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Lokales Leipziger Gericht bestätigt Abschiebung eines russischen Gefährders
Leipzig Lokales Leipziger Gericht bestätigt Abschiebung eines russischen Gefährders
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14:36 28.03.2018
Archivfoto Quelle: dpa
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Leipzig

Radikal-islamische Gefährder können ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden, selbst wenn sie in Deutschland aufgewachsen und im Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse sind. Voraussetzung dafür sei, dass von dem Ausländer nachweislich eine Bedrohungslage ausgehe, die jederzeit in eine konkrete Gefahr umschlagen kann, erklärte das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Das Urteil wurde den Angaben zufolge bereits am Dienstag gefällt.

Im konkreten Fall hatte ein 19-jähriger gebürtiger Russe gegen seine Abschiebung durch die Freie Hansestadt Bremen geklagt. Das Leipziger Gericht wies die Klage ab. Der Staatsangehörige der Russischen Föderation gehöre „seit längerem der radikal-islamistischen Szene in Deutschland an und sympathisierte offen mit der terroristischen Vereinigung 'Islamischer Staat'“, hieß es zur Begründung.

Seine Äußerungen in verschiedenen Chats ließen „auf seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem terroristischen Anschlag schließen“, hieß es. Auf seinem Smartphone sei unter anderem ein Video mit einer Anleitung zum Bau einer Splitterbombe gefunden worden.

Der 19-jährige Kläger stammt aus der Teilrepublik Dagestan (Nordkaukasus) und war im Alter von drei Jahren nach Deutschland eingereist. Seit April 2012 befand er sich im Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse. Es bestehe keine Gefahr von Folter, unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung, sofern er nicht in den Nordkaukasus abgeschoben wird, schätzte das Gericht ein. Er könne sich außerhalb seiner Herkunftsregion eine Lebensgrundlage aufbauen.

Ausländer können nach einer 2005 eingeführten Regelung „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ abgeschoben werden, teilte das Gericht mit. Bei einer Gefahrenlage wie bei dem 19-jährigen Kläger sei eine Abschiebung verhältnismäßig, auch wenn er kein Russisch spricht und gerade erst volljährig geworden ist, hieß es.

Im März 2017 hatte das Land Bremen die Abschiebung des russischen Gefährders angeordnet. Im September 2017 wurde er nach Moskau abgeschoben. Eine Beschwerde des Klägers beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte letztlich keinen Erfolg. Mit dem nun ergangenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht nach eigenen Angaben die Anordnung als rechtmäßig bestätigt.

Von LVZ

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