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Leipziger FDP kritisiert HL-Komm-Ausschreibung: „Unsauberes Verfahren“

Leipziger FDP kritisiert HL-Komm-Ausschreibung: „Unsauberes Verfahren“

Die Leipziger FDP hat sich nach Bekanntwerden der neuen Bieter-Offerte im Zusammenhang mit dem HL-Komm-Anteilsverkauf für einen vollständigen Neustart ausgesprochen.

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Die Leipziger FDP kritisiert das aktuelle Bieterverfahren zum Anteilsverkauf von HL Komm und Perdata als "unsauber".

Quelle: André Kempner

Leipzig. Der Kreisvorstand votierte am späten Donnerstagabend einstimmig für eine Neuausschreibung der möglichen Anteilsverkäufe von HL Komm und Perdata.

Holger Krahmer, Kreisvorsitzender der FDP in Leipzig, forderte mehr „Professionalität“ von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Mit dem bisherigen Verfahren mache sich die Stadt bei potentiellen privaten Investoren lächerlich. „Nur eine Neuausschreibung bringt Transparenz“, sagte Krahmer laut einer Mitteilung vom Freitag. „Das Verfahren war von Anfang an unsauber.“

Ausgeschrieben war ein Anteilsverkauf von jeweils 49,9 Prozent der Unternehmen. Mit der dänischen Firma Global Connect (LVZ-Online berichtete) sei nun ein zweiter Interessent in Erscheinung getreten, „der ein Angebot erst nach Bekanntwerden der Pläne zur Privatisierung eines Mehrheitsanteils abgegeben hat“, kritisiert die FDP. Das Bieterverfahren habe sich durch den unsauberen Ablauf verzerrt.

Die wirtschaftlich sinnvollste Lösung für die Stadt könne nur zutage treten, wenn innerhalb einer Ausschreibung Gebote für 49,9, 74,9 und 100 Prozent der Unternehmensanteile eingeholt werden würden. Dafür habe sich die FDP von Beginn an ausgesprochen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Stadtkonzern das Bieterverfahren für den Verkauf des Leipziger Kabelnetzbetreibers HL Komm auf den Stand vom 15. Juli 2011 zurückversetzt hatte. Nach LVZ-Informationen hat sich die Firma Global Connect aus Kopenhagen bei Oberbürgermeister Jung zurück ins Spiel gebracht. Das Unternehmen betreibt moderne Glasfasernetze in Dänemark, Schweden und Norddeutschland und gehörte im zurückliegenden Jahr bereits kurzzeitig zu den Bewerbern auf 49,9 Prozent der HL-Komm-Anteile. Die Dänen stiegen jedoch bald ohne Angabe von Gründen aus dem Verfahren aus.

Die aktuelle, noch unverbindliche Offerte desselben Interessenten beinhaltet nach LVZ-Informationen ein attraktives Angebot. Danach will Global Connect für nun 75 Prozent des Leipziger Unternehmens mehr als 30 Millionen Euro bieten. In diesem Bereich bewegte sich zuletzt das Angebot der Berliner Versatel AG – diese wollten sich dafür allerdings 100 Prozent an HL Komm sichern.

2010 erzielte der städtische Telekommunikationsdienst einen Umsatz von 36 Millionen Euro und 3,5 Millionen Euro Gewinn.

Der Stadtrat soll nach der durch Jung geänderten Beschlussvorlage nun nicht mehr am 29. Februar, sondern erst am 21. März über die Zukunft von HL Komm entscheiden.

Christiane Lösch/Jens Rometsch

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