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Lokales Leipziger Grüne fordern Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten
Leipzig Lokales Leipziger Grüne fordern Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten
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21:51 14.03.2016
Das Neue Rathaus in Leipzig. (Archivbild) Quelle: Waltraud Grubitzsch
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Leipzig

Laut Meinung der Leipziger Grünen ist der Gedanke der Informationsfreiheit noch nicht genügend bei den Bewohnern der Messestadt angekommen. Deshalb fordert die Fraktion die Etablierung eines Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten.

In der Stadtverwaltung und im Bewusstsein der Bürger sei der Gedanke des Datenschutzes zwar fest verankert, die Informationsfreiheit hingegen noch nicht. Bereits 2012 hatte der Stadtrat auf Initiative der Fraktion eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen.

Im Mai des vergangenen Jahres wurde diese noch einmal nachgebessert. Wie die Grünen am Montag mitteilten, sei bislang jedoch nicht die Forderung umgesetzt worden, die Informationsfreiheitssatzung auch auf leipzig.de , im Amtsblatt und auf Flyern verständlich zu erklären.

Stadtrat Tim Elschner (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Weil Datenschutz und Informationsfreiheit sich ergänzen, halten wir die vorgeschlagene Aufgabenerweiterung für zielführend.“ Trotz der Satzung wüssten die meisten Einwohner Leipzigs von ihrem Recht auf Information nichts oder zu wenig und machten davon auch kaum Gebrauch. „An einen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten könnten sich alle Personen wenden, die die Ansicht sind, dass die ihnen gewährten Rechte nicht oder nicht vollständig beachtet worden sind.“

Zwar sei die Arbeit der Stadtverwaltung heute schon transparent, fast alle Vorlagen ließen sich im Ratsinformationssystem über das Internet erreichen. „Doch schöpfen Oberbürgermeister und Verwaltung unseres Erachtens noch alle rechtlichen Ermessensspielräume vollständig aus, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.“

Ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten könne als kompetente Anlaufstelle fungieren, Empfehlungen aussprechen, aber auch über die Umsetzung der Satzung berichten sowie Mitarbeiter des Ratshauses schulen, so Elschner.

boh

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