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Leipziger Grüne kritisieren Mietzahlungen für Polizeiposten Connewitz

Leipziger Grüne kritisieren Mietzahlungen für Polizeiposten Connewitz

Die Leipziger Grünen rufen für Sonntag zur Teilnahme an einer Protestveranstaltung in Connewitz auf. Dort will die Initiative „Für das Politische“ um 14 Uhr mit Musik, Stadtteilrundgang und Podiumsdiskussion gegen Überwachung, soziale Verdrängung und Diskriminierung demonstrieren.

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Die Polizei zeigt an der Wiedebachpassage in Leipzig-Connewitz Präsenz.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Zugleich kritisieren die Grünen, dass die Stadt die Mietkosten für den Polizeiposten in der Wiedebachpassage übernimmt.

Eine Anfrage der Grünen-Stadträtin Diana Ayeh im Mai hatte ergeben, dass Leipzig für den Posten pro Monat rund 1200 Euro Miete aufwendet. „Es erscheint absurd, dass die Stadt über eine interne Vereinbarung die Miete und damit eine Landesaufgabe übernimmt“, kritisierte Ayeh. „Bei dieser Entscheidung wurde weder die Bevölkerung noch der Stadtrat einbezogen.“ Das sei undemokratische Hinterzimmerpolitik.

Obwohl Connewitz laut Polizeiaussagen kein Kriminalitätsschwerpunkt sei, werde der Stadtteil zunehmend überwacht, wie die seit Jahresbeginn aufgeflogenen Observierungsmaßnahmen am Connewitzer Kreuz und in der Simildenstraße zeigten, sagte Carolin Waegner vom grünen Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“.

Daneben sollen am Sonntag ab 14 Uhr auf dem Herderplatz bei der Protestveranstaltung „Kontrollbereich 04277“ die steigenden Mietpreise im Leipziger Süden thematisiert werden. Connewitz und die Südvorstadt etablierten sich zunehmend als hochpreisige Lagen und gefährdeten das Zusammenleben verschiedener sozialer Bevölkerungsgruppen. Bei der Erarbeitung des wohnungspolitischen Konzepts solle nach Lösungen und Einbeziehung aller wichtigen Akteurinnen und Akteure gesucht werden, so Ayeh.

chg

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