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Lokales Leipziger Grüne beschließen Programm und wählen Spitzenkandidaten
Leipzig Lokales Leipziger Grüne beschließen Programm und wählen Spitzenkandidaten
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23:22 02.12.2018
Im Werk 2 beschlossen die Leipziger Grünen am Sonnabend ihr Kommunalwahlprogramm und nominierten die Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl 2019. Quelle: Klaus Staeubert
Leipzig

„Ohne uns geht gar nichts“ – mit diesem Anspruch starten die Leipziger Grünen ins Wahljahr 2019. Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, begeisterte mit diesem einen Satz nicht nur die Parteibasis. Sie formulierte damit zugleich das Selbstverständnis einer Partei, die in den Umfragen immer neue Höhen erklimmt. Krefft sieht die Grünen als nichts weniger als den „Retter der Mitte“ und die „demokratische Antwort auf den Rechtspopulismus“.

Wachsen außerhalb der grünen Hochburgen

Am Sonnabend stellten die Grünen auf ihrem Stadtparteitag im Werk 2 die ersten Weichen für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Sie beschlossen die Kernthemen des Kommunalwahlprogramms und nominierten ihre Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl. Am 9. Februar sollen dann auf einem weiteren Parteitag alle Bewerber nominiert werden. In den zehn Wahlkreisen wollen die Grünen mit mehr als 100 Kandidaten an den Start gehen und so auch jenseits ihrer Hochburgen (Südvorstadt, Schleußig) deutlich wachsen. Zurzeit sind sie mit zwölf Ratsmitgliedern viertstärkste politische Kraft im Stadtrat.

Jährlich 2500 neue bezahlbare Wohnungen

Schwerpunkte legt die Öko-Partei auf Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen. „Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar bleiben“, lautet eine der zentralen Botschaften. So sollen in Leipzig jährlich 2500 bezahlbare Wohnungen entstehen.

Ausstieg aus Fernwärmeversorgungsvertrag mit Lippendorf

Ein klares Bekenntnis gab der Parteitag zum Braunkohleausstieg ab. Die Grünen wollen die Abhängigkeit der Leipziger Fernwärmeversorgung vom Braunkohlekraftwerk Lippendorf so schnell wie möglich beenden. Im Jahr 2023 läuft der Fernwärmeliefervertrag zwischen dem Kraftwerk und den Stadtwerken aus, müsste dann neu verhandelt werden. Gesine Märtens: „Wir sind uns sicher, dass der Ausstieg bis 2023 gelingen kann.“ Alternativ müssten die Stadtwerke bis dahin eigene Anlagen für die Wärmeproduktion errichten. Dafür, so Märtens, seien Investitionen von „mehreren hundert Millionen Euro“ erforderlich. Der Stadtrat hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr bereits beauftragt, eine Exit-Strategie für einen Ausstieg aus dem Fernwärmevertrag zum Jahr 2023 beziehungsweise 2030 zu erarbeiten. Am 5. Dezember würden die Stadtwerke die Untersuchungsergebnisse nun im Verwaltungsausschuss des Stadtrates vorlegen.

Carsharing kein Thema bei grüner Mobilität

Außerdem setzen die Grünen auf den weiteren Ausbau des Radwegenetzes und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Interessant: Die Förderung von Carsharing, für das sich die Grünen in der Vergangenheit stark engagierten, indem sie optimale Voraussetzungen für den einzigen Leipziger Anbieter Teilauto schufen, steht nicht auf der Agenda. Der Antrag des früheren Stadt- und Landesvorsitzenden Jürgen Kasek, Carsharing als Alternative zum motorisierten Individualverkehr und damit Bestandteil des Umweltverbundes zu betrachten, fand keine Mehrheit bei der Grünen-Basis. Das Argument, wonach ein Carsharing-Fahrzeug sechs private Autos ersetze, setzte sich nicht durch. Ein Kritiker bezeichnete Carsharing vielmehr als „Auswuchs der individuellen Automobilität“.

Eine Überraschung gab es bei der Nominierung der jeweils zwei, drei Spitzenpositionen in den zehn Kommunalwahlkreisen. So verpassten die Mitglieder Jürgen Kasek einen deutlichen Denkzettel. Er fuhr das schlechteste Ergebnis aller Bewerber ein – dabei musste er sich nicht mal gegen einen Gegenkandidaten behaupten. Mit 40 Stimmen (bei 30 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen) – und damit nur einer Stimme über der erforderlichen Mehrheit – nominierten ihn die Mitglieder denkbar knapp als Spitzenkandidaten im Wahlkreis 2 (Ost). Kasek sagte danach, dies sei ein „faires Ergebnis“, er habe in der Vergangenheit „viele Fehler gemacht“.

Fraktionschef und Landessprecher Norman Volger bewarb sich im Wahlkreis 4 (Süd) um Platz 2 auf der Liste – und wurde mit 74,1 Prozent der Stimmen gewählt. Der Spitzenplatz in dem Wahlkreis ging an seine Stadtratskollegin Gesine Märtens. Volger stellte zudem klar, dass er keine Ambitionen für eine Landtagskandidatur 2019 hege. Seine Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Katharina Krefft, wurde souverän auf den Spitzenplatz im Wahlkreis 0 (Mitte) gewählt, ebenso wie Stadtvorsitzende Stefanie Gruner im Wahlkreis 3 (Südost).

Die nominierten Spitzenkandidaten in den zehn Wahlkreisen:

Wahlkreis 0: Katharina Krefft, Tim Elschner, Franka Moritz

Wahlkreis 1: Tobias Peter, Christin Melcher, Tizian Optenberg

Wahlkreis 2: Jürgen Kasek, Marcel Pruß

Wahlkreis 3: Stefanie Gruner, Martin Meißner, Anne Sehl

Wahlkreis 4: Gesine Märtens, Norman Volger, Sophia Kraft

Wahlkreis 5: Michael Schmidt, Kristina Weyh

Wahlkreis 6: Konstantin Richter, Claudia Fülle

Wahlkreis 7: Petra Cagalj Sejdi, Volker Holzendorf, Anna Kaleri

Wahlkreis 8: Annette Körner, Lutz Unbekannt, Michael Plättner

Wahlkreis 9: Martin Biederstedt, Marcus Korzer

Von Klaus Staeubert

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