturen heran. In einem zweiten Schritt muss dann ein elektronisches System eingerichtet werden“, betonte Hesselbarth und machte darauf aufmerksam, dass es sich aufgrund unterschiedlich genutzter Betriebssysteme der Stadträte um ein plattformunabhängiges System handeln müsse. Egal ob Windows, Linux und MacOS – es müsse für alle funktionieren. Sowohl bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, in den Fraktionsgeschäftsstellen, bei den Stadträten daheim als auch unterwegs von mobilen Endgeräten.

"Wir sind überzeugt, dass mit der Einführung eines solchen Systems nicht nur Stadtrat und Verwaltung profitieren. Auch die Öffentlichkeit kann über ein verbessertes Elektronisches Ratssystem leichter an Informationen gelangen“, meint der Liberale. „Aktuell sind Weiterentwicklungen jedoch aufgrund des dahinterstehenden Datenbanksystems echte Grenzen gesetzt.“ Auch das wolle die FDP in der Erarbeitung des Anforderungsprofils berücksichtigen.

Annett Böhm

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