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Leipziger FDP entdeckt Steuersenkungen wieder - Liberale wollen Fraktionsstärke erreichen

Leipziger FDP entdeckt Steuersenkungen wieder - Liberale wollen Fraktionsstärke erreichen

Als Anwalt für Steuersenkungen hat sich die FPD über Jahre definiert. Bis sie - mangels Erfolgs - aus immer mehr Landesparlamenten und zuletzt aus dem Bundestag flog.

Leipzig. Jetzt belebt die Leipziger FDP den einstigen Markenkern neu. Auf dem Kreisparteitag verabschiedeten die Liberalen ihre Kommunalpolitischen Leitlinien zur Stadtratswahl. Nach einer leidenschaftlichen Debatte setzten sich die Befürworter einer Senkung der Gewerbesteuer durch.

"Eine Steuersenkung ist nicht glaubwürdig", hatte zuvor der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Reik Hesselbarth, eindringlich gewarnt. Er sei froh darüber, dass die FDP gerade vom Image der Steuersenkungspartei weggekommen sei. Er riet zu mehr Realismus: "Wir müssen in Leipzig in den nächsten Jahren die Gewerbesteuereinnahmen verdoppeln." Grund sind zu erwartende Fördermittelrückgänge und das Auslaufen des Solidarpaktes.

"Wir sollten uns hüten vor Versprechungen, die wir nicht halten können", pflichtete ihm Reinhold Hüls bei, einer von 77 Kandidaten, mit denen die FDP zur Stadtratswahl am 25. Mai antritt. Mehr noch als eine unverbindliche Ankündigung zur Steuersenkung sei für Unternehmen Planungssicherheit wichtig. Hüls sprach sich dafür aus, im Wahlprogramm das Einfrieren des derzeitigen Gewerbesteuerhebesatzes zu verankern.

"Das ist eine Leitplanke mit Geschwindigkeitsbegrenzung", hielt Rudi Ascherl, Vorsitzender der Jungen Liberalen, dagegen. "Der Antrag zwingt uns Kompromisse auf, die wir an dieser Stelle nicht brauchen." Steuersenkungen, erinnerte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok, seien eine "alte liberale Forderung". Das Versprechen, die Gewerbesteuer einzufrieren, nannte er "kühner, als eine Senkung ins Programm zu schreiben". Auch FDP-Kreisvorsitzender Holger Krahmer sprach sich gegen ein "weich gespültes" Wahlprogramm aus: "Wenn wir die Steuereinnahmen der Stadt erhöhen wollen, brauchen wir mehr Wirtschaftskraft und mehr Unternehmen. Und wir müssen die Ausgaben reduzieren."

Am Ende mussten sich Hesselbarth und Hüls geschlagen geben.

Außerdem im Wahlprogramm: Bis 2020 sollen in Leipzig 20 neue Schulen gebaut werden. Für jedes Kind soll ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Freiwillige Ausgaben sollten grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt, Fortschreibungen dann erst mal geprüft werden. Ab 2022 müssten die Kulturausgaben um jährlich zehn Millionen Euro gesenkt werden. Derzeit bezuschusst die Stadt ihre Kulturbetriebe mit 83 Millionen Euro.

Die FDP ist derzeit mit einer vierköpfigen Fraktion im Stadtrat vertreten. "Unser Mindestziel", so Fraktionschef Hesselbarth, "ist der Wiedereinzug in Fraktionsstärke."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.04.2014

Klaus Staeubert

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