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Leipziger Grüne sagen Pflasterstraßen den Kampf an

Doppelhaushalt 2017/18 Leipziger Grüne sagen Pflasterstraßen den Kampf an

Bis Freitag können die Stadträte Anträge zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 einreichen. Zur Verringerung des Verkehrslärms fordern die Grünen ein „Pflasterstraßenprogamm“. Für eine Million Euro jährlich sollen veraltete Fahrbahnbeläge ausgetauscht werden. Was die Partei noch vorhat und woher das Geld dafür kommen soll, lesen Sie hier.

Leipzigs Grüne sagen Pflasterstarßen den Kampf an.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig.  Es sei ein ganz ordentlicher Haushaltsentwurf, den Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) für die Jahre 2017/18 dem Stadtrat vorgelegt hat, loben die beiden Chefs der Grünen-Fraktion, Katharina Krefft und Norman Volger. Doch das Aber lässt nicht lange auf sich warten. „Ein grundsolider Haushalt, der verwaltet“, so Volger, „er gestaltet aber nicht.“

Deshalb reichen die Grünen 62 Anträge zum Haushalt ein. Damit wollen sie ihren Anspruch als eine Partei unterstreichen, die Leipzig zu einer modernen und liebenswerten Stadt weiterentwickelt. Zentrale Themen bilden dabei Mobilität, Stadtentwicklung und Umweltschutz.

Ihre Finanzierungswünsche belaufen sich auf 28 Millionen Euro. Gegenfinanzieren wollen die Grünen das Paket durch Steuern und Budgetkürzungen bei Sozialleistungen. So spekulieren sie unter anderem auf 13 Millionen Euro mehr bei den Gewerbesteuereinnahmen (geplant sind bislang 525 Millionen für beide Jahre) sowie eine Entlastung bei den Hartz-IV-Kosten von mehr als zehn Millionen Euro durch die Belebung auf dem Arbeitsmarkt. Volger: „Wir geben damit 2017 eine Million, und 2018 acht Millionen Euro weniger aus als im Haushaltsentwurf vorgesehen.“

 So streben die Grünen etwa zur Reduzierung des Verkehrslärms ein „Pflasterstraßenprogramm“ mit einem jährlichen Budget von einer Million Euro an. Erstes Projekt: die Asphaltierung der Fahrbahn auf der Riebeckbrücke. Für Radwege sollen 1,2 Millionen und damit 400.000 Euro mehr zur Verfügung stehen. Für die Verkehrsbetriebe fordern die Grünen zusammen mit den Linken 2018 eine Anhebung des städtischen Zuschusses von drei Millionen auf dann 48 Millionen Euro. Zudem soll das Unternehmen jährlich 100.000 Euro zur Verdichtung seines Haltestellennetzes bekommen. Angesichts der vielen neuen Schulstandorte und Wohngebiete sei dies dringend erforderlich, so Stadträtin Nicole Lakowa.

Zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit schlagen die Grünen eine Verdoppelung des Spielplatz-Etats auf jährlich 400.000 Euro vor. Das Programm war auf ihre Initiative hin vor zwei Jahren überhaupt erst aufgelegt worden. „Der Zuzug von Familien und die hohe Geburtenzahl verändern die Bedarfe“, begründet Krefft die Aufstockung. „Wir brauchen neue Anlagen, müssen Sperrungen alter Spielplätze vermeiden und zügig sanieren.“ Zur Luftreinhaltung fordern die Grünen wieder, jährlich 1000 Bäume entlang Leipzigs Straße neu zu pflanzen. Kosten: eine Million Euro.

Vor sechs Wochen hatte Bonew den Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 vorgestellt. An diesem Freitag endet für die Fraktionen die Frist, in der sie Anträge zum Etat einreichen können. Am 1. Februar steht der Haushalt zur Abstimmung.

Von Klaus Staeubert

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