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Lokales Leipziger Gericht wertet Facebook-Äußerung als Volksverhetzung – 2250 Euro Geldstrafe
Leipzig Lokales Leipziger Gericht wertet Facebook-Äußerung als Volksverhetzung – 2250 Euro Geldstrafe
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17:42 28.07.2016
Strafrichter werten den Facebook-Eintrag eines Leipzigers als Volksverhetzung. Quelle: dpa
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Leipzig

Mit 2250 Euro Geldstrafe endete am Donnerstag das Verfahren gegen einen 45 Jahre alten Mann aus Leipzig. Nach Auffassung des Amtsgerichtes ist er aufgrund seiner Facebook-Äußerung vom 14. Juni 2015 der Volksverhetzung schuldig. Der Kommentar in dem sozialen Netzwerk bezog sich Gerichtsangaben zufolge auf einen Fernsehbeitrag des Westdeutschen Rundfunks. In der Sendung war über die versuchte Selbstverbrennung eines Flüchtlings berichtet worden. Der Syrer hatte sich am 12. Juni in Dortmund vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Benzin aus einer Flasche übergossen. Bevor er sich anzünden konnte, wurde er von anderen Personen überwältigt und zu Boden gedrückt.

Im Anschluss postete der Angeklagte auf Facebook: „Können die nicht warten, bis der Winter kommt?“ Daraufhin wurde ein Verfahren gegen ihn an seinem Wohnort Leipzig eingeleitet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ Amtsrichter Marcus Pirk im März 2016 einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen à 25 Euro. Dagegen legte der Beschuldigte Einspruch ein, so dass für Donnerstag eine Verhandlung anberaumt wurde. Der 45-Jährige erschien jedoch unentschuldigt nicht, sodass der Einspruch verworfen wurde. Rechtskräftig ist die Entscheidung damit nicht; der Mann kann die Wiedereinsetzung des Verfahrens beantragen, in Revision oder Berufung gehen. Zur Höhe der Geldstrafe sagte Amtsgerichtssprecher Stefan Blaschke: „Das Erwachsenenstrafrecht hat auch generalpräventive Funktion.“

Im Juni 2015 gab es vor dem BAMF in Dortmund ein Protestcamp: Syrer forderten schnellere Verfahren zur Anerkennung als Kriegsflüchtlinge. Damals dauerten diese durchschnittlich acht bis zwölf Monate. Örtlichen Medien zufolge gehörte der Mann, der sich anzünden wollte, nicht zu den Demonstranten. Er war aber vom Amt aufgefordert worden, nach Italien zurückzukehren, wo er den Erstkontakt mit europäischen Behörden hatte.

Von Sabine Kreuz

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